Wie würde Schulunterricht unter einem AfD-Bildungsminister aussehen? Wie verhielte sich die Polizei unter einem AfD-Innenminister? In Sachsen-Anhalt steht die ultrarechte Partei in Umfragen bei um die 40 Prozent. Je nach Abschneiden der Kleinstparteien und weiterer Entwicklungen bei der Landtagswahl am 6. September könnte das am Ende für eine absolute Mehrheit reichen.Die AfD könnte ihre Pläne dann weiträumig umsetzen – mit spürbaren Folgen. Ein Überblick über fünf Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger mutmaßlich zuerst mit einer solchen Politik konfrontiert würden: Schulen Die Länder haben vor allem über zwei große Bereiche Kontrolle: Bildung und Sicherheit. Was in Schulen und an Universitäten gelehrt wird, was erlaubt und verboten ist, entscheidet maßgeblich die Landesregierung.Und so könnte es zuallererst in den Schulen Sachsen-Anhalts auffallen, sollte sich die Politik radikal ändern. Das beginnt schon bei der Schulpflicht. Die will die AfD abschaffen. Künftig soll in Sachsen-Anhalt nach dem Willen der Rechten Heimunterricht erlaubt sein.Doch auch in den Schulen soll ein anderer Wind wehen, wie aus dem Wahlprogramm der Partei hervorgeht: Lehrer sollen autoritärer auftreten. Inklusion soll abgeschafft werden. Statt auf Erinnerungskultur setzt die Partei auf die Vermittlung der „Erfolgsgeschichte dieses Staates“. Kinder sollen so zu „Patriotismus“ erzogen werden, indem etwa an jedem Schultag die Nationalflagge gehisst und bei Feiern die Nationalhymne gesungen wird.Ein Landesprogramm gegen Rassismus will die AfD abschaffen – echten Rassismus gebe es ohnehin kaum noch, heißt es. Gleichzeitig soll es an jeder Schule einen privaten Wachdienst geben – gegen Gewalt, die vor allem von Schülern mit Migrationshintergrund ausgehe, so formulieren es die Rechten.Indes sollen Schüleraustausche mit Russland wieder aufgenommen werden.Kinder aus Flüchtlingsfamilien würden nach dem Willen der Partei in „Sonderklassen“ beschult. Dabei gelte es, „unsere Kinder von den vielfältigen Belastungen freizuhalten, die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben“, so heißt es im Wahlprogramm der AfD. Für die AfD ein rotes Tuch: die Regenbogenfahne. © dpa/Felix Hörhager Die Regenbogenflagge soll an Schulen verboten werden. Die AfD definiert eine normale Familie als Vater, Mutter und Kinder. Anderes findet sie laut Programm „pervers“.An Universitäten plant die Partei, die Mitbestimmung von Studierenden zurückzudrängen. Die Landeszentrale für politische Bildung möchte die AfD abschaffen. Polizei und Verfassungsschutz Sicherheit ist, ebenso wie die Bildungspolitik, Ländersache – und Kernthema der AfD. In Sachsen-Anhalt beabsichtigt die Partei, mehr Polizisten einzustellen.Die Antifa bezeichnet die AfD als „größte Bedrohung für die Innere Sicherheit“. Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene sehen da eher den Rechtsextremismus.Zusätzlich will die Partei freiