Dorothee Bär ist in einem Dilemma: Als Forschungs- und Wissenschaftsministerin ist die CSU-Politikerin zuständig für die Umsetzung der Bafög-Reform, die SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ihr Haus hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Politisch hat die Union daran aber offensichtlich kein Interesse mehr. Was also tun? Bär hat am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein Interview gegeben. Darin hat sie angekündigt, sie rechne nicht mehr mit der Umsetzung ihrer eigenen Reform.„Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte sie. Dafür habe sie Verständnis: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte sie. Es bringe „nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden“. Ein „Vollkaskostudium“ werde es nicht geben. Auch ihre eigene Tochter müsse neben dem Studium jobben.Jens Spahn hatte dem Vorhaben bereits eine Absage erteiltDie Botschaft ist klar: CDU und CSU wollen sparen. Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Vorhaben eine grundsätzliche Absage erteilt. In einem Interview mit dem Münchner Merkur Anfang der vergangenen Woche sagte er, Leistungen wie „Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können“. Im Unterschied zur Elterngeld-Reform, bei der die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) um „jeden Cent“ kämpfen will, hat die Bafög-Reform für die Union aber erkennbar keine Priorität.Es gibt aber auch noch eine andere Regierungsfraktion: die SPD. Sie steht zum Reformvorhaben. Vize-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar rief die Union dazu auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. „Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten Bafög-Reform zum Wohle der Fachkräfte von morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend“, sagte sie. Sie rate der Union „dringend, hier kein Chaos zu verursachen“. Eine „einseitige Aufkündigung“ der gemeinsamen Reform würde vor allem „den Nachwuchskräften von morgen“ schaden.Die Bafög-Reform ist seit Monaten umstritten. Von Anfang an ging es um die Finanzierung. Wer würde die Kosten für die Erhöhung tragen, die die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat? Bär wollte sie nicht aus ihrem Etat stemmen, zumal der Union die Reform nie so wichtig war wie den Sozialdemokraten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bär einigten sich im April darauf, dass Bärs Haus zusätzliche Mittel für eine Erhöhung erhalten solle – ob diese aber ausreichen, um die Kosten zu decken, ist fraglich.Der Streit schien beigelegt, doch der Gesetzentwurf hängt weiterhin im Kabinett, nach SZ-Informationen hat das Forschungsministerium ihn noch nicht in die Ressortabstimmung gegeben. Derzeit wird weiter an dem Entwurf gearbeitet, demnach rechnet man im Ministerium damit, den Gesetzentwurf Ende Juli ins Kabinett einbringen zu können. Bei der Regierungspressekonferenz in der vergangenen Woche hieß es von einer Sprecherin, es fänden „derzeit noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt“.Die Wohnkostenpauschale soll dennoch steigenDer Zeitplan ist äußerst knapp. In wenigen Monaten, zum Wintersemester 2026/2027 sollte die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro monatlich steigen. Daran will das Ministerium nach SZ-Informationen festhalten, so hatten es SPD und Union im Koalitionsvertrag beschlossen. Zum Wintersemester im kommenden Jahr sollte das Bafög „dauerhaft an das Grundsicherungsniveau“ angepasst werden. Im Jahr 2024 erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 613 000 Personen Bafög, davon waren der Großteil Studierende. Für das Jahr 2026 rechnet das Bundesforschungsministerium mit Ausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro. Der Höchstsatz für Studenten, die nicht mehr über die Familie krankenversichert sind, beträgt derzeit 992 Euro.Die Opposition kritisiert den Streit und die Infragestellung des Reformprojekts scharf. „Dass sich eine Bundesministerin hinstellt und das Aus ihrer eigenen, fest vereinbarten Reform mit einem Schulterzucken in Richtung Fraktionen abmoderiert, ist politisch ein Offenbarungseid“, sagte Grünen-Bildungspolitikerin Ayşe Asar der SZ. Es sei ein „fataler Trugschluss“ zu glauben, „wir könnten erst die Wirtschaft sanieren und irgendwann später wieder in die Köpfe investieren“, sagte sie. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sagte, die Bundesregierung lasse Studierende mit „horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein“.Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Nicole Gohlke, sagte, es sei zwar zumutbar, neben dem Studium zu jobben, aber es sei „ein strukturelles Drama, wenn das Studium zum reinen Privileg derer verkommt, die reiche Eltern im Hintergrund haben“.