Bundesregierung: Nicht mit uns!

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Es ist schon ein bisschen ironisch, dass ausgerechnet Friedrich Merz neulich ausrief: Keine roten Linien mehr! Es sollte ein Machtwort sein in der festgefahrenen Reformdebatte. Die beiden Regierungsfraktionen, das war seine Forderung, sollten doch bitte endlich aufhören, sich gegenseitig aufzuzählen, was alles auf keinen Fall verhandelbar sei. Das erschwere die Kompromissfindung und belaste das Koalitionsklima.

Dabei gab es vor ihm kaum einen Kanzler, der selbst so viele Leitlinien für das Regieren definierte, an die er sich später dann nicht hielt. Als Oppositionsführer verkündete Merz noch einst Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sollte er einmal Kanzler sein, auch das Einhalten der Schuldenbremse versprach er – beides kam anders. Noch kurz bevor er sich nun die roten Linien verbat, reagierte er in der Talkshow von Caren Miosga auf die Forderung der SPD, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie folgt: Die Sozialdemokraten müssten wissen, »dass das mit der CDU/CSU nicht geht«.