Ein Lehrer in Sachsen-Anhalt warnt im Unterricht vor der AfD. Die Partei protestiert, das Schulamt mahnt ihn ab. Wie neutral muss ein Lehrer sein?
N ach einer Debatte über Bildungspolitik tritt Ulrich Siegmund, AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, ans Mikrofon. Es ist ein Oktobertag im Jahr 2025 im Magdeburger Landtag. In elf Monaten ist die Landtagswahl.
Siegmund, akkurat gegelte Haare, joviales Lachen, will noch etwas sagen zu einem Antrag, den seine Partei gerade ins Parlament eingebracht hat. Die AfD fordert ein striktes Neutralitätsgebot an Schulen und Siegmund will ein Beispiel bringen.
„In Stendal gibt es eine Schule“, erzählt er, „an der es einen extrem linken Lehrer gibt.“ Eine Mutter habe sich an seine Partei gewandt und erzählt, wie dieser Lehrer über die AfD rede. Und er persönlich, Ulrich Siegmund, will, dass das Konsequenzen hat. Die Partei habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde auf den Weg gebracht, Siegmund spricht schnell, fast atemlos, nun will er wissen: „Wie ist der aktuelle Stand zu unserer Dienstaufsichtsbeschwerde?“
Antwort erhält Siegmund vom Bildungsminister, Jan Riedel von der CDU. Er sei in den Fall nicht involviert, aber er habe sich unterrichten lassen. Es sei korrekt, die Lehrkraft habe sich im Unterricht „eindeutig gegen die AfD positioniert“. Und er sagt: „Das Landesschulamt hat dies disziplinarisch eingeordnet.“
