Die SPD hat Zweifel an einer zügigen Reform der Ausbildungsförderung Bafög scharf zurückgewiesen. Entsprechende Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Sonntag deutlich. Die Verständigung auf eine Bafög-Reform bestehe weiterhin, teilte Esdar mit. „Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten Bafög-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend.“ Sie rate der Union dringend, „hier kein Chaos zu verursachen“, so Esdar.Bär hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende gesagt, ihr Haus habe alle Weichen für die Bafög-Reform gestellt. „Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird.“Spahn hatte sich zuvor bereits gegen eine Reform ausgesprochenIm Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet. Noch vor wenigen Wochen war die Einigung darauf verkündet worden. Eine Sprecherin des Forschungsministeriums hatte damals noch angekündigt, dass der Entwurf zur Bafög-Reform nun ins reguläre Gesetzgebungsverfahren gehe.Dann war es der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU), der sich gegen eine Bafög-Reform ausgesprochen hatte. Es bleibe bei dem einfachen Grundsatz, dass man nur so viel Geld ausgeben könne, wie man einnehme, hatte Spahn kürzlich dem „Münchner Merkur“ gesagt. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben.“ Damit hatte der Fraktionsvorsitzende einen Sturm des Protests des Studierendenwerks und der SPD provoziert.„Kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“Forschungsministerin Bär zeigte nun Verständnis für das Ende der Reform. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte sie. Politik bestehe darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. „Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden“, so Bär.Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen für das Leben und den Beruf“, gegebenenfalls in den Semesterferien. Auch sie selbst habe neben ihrem Studium gejobbt, sagte die Forschungsministerin. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“ Studenten seien ohnehin privilegiert, weil es in Deutschland keine Studiengebühren gebe.Auch das Deutsche Studierendenwerk (DSW) kritisierte Bärs Äußerungen. „Die Bundesforschungsministerin hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren“, kommentierte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des DSW. Er warf der Ministerin vor, Studenten vier weitere Jahre „mit Nullrunden abzuspeisen“, während Milliardensummen für Vorhaben wie den Tankrabatt oder die Mütterrente ausgegeben würden.