FDP fordert bürgerlichen Schulterschluss für Armee und Stabilität

GastkommentarSusanne Vincenz-StauffacherWer die Schweiz schützen will, muss jetzt zusammenstehenWie kann die dringend erforderliche Nachrüstung der Armee finanziert werden? Für eine Antwort auf diese Frage sind nicht nur die hier skizzierten Vorschläge aus der FDP relevant, sondern die Ideen aller armeefreundlichen Parteien. Oft wird in Bern der bürgerliche Schulterschluss beschworen. Nun braucht es ihn.01.06.2026, 05.30 Uhr6 LeseminutenDie Schweiz muss in ihre Wehrfähigkeit investieren und den Werkplatz im sicherheitsrelevanten Bereich stärken.Christian Beutler / KeystoneAm Anfang stehen ein klares Ja und ein ebenso klares Nein: Ja, wir wollen die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederherstellen und die bewaffnete Neutralität unseres Landes sichern. Nein, wir lehnen eine steuerliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger ab, also eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als einzige Finanzierung des neuen Rüstungsfonds, wie sie der Bundesrat vorschlägt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP Die Liberalen Schweiz.PDVerantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker können sich allerdings nicht mit einem Nein zum bundesrätlichen Finanzierungsvorschlag begnügen. Es muss vielmehr unser Anspruch sein, tragfähige und realistische Alternativen zur Mehrwertsteuererhöhung aufzuzeigen. Mit diesem Diskussionsbeitrag werden alle bürgerlichen Kräfte dazu eingeladen, einen breit getragenen und ausgewogenen Kompromiss zu erarbeiten: einen Kompromiss, der zwei zentralen Erfolgsgaranten unseres Landes Rechnung trägt. Wir wollen die Schweiz schützen und zugleich ihre finanzpolitische Stabilität erhalten.Ein Wehr- und WerkplatzfondsDas vom Bundesrat vorgeschlagene Gefäss wird im Folgenden als Wehr- und Werkplatzfonds bezeichnet. Der Fonds dient einerseits dazu, die Wehrfähigkeit unseres Landes wiederherzustellen, und andererseits dazu, den Werkplatz Schweiz im Bereich sicherheitsrelevanter Technologien, Güter und Leistungen zu stärken. Dies sichert inländische Jobs und schützt die Schweiz.Die letzten Jahre haben gezeigt, wie falsche Weichenstellungen die Beschaffung von Rüstungsgütern verkomplizieren können. Wenn unser Land für andere Staaten wieder ein relevanter Anbieter wird, so erleichtert dies im Gegenzug den Zugang zu ausländischen Beschaffungen. Um den neuen Fonds zu alimentieren, werden folgende sechs Massnahmen vorgeschlagen.Erstens: Gebundener Beitrag aus dem allgemeinen Bundesbudget, auf zehn Jahre befristet. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Auch wenn wir die Zweckbindung von Bundesmitteln grundsätzlich kritisch sehen, so müssen wir doch sicherstellen, dass der Schutz unseres Landes wieder die gebührende finanzielle Priorität erhält. In Analogie zur Logik bestehender Finanzierungsmodelle, zum Beispiel zum Bahninfrastrukturfondsgesetz (BIFG), wird ein gebundener Beitrag von 10 Milliarden Franken vorgeschlagen, also 1 Milliarde Franken pro Jahr. Dieser Betrag ist vollständig aus dem ordentlichen Haushalt zu bestreiten.Um die Ausgeglichenheit des Budgets zu garantieren, könnte ein neues Entlastungspaket beschlossen werden. Alternativ wären Eingriffe im Rahmen des jährlichen Budget- und Finanzplanungsprozesses notwendig. Im Fokus stehen dabei die Mittel der internationalen Zusammenarbeit (IZA). Diese Ausgaben sind über die letzten Jahrzehnte signifikant gewachsen, in absoluten Zahlen wie auch im Verhältnis zum Bundeshaushalt. Eine substanzielle Kürzung wäre schmerzhaft, aber vertretbar: Um die Schweizer Bevölkerung wieder zuverlässig zu schützen, kommen wir nicht umhin, unsere Prioritäten im Bundeshaushalt zu überprüfen.Zweitens: Teilverkauf von Swisscom als einmalige Kapitalmobilisierung. Konkret soll die Beteiligung des Bundes von heute rund 51 Prozent auf rund einen Drittel reduziert werden. Der Bund bleibt damit Ankeraktionär mit einer Sperrminorität. Da es sich bei Swisscom um ein in einem liberalisierten Markt tätiges börsenkotiertes Unternehmen handelt, erscheint diese Massnahme ordnungspolitisch vertretbar. Der Teilverkauf beeinträchtigt weder die weiterhin im Gesetz definierte Grundversorgung noch die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsmarktes. Es ist mit einem Erlös von rund 6 Milliarden Franken zu rechnen.Drittens: Verlängerung der Covid-Schulden-Rückzahlungsfrist. Der Bundesanteil an den Ausschüttungen der SNB, die über die regulär budgetierten Auszahlungen hinausgehen, fliesst heute auf das Sonderkonto des Bundes für ausserordentliche Geldflüsse. Ebenfalls auf dieses Konto geht der gelegentlich resultierende Rechnungsüberschuss aus dem allgemeinen Bundeshaushalt.Mit diesen Mitteln werden derzeit die Covid-Schulden getilgt. Wir schlagen vor, diese Schuldentilgung für zehn Jahre zu sistieren zugunsten einer befristeten Alimentierung des Wehr- und Werkplatzfonds. Bei einer konservativen Planungsannahme darf von einem durchschnittlichen Beitrag von 100 Millionen Franken pro Jahr aus den SNB-Zusatzausschüttungen und von 300 Millionen Franken pro Jahr aus positiven Rechnungssaldi ausgegangen werden. Auf zehn Jahre gerechnet, sind gesamthaft 4 Milliarden Franken realistisch.Viertens: Priorisierung innerhalb des VBS. Ziel und Erwartung soll es sein, dass die Armee ab 2027 durch strukturelle Reformen, Effizienzsteigerungen und den Abbau von Doppelspurigkeiten Mittel freisetzt. