Von Lob bis Kopfschütteln:So reagiert die Politik auf die FDP-Pläne zur ArmeefinanzierungspläneDie Freisinnigen fordern einen bürgerlichen Schulterschluss für die Armee und präsentieren eigene Vorschläge. Im Bundeshaus lösen die Ideen ein geteiltes Echo aus.01.06.2026, 17.00 Uhr3 LeseminutenSie will «bürgerliche Kräfte» zur Diskussion einladen: Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin der FDP Die Liberalen Schweiz.KeystoneDer Bundesrat will die Mehrwertsteuer befristet um 0,8 Prozentpunkte anheben, um die Rüstungslücken der Armee zu schliessen. Für die FDP kommt das nicht infrage. Sie begrüsst zwar einen Fonds für Sicherheit und Verteidigung, will diesen aber nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen speisen. In einem Gastbeitrag in der NZZ vom Montag hat die Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher den freisinnigen Gegenentwurf skizziert: sechs alternative Massnahmen, um das Land wieder verteidigungsfähig zu machen. Sie lädt dazu «alle bürgerlichen Kräfte» ein, gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Kern des freisinnigen Konzepts ist der Sicherheitsfonds. Dafür fordert Vincenz-Stauffacher Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und im Verteidigungsdepartement (VBS) selbst. Auch die Kantone sollen befristet auf einen Teil der direkten Bundessteuer verzichten. Zudem soll der Bund den Abbau der Corona-Schulden für zehn Jahre aussetzen und Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank in den Fonds umleiten. Geld bringen soll zudem ein Teilverkauf von Swisscom-Aktien – eine Idee, die FDP-Ständerat Josef Dittli im vergangenen Dezember lanciert hatte. Schliesslich will die Partei vier Milliarden Franken via ausserordentliche Finanzierung an der Schuldenbremse vorbeischleusen, um die Drohnenabwehr rasch aufzubauen.Mauro Tuena, Sicherheitspolitiker der SVP, nennt die freisinnigen Ideen «im Prinzip diskutabel». Seine Partei habe in drei Vorstössen Ähnliches verlangt, unter anderem Kompensationen im VBS oder Abstriche bei der Entwicklungshilfe. Zusätzliche Milliarden für die Armee will die SVP aber auch im Asyl- und Flüchtlingsbereich sowie bei den «überbordenden Kommunikationsstellen» einsparen. Dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer anheben will, ist für Tuena chancenlos: Dieser Vorschlag finde «nie und nimmer» eine Mehrheit. Doch auch im FDP-Konzept sieht er Schwachstellen: Dass die Kantone auf Steuereinnahmen verzichten sollen, hält er für unrealistisch. Und eine ausserordentliche Finanzierung sei für die SVP problematisch. Tuena warnt: «Das Volk hat aus gutem Grund die Schuldenbremse eingeführt.» Nur so werde das Parlament generell zum Masshalten gezwungen.Ganz anders klingt es auf der linken Seite. Dort wird die ausserordentliche Finanzierung grundsätzlich begrüsst. Allerdings sei es «unschön», dass die FDP nur die bürgerliche Ratsseite mit ihrem Plan anspreche, sagt Mathias Zopfi (Grüne), Ständerat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission. Das Thema Sicherheit gehe das ganze Parlament an, deswegen müsse man alle zur Diskussion einladen, die in diesem Bereich echte Lösungen suchen wollten.SP-Finanzpolitikerin Sarah Wyss findet es «zum Kopfschütteln», dass der Freisinn erst jetzt mit diesen Ideen komme. Das zeige, dass die FDP die Dringlichkeit «verschlafen» habe. Scharf kritisiert Wyss zudem zwei freisinnige Ideen: Weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit sei «menschlich wie sicherheitspolitisch ein schwerer Fehler». Und beim Teilverkauf von Swisscom-Aktien warnt sie vor dem Verlust von jährlich 250 Millionen Franken Dividende. Dieses «Tafelsilber» zu verscherbeln, sei «ökonomisch wenig überzeugend». Dagegen befürwortet sie den Aufschub beim Corona-Schuldenabbau. Die SP halte diesen Abbau seit Jahren für schädlich, da der Bund dafür in anderen Bereichen sparen müsse.Zurück zur bürgerlichen Parlamentsseite: Für Mitte-Politiker Benedikt Würth taugen die Vorschläge der FDP immerhin «als Diskussionsgrundlage». Er kritisiert jedoch den Weg der FDP: Es sei «nicht hilfreich», über die Medien zur Zusammenarbeit aufzurufen, anstatt sich frühzeitig im Bundeshaus überparteilich abzusprechen. Auf einzelne Vorschläge will er aktuell nicht eingehen. Die Debatte werde nach den Sommerferien Fahrt aufnehmen, wenn die Finanzkommission die bundesrätliche Vorlage zum ersten Mal berät. Würth weiss, wie zäh diese Diskussionen sind: Ein von ihm vorgeschlagenes «Sicherheitsprozent» für die AHV und die Armee wurde mangels Fortschritten kürzlich ergebnislos abgeschrieben. Die Mitte ist zudem die einzige Partei, welche die Mehrwertsteuererhöhung des Bundesrates unterstützt.Passend zum Artikel