Berlin hofft wegen der jüngsten Misserfolge Russlands im Krieg gegen die Ukraine auf Waffenstillstandsverhandlungen innerhalb der nächsten Monate unter maßgeblicher Beteiligung Europas. Deutsche Regierungsvertreter sagten am Mittwoch vor Journalisten, jetzt öffne sich langsam „ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“. Die harten Kämpfe der letzten Tage zeigten aber, dass bis dahin wohl noch „Monate“ vergehen dürften. Deutschland arbeite in diese Richtung „mit einem klaren Zielbild“: Jeder Schritt müsse „im Einvernehmen mit der Ukraine, in größtmöglicher Abstimmung mit den europäischen Partnern und möglichst koordiniert mit den USA“ gegangen werden.Welche Positionen Deutschland in diesem Prozess vertreten könnte, zeichnet sich schon seit längerer Zeit ab. Erstens zielt Berlin auf einen Waffenstillstand entlang der jetzigen „Kontaktlinie“. Der russische Anspruch, die Ukraine müsse als Vorbedingung die noch unbesetzten Teile des Gebiets Donezk abgeben, wird klar zurückgewiesen. Zweitens braucht die Ukraine aus deutscher Sicht Sicherheitsgarantien, um als souveräner Staat erhalten zu bleiben. Drittens muss das Land Hilfe beim Wiederaufbau bekommen, und zwar auch aus Russland, und viertens müssen Europas Sicherheitsinteressen gewahrt werden. Damit ist gemeint, dass die Verbündeten der Ukraine in Europa eine glaubwürdige gemeinsame Abschreckung gegen mögliche russische Angriffe brauchen.Russland hat in Ungarn einen Verbündeten verlorenRussland hat zwar bisher nicht erkennen lassen, dass es europäische Regierungen als Verhandlungspartner akzeptieren könnte, und es gibt auch offenbar noch keine anbahnenden Kontakte nach Moskau. Mehrere Entwicklungen nähren aber in Berlin die Hoffnung, dass sich das ändern könnte. Unter Fachleuten herrscht die Ansicht vor, dass Russland militärisch nicht vorankommt und seine hohen Verluste auf die Dauer nicht ausgleichen kann. Es wird auch nicht damit gerechnet, dass Russland genügend ballistische Raketen besitzt, um die jetzige Angriffswelle auf ukrainische Ziele lange weiterzuführen. Es gibt die Wahrnehmung, Russland laufe gerade in eine „Sackgasse“.Für ihn läuft es nicht nach Plan: Russlands Herrscher Wladimir PutinAPNoch ein paar weitere Entwicklungen werden registriert. Politisch kann Putin nach der Wahlniederlage seines Verbündeten Viktor Orbán in Ungarn nicht mehr wie früher darauf rechnen, Europa und die NATO zu spalten. Zugleich gerät Russland durch Krieg und Sanktionen ökonomisch immer mehr unter Druck. Die Ukraine wiederum hat durch den jüngsten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU wieder Luft gewonnen.Auch die innenpolitische Lage in Russland macht manchen in Deutschland Hoffnungen. In Putins Apparat wird zwar kein Widerstand registriert, aber man sieht immerhin Differenzen zwischen verschiedenen Lagern. Vieles dreht sich hier um die umfassenden Internetsperren der letzten Wochen. Die schaden vielen Russen direkt, weil viele Unternehmen ohne Internet weder bestellen noch liefern oder bezahlen können.In Berlin hofft man auf einen KompromissAus Berliner Sicht stehen Putin keine gangbaren Wege zu einem Sieg in der Ukraine offen. Eine allgemeine Mobilmachung, um die enormen Verluste an der Front auszugleichen, würde seinen Rückhalt im Volk beschädigen. Der Einsatz taktischer Atomwaffen, den in Russland manche fordern, würde den Hauptverbündeten China entfremden, und ein Angriff auf ein NATO-Mitglied, um das Bündnis einzuschüchtern, wird, wie es heißt, im Generalstab als allzu