Es war ein unglückliches Interview der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), das am Wochenende den Eindruck erweckte, dass eine Bafög-Reform und eine Wohngeld-Erhöhung für Bafög-Empfänger in Universitätsstädten nicht so schnell oder gar nicht mehr kommen werden. „Mein Haus hat die Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, hatte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.Nun hat eine Sprecherin des Ministeriums der F.A.Z. am Montag bestätigt, dass das Ministerium, das den Referentenentwurf für ein 30. Bafög-Änderungsgesetz bereits am 1. Dezember vergangenen Jahres an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet hat, an der Verabschiedung der Bafög-Reform festhält.„Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“, so die Sprecherin. Aus Ministeriumskreisen hieß es, die Ministerin nehme die Sorgen der Studenten und Auszubildenden ernst. Ein Studium oder eine Ausbildung dürften nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.Zweifel am ReformwillenDas hatte im Interview vom Wochenende etwas anders geklungen. Bär verwies auf die privilegierte Lage deutscher Studenten ohne Studiengebühren und auf die Möglichkeit, nebenher zu jobben, was auch „kein Drama“ sei. Das Studierendenwerk warf ihr vor, die Lebenssituation der gut elf Prozent unter den Studenten, die Bafög erhalten, nicht zu kennen und zynisch zu agieren.Genährt worden war Bärs Eindruck, dass die Koalitionsspitzen eine Erhöhung des Bafög für wenig wahrscheinlich halten, durch Bemerkungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Die Zweifel verstärkte am Montag auch der Regierungssprecher, indem er darauf verwies, dass alle Vorhaben des Koalitionsvertrags unter Haushaltsvorbehalt stehen.Allerdings widersprach auch der Chef des Sozialflügels der Union, Dennis Radtke (CDU), dem Fraktionsvorsitzenden. Die Reform sei „kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation“, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“. Wer aus kurzfristigen Sparüberlegungen daran rüttele, sende das falsche Signal. „Sparen im Bildungssystem ist am Ende immer das teuerste Sparen für den Staat.“Entrüstung in der SPDIn der Tat war die Bafög-Reform im Koalitionsvertrag fest vereinbart worden. Über ihre Finanzierung gab es unter den Fachpolitikern Streit, weil Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zunächst von Bär verlangte, die zusätzlichen Kosten aus dem laufenden Etat ihres Ministeriums zu finanzieren.Schließlich einigten sich die beiden Fachminister aber auf eine zusätzliche Milliarde für das Anheben der Wohnkostenpauschale und der Regelsätze, die auch so in den Eckpunkten für den Haushalt festgehalten sind.Das bestätigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, der F.A.Z. am Montag. Esdar hatte Bärs Äußerungen am Wochenende scharf zurückgewiesen und gesagt, sie seien „schlicht falsch und nicht zutreffend“. Sollte die Union das Vorhaben aufkündigen, beschädige das die Koalition.Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner schrieb auf Instagram sogar: „Wenn die Bafög-Reform nicht zum Wintersemester kommt, dann gehen wir.“ Dieser Post wurde inzwischen wieder gelöscht; man darf vermuten, dass es Gegenwind aus der eigenen Fraktion gab. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer bezeichnete Bärs Äußerungen im Deutschlandfunk als „ungeheuerlich“. Er kenne niemanden in der SPD, der nicht mit voller Überzeugung hinter der Bafög-Reform stehe.