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den überproportionalen Ausbau in den Support- und Kommunikationsbereichen. Bei den gegenwärtigen Betriebsausgaben von insgesamt rund 2,7 Milliarden Franken in den Bereichen Personal, Unterhalt und Logistik wird bei einer konsequenten Optimierungsstrategie von einem jährlichen Einsparpotenzial von 100 Millionen Franken ausgegangen und damit für den definierten Zeitraum von zehn Jahren von 1 Milliarde Franken.Drohnen als neue HerausforderungFünftens: Dringliche Reaktion auf den Drohnenschock. Der moderne Krieg wird massgeblich mit Drohnen und anderen Distanzwaffen geführt. Wie rasant sich die Technologie seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine entwickelte, hat alle Länder der Welt überrascht. Für die Schweiz besteht deshalb höchste Dringlichkeit, in die Abwehr dieser neuartigen Gefahr zu investieren. Der Iran-Krieg zeigt eindrücklich, wie rasch sich der Ruf der Golfstaaten als sicherer Hafen verflüchtigte, als die Bilder der Drohnentreffer in Dubai und Abu Dhabi um die Welt gingen. Ein solcher Vertrauensverlust wäre auch für den Standort Schweiz fatal.Die bisher beantragten Mittel reichen nicht aus. Um die wichtigsten Verteilzentren, Unterspannwerke oder Bahnhöfe vor der neuartigen Drohnenplage zu schützen, sind laut Fachleuten unverzüglich zusätzliche Investitionen von mindestens 4 Milliarden Franken in den nächsten zwei Jahren vonnöten. Dringlicher wird dies noch durch das disruptive Umfeld bei allen Beschaffungen, etwa auch hinsichtlich der Mittel zur Abwehr von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Die weltweite Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem, wie die verzögerte Lieferung der Patriot-Systeme zeigt. Wer heute keine Anzahlungen leistet, steht auf Jahre hinaus hinten an.Es ist zwingend, dass die Nachrüstung der Armee in erster Linie durch Priorisierung im Bundeshaushalt erfolgt: Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte dürfen nicht auf künftige Generationen abgewälzt werden. Der Schock der Kamikazedrohnen, die innert kürzester Zeit die Gefechtsfelder der Welt aufgerollt haben, ist jedoch kein solches Versäumnis. Als Reaktion auf die technologische Revolution wäre daher eine ausserordentliche Finanzierung von 4 Milliarden Franken sicherheitspolitisch eine Notwendigkeit und finanzpolitisch zu begründen. Genau für solche akuten Situationen kennt die Schuldenbremse eine Ausnahmebestimmung, die ausserordentliche Ausgaben in Sonderfällen zulässt. Diese Voraussetzungen erscheinen bei einer engen und konsequenten Beschränkung auf die akute Krise vorliegend erfüllt.Sechstens: Befristete Plafonierung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. In den langen Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges haben auch die Kantone von der Friedensdividende profitiert. Während die Ausgaben für die Verteidigung zusammengestrichen wurden, stiegen etwa die Beiträge des Bundes an die kantonalen Hochschulen stark an. Es erscheint vertretbar, dass die Kantone ebenfalls einen zeitlich befristeten finanziellen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes leisten.Konkret wird die Einführung einer Ausgleichsregel vorgeschlagen, wonach die Kantone als Beitrag an die Verteidigungsfähigkeit das Wachstum ihrer Erträge aus der direkten Bundessteuer während zehn Jahren in den Wehr- und Werkplatzfonds abführen. Selbstverständlich unter Wahrung des von der Verfassung garantierten Kantonsanteils von minimal 17 Prozent. Die Kantone erleiden damit keine absoluten Mittelverluste, sie können weiterhin auf die heute ausgeschütteten Beträge zählen. Es werden lediglich zukünftige Wachstumsgewinne für zehn Jahre begrenzt. Über den definierten Zeitraum würden dadurch rund 13 Milliarden Franken für den Fonds resultieren.Spielraum für die politische DebatteDie hier skizzierten Massnahmen erreichen ein Gesamtvolumen von 38 Milliarden Franken, was über dem vom Bundesrat als notwendig erachteten Investitionsvolumen von 31 Milliarden Franken liegt. Dies schafft Spielraum für die politische Diskussion. Die Massnahmen finanzieren die Nachrüstung der Armee, schützen die Schuldenbremse und vermeiden eine steuerliche Belastung der Bevölkerung.Ein ausführlicheres Arbeitsdokument findet sich auf der Website der FDP, in der Hoffnung, dass andere bürgerliche Parteien es kritisch würdigen und ihre eigenen Vorschläge einbringen. Nur im Dialog wird es gelingen, in der gebotenen Eile in die Wehrfähigkeit unseres Landes zu investieren und den Werkplatz Schweiz im sicherheitsrelevanten Bereich zu stärken.Susanne Vincenz-Stauffacher ist St. Galler Nationalrätin und Co-Präsidentin FDP Die Liberalen Schweiz.Passend zum Artikel