Direkte Demokratie in Hamburg: Volksentscheide haben ein Nachspiel
Geld aus dem Ausland, Meinungsfreiheit für den Senat: In Hamburg sollen wegen der jüngsten Volksentscheide Regeln geändert werden. Doch daran gibt es Kritik.
So sehen Sieger aus: Jubel nach dem erfolgreichen „Zukunftsentscheid“ in Hamburg
Georg Wendt/dpa
Hamburgs SPD und Grüne wollen zusammen mit der oppositionellen CDU die direkte Demokratie in der Stadt beschneiden. Das zumindest werfen ihnen die Linksfraktion und der Verein Mehr Demokratie vor. Hintergrund ist die angestrebte Reform des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes, mit der rechtliche Hürden an Volksinitiativen, die nach einem Volksentscheid streben, erhöht werden sollen.
