Der deutsche Sozialstaat soll nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz tiefgreifend reformiert werden, zentrale Schritte sollen noch vor der Sommerpause präsentiert und angestoßen werden. Für das geplante Reformpaket hat der Chef der großen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di nun aber schon mal mehrere mögliche Maßnahmen als nicht verhandelbar bezeichnet.
»Für uns gibt es rote Linien, ganz klar«, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke dem »Handelsblatt« . Einschränkungen des Streikrechts oder des Kündigungsschutzes seien rote Linien. »Absolute No-Gos sind auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine Absenkung des Rentenniveaus und eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit allein per Direktionsrecht der Arbeitgeber«, fügte Werneke hinzu.Rentenalter als SchmerzpunktDie Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber treffen sich am 10. Juni erstmals mit dem Kanzler, bis zur Sommerpause soll das Reformpaket der Regierung stehen. Werneke zeigte sich gesprächsbereit, kündigte aber zugleich Widerstand für den Fall an, dass rote Linien der Gewerkschaften überschritten würden.
»Wenn der Begriff Reform nur eine Chiffre für Sozialabbau ist, dann wird es dagegen Proteste geben«, kündigte Werneke an. Der Umfang der Aktionen hänge von der Gesamtkonstellation ab, also neben der Arbeitszeitregelung auch von Rente, Pflege, Kündigungsschutz und Gesundheitssystem.Eine Erhöhung des gesetzlichen Eintrittsalters bei der Rente wäre für viele »eine Rentenkürzung durch die Hintertür – und das bei ohnehin niedrigem Rentenniveau«, warnte etwa Werneke. Entsprechende Berichte, in denen gar von einer »Rente mit 70« die Rede war, hatten in den vergangenen Tagen für Unruhe gesorgt, auch wenn die zuständige Rentenkommission dies umgehend dementiert hat .
