Sahra Wagenknecht schließt aus, dass das BSW nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erneut ins Amt wählt oder eine entsprechende Mehrheit mitträgt. „Wir werden auch Manuela Schwesig nicht wählen“, sagte Wagenknecht dieser Zeitung.
Damit weitet Wagenknecht die Linie aus, die das BSW zuvor bereits für Sachsen-Anhalt formuliert hatte. Dort will die Partei nach eigenen Angaben nicht dafür stimmen, CDU-Kandidat Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Wagenknecht begründete das mit einer grundsätzlichen Absage an Koalitionen, die aus ihrer Sicht nur zur Abgrenzung von der AfD gebildet würden.
„Wir stehen grundsätzlich für Anti-AfD-Koalitionen, die sich nur bilden, um die AfD von der Macht fernzuhalten, nicht zur Verfügung“, sagte Wagenknecht dieser Zeitung. Diese „Brandmauer-Politik“ sei „einer der größten Fehler der letzten Jahre.“
Wagenknecht will eine „Politik des Runden Tisches 2.0“
Stattdessen plädiert Wagenknecht für ein anderes Modell in den ostdeutschen Landtagen. „Wir plädieren für einen unabhängigen Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten im Parlament, bei denen keine Partei ausgeschlossen wird“, sagte sie. Das würde die Demokratie beleben. Der Osten könne „zum Vorreiter einer neuen politischen Kultur in ganz Deutschland werden – im Grunde eine Politik des Runden Tisches 2.0.“