riskant betrachtet.Dieser These wird neuerdings widersprochen. Putin, so hört man von deutschen Kennern, stelle seinen Überfall auf die Ukraine schließlich schon seit Langem als Abwehrkrieg gegen die NATO dar. Mit seiner totalen Kontrolle über die Medien könne er jedes beliebige Ergebnis als glorreichen Sieg darstellen. Wenn er nur wolle, könne er deshalb auch einen Waffenstillstand an der jetzigen Kampflinie mit einer Militärparade am Roten Platz feiern.Aus all diesen Gründen gibt es die Hoffnung, dass Russland in absehbarer Zeit von sich aus Verhandlungen anstreben und Europa dann mit beträchtlichen Machtmitteln eine starke Position einnehmen könnte.Aufklärungsdrohnen behalten alles im Blick: Ein ukrainischer Soldat bereitet einen Flug vor.AP Photo/Andrii MarienkoIn der Bundesregierung heißt es, man wolle für diesen Fall ein Verhandlungsformat vorbereiten, das zum einen „möglichst handlungsfähig“ wäre und „zum anderen von den Europäern als möglichst legitim empfunden wird“. Es spreche viel dafür, dass dabei die „E 3“, also Deutschland, Großbritannien und Frankreich, „eine wichtige Rolle spielen werden“.Andere Länder werden eingeladen, sich zu beteiligen, und es gibt die Hoffnung, dass kein wichtiger europäischer Partner versuchen wird, die angestrebte Gemeinsamkeit durch Einzelaktionen zum Gebrauch des heimischen Publikums zu stören. Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin Stoßseufzer hervorgerufen, als er auf eigene Faust seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonne nach Moskau schickte. Die Mission blieb ohne greifbare Erfolge.In Washington will man Russland entgegenkommenAllerdings gibt man sich auch nicht der Illusion hin, dass Europa allein, also ohne Hilfe der USA, Russland zu einem akzeptablen Frieden zwingen kann. Die Vereinigten Staaten und die europäischen Verbündeten der Ukraine haben ihre Ziele noch nicht koordiniert. In der Administration von Präsident Donald Trump gibt es aus Berliner Sicht immer noch die Neigung, Russland allzu weit entgegenzukommen. Aus Amerika höre man manchmal, Kiew könne doch Kramatorsk und Slowjansk aufgeben, wenn Putin das will. Hier sind Berlin und Washington geteilter Meinung.Die Differenzen zwischen Europa und Amerika könnten allerdings kleiner werden, weil Trumps Hoffnungen auf einen großen Deal mit Russland auf Kosten der Ukraine sich seit dem letzten Sommer eingetrübt haben. Damals hatte er Putin mit großem Gepränge in Anchorage im Bundesstaat Alaska empfangen. Vor allem die russische Seite sprach danach immer wieder von einem angeblichen „Geist von Anchorage“. Wie mittlerweile berichtet wird, bestand dieser Geist aber vor allem aus russischen Versprechungen, die sich seither als leer entpuppt haben. Es heißt, es sei um die Erschließung von Bodenschätzen in Russland gegangen. Heute aber zeige sich, dass kaum ein großes amerikanisches Unternehmen bereit ist, das Risiko einer Großinvestition im diktatorisch regierten Russland einzugehen. Der Plan dümpele dahin.Aus deutscher Sicht gibt es deshalb die Chance, Amerika von der Seite Russlands loszulösen. Man will Moskau mit Positionen entgegentreten, die zwischen den USA, Europa und der Ukraine so fest vereinbart sind, dass Putin keine Chance hat, einen Keil zwischen die Verbündeten zu treiben.
Ukraine-Verhandlungen: Bundesregierung sieht Russland in einer Position der Schwäche
Aus Berliner Sicht öffnet sich „langsam ein Fenster für Gespräche“ mit Russland. Ziel ist eine Waffenruhe entlang der derzeitigen Kontaktlinie.









