Berlin sieht „Fenster für Gespräche“ mit Russland Die Bundesregierung hofft wegen der jüngsten Misserfolge Russlands im Krieg gegen die Ukraine auf Waffenstillstandsverhandlungen innerhalb der nächsten Monate unter maßgeblicher Beteiligung Europas. Deutsche Regierungsvertreter sagten am Mittwoch vor Journalisten, jetzt öffne sich langsam „ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland.“ Die harten Kämpfe der letzten Tage zeigten aber, dass bis dahin wohl noch „Monate“ vergehen dürften. Deutschland arbeite in diese Richtung „mit einem klaren Zielbild“: Jeder Schritt müsse „im Einvernehmen mit der Ukraine, in größtmöglicher Abstimmung mit den europäischen Partnern und möglichst koordiniert mit den USA“ gegangen werden.Welche Positionen Deutschland in diesem Prozess vertreten wird, zeichnet sich schon seit längerer Zeit ab. Erstens zielt Berlin auf einen Waffenstillstand entlang der jetzigen „Kontaktlinie“. Der russische Anspruch, die Ukraine müsse als Vorbedingung die noch unbesetzten Teile des Gebiets Donezk abgeben, wird klar zurückgewiesen. Zweitens braucht die Ukraine aus deutscher Sicht Sicherheitsgarantien, um als souveräner Staat erhalten zu bleiben. Drittens muss das Land Hilfe beim Wiederaufbau bekommen, und zwar auch aus Russland, und viertens müssen Europas Sicherheitsinteressen gewahrt werden. Damit ist gemeint, dass die Verbündeten der Ukraine in Europa eine glaubwürdige gemeinsame Abschreckung gegen eine mögliche weitere russische Aggression brauchen.Russland hat zwar bisher nicht erkennen lassen, dass es europäische Regierungen als Verhandlungspartner akzeptieren könnte, und es gibt auch noch keine Kontakte. Mehrere Entwicklungen nähren aber in Berlin die Hoffnung, dass sich das ändern könnte. Unter Fachleuten herrscht die Ansicht vor, dass Russland militärisch nicht vorankommt und seine hohen Verluste auf die Dauer nicht ausgleichen kann. Demnach wird auch nicht damit gerechnet, dass Russland genügend ballistische Raketen besitzt, um die jetzige Angriffswelle auf ukrainische Ziele lange weiterzuführen.Noch ein paar weitere Entwicklungen werden wahrgenommen. Politisch kann Präsident Wladimir Putin nach der Wahlniederlage seines Verbündeten Viktor Orbán in Ungarn nicht mehr wie früher darauf rechnen, Europa und die NATO zu spalten, und wirtschaftlich gerät Russland durch Krieg und Sanktionen immer mehr unter Druck. Die Ukraine wiederum hat durch den jüngsten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU wieder Luft gewonnen.Aus all diesen Gründen gibt es in Berlin die Hoffnung, dass Russland in absehbarer Zeit von sich aus Verhandlungen anstreben wird, und dass Europa dabei mit beträchtlichen Machtmitteln eine starke Position einnehmen kann. Von der Bundesregierung heißt es, man wolle für diesen Fall ein Verhandlungsformat vorbereiten, das einerseits „möglichst handlungsfähig“ wäre, und „zum anderen von den Europäern als möglichst legitim empfunden wird“. Es spreche viel dafür, dass dabei die „E3“, also Deutschland, Großbritannien und Frankreich, „eine wichtige Rolle spielen werden“. Andere Länder werden eingeladen, sich zu beteiligen.