PfadnavigationHomeRegionalesHamburgGescheitertes ReferendumBürgerschaft streitet über Folgen des Olympia-Aus – Opposition sieht MisstrauensvotumStand: 17:37 UhrLesedauer: 4 MinutenBürgermeister Peter Tschentscher (SPD) meldete sich in der Debatte selbst zu Wort. Neben ihm Katharina Fegebank (Grüne)Quelle: Georg Wendt/dpaNach dem gescheiterten Olympia-Referendum prallen in der Bürgerschaft die Deutungen aufeinander: Die Opposition spricht von einem Misstrauensvotum gegen den Senat, Bürgermeister Tschentscher widerspricht – und verweist auf die Logik der Demokratie.Olympia wird nicht nach Hamburg kommen. Das haben die Hamburger am vergangenen Sonntag entschieden, als 55 Prozent derjenigen, die am Referendum teilnahmen, ihr Kreuz bei Nein machten. Am Mittwoch stritt die Bürgerschaft über die Folgen dieser Entscheidung. Wenn die Debatte eine olympische Disziplin gewesen wäre, dann gewiss nicht das Florettfechten: Dafür wurde zu grobschlächtig attackiert, zu oft vereinfacht und zu selten präzise getroffen.Die Opposition nutzte die Aktuelle Stunde zu einer Generalabrechnung mit dem rot-grünen Senat. Oppositionsführer Dennis Thering (CDU) sprach von zwei „klaren Niederlagen“ binnen kurzer Zeit. Im Oktober hatte eine Volksinitiative den Senat zu einem strengeren Klimaschutzgesetz gezwungen, indem sie den „Zukunftsentscheid“ genannten Volksentscheid gewonnen hatte. Das verlorene Olympia-Referendum nur gut ein halbes Jahr später ist die zweite Abstimmung, die gegen die Pläne der Landesregierung ausgefallen ist. Lesen Sie auch„Es fehlte an Überzeugungskraft, es fehlte an Begeisterung und es fehlte am Ende an einem klaren Zukunftsbild für Hamburg“, sagte Thering über die Kampagne der Stadt zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Viele Menschen hätten dem Senat nicht zugetraut, ein Projekt wie Olympia zu stemmen. Das Referendum sei ein deutliches Misstrauensvotum.Auch aus den Reihen der Linken kam scharfe Kritik. Co-Fraktionschefin Heike Sudmann warf dem Senat vor, die Alltagssorgen der Menschen aus dem Blick verloren zu haben. Die Bewerbung sei eine Fehleinschätzung gewesen, der Senat habe sich zu wenig mit der tatsächlichen Stimmung in der Stadt auseinandergesetzt.Noch weiter ging die AfD. Fraktionschef Dirk Nockemann sprach von einem „brutalen“ Scheitern an den „Klippen des Misstrauens“ und warf dem Senat vor, die Hamburger mit einer teuren Kampagne und unrealistischen Erwartungen enttäuscht zu haben.Lesen Sie auchBürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wies die Vorwürfe entschieden zurück. Zu einer so weitreichenden Frage habe man die Bürger bewusst eingebunden. „Das ist kein Debakel oder Desaster“, sagte er. Das Referendum sei „genau der richtige demokratische Prozess“, um eine solche Entscheidung zu treffen. „Wer nicht die Kraft hat, mit dem Ergebnis eines Referendums umzugehen, der sollte es nicht herbeiführen“, fügte er hinzu. Zwar hätten sich viele eine Bewerbung gewünscht, so Tschentscher. Rund 300.000 Hamburger hätten für Olympia in ihrer Stadt gestimmt. „Aber fast 360.000 Menschen haben Nein gesagt – und das ist völlig in Ordnung.“Tschentscher verteidigte auch den Kurs des Senats. Die Bewerbung sei kein Selbstzweck gewesen, sondern habe eine Perspektive für die Entwicklung der Stadt geboten. Olympische und Paralympische Spiele hätten „eine große Chance sein können für den Sport und für die gesamte Entwicklung unserer Stadt“. Die Ziele blieben jedoch bestehen. Aufgabe des Senats sei es nun, „die Ziele, die für unsere Stadt wichtig sind, auch ohne Olympia zu erreichen“.Gleichzeitig räumte der Bürgermeister ein, dass viele Einwände aus der Bevölkerung über die Spiele hinausgingen. In Gesprächen mit Bürgern seien immer wieder Sorgen über steigende Mieten, Verkehrsprobleme und große Bauprojekte geäußert worden. „Das ist eine Botschaft, die wir ernst nehmen“, sagte Tschentscher. Man werde sich noch intensiver mit diesen Themen befassen – „mit und ohne Olympia“.Lesen Sie auchUnterstützung bekam er von den Grünen. Fraktionschefin Sina Imhof betonte, das Ergebnis sei zu respektieren. Es sei kein Nein zur Zukunft oder zum Sport gewesen, sondern Ausdruck konkreter Sorgen über Finanzierung und Prioritäten. Olympia sei als „Booster“ gedacht gewesen, nicht als Ersatz für andere Projekte. „Es ging um die Frage, wie bekommen wir zusätzliches Geld nach Hamburg“, sagte sie.Die schärfste Replik auf die CDU von Innensenator Andy Grote (SPD). Dieser warf Thering ein unsportliches Verhalten vor. Wer sich im Erfolgsfall den Sieg zuschreibe und im Misserfolg die Verantwortung abschiebe, handle nicht glaubwürdig. „So einen Spieler will niemand in der Mannschaft haben“, sagte Grote. Man kämpfe gemeinsam – und verliere auch gemeinsam.Auch aus der SPD-Fraktion selbst wurde der Ton persönlich. Abgeordnete hielten der CDU vor, sich nun von einer gemeinsamen Olympia-Linie zu distanzieren. Noch im Vorfeld habe es eine breite parlamentarische Mehrheit für die Bewerbung gegeben.Am Ende blieb eine Debatte, in der weniger über die Zukunft der Stadt gesprochen wurde als über Schuld, Verantwortung und Deutungshoheit. Die Opposition sieht im Ergebnis ein Signal gegen den Senat, dieser selbst spricht von einem funktionierenden demokratischen Verfahren – und von Aufgaben, die auch ohne Olympia bleiben.Redakteurin Julia Witte genannt Vedder arbeitet in der Hamburg-Redaktion von WELT und WELT AM SONNTAG. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Hamburger Politik.
Gescheitertes Referendum: Bürgerschaft streitet über Folgen des Olympia-Aus – Opposition sieht Misstrauensvotum - WELT
Nach dem gescheiterten Olympia-Referendum prallen in der Bürgerschaft die Deutungen aufeinander: Die Opposition spricht von einem Misstrauensvotum gegen den Senat, Bürgermeister Tschentscher widerspricht – und verweist auf die Logik der Demokratie.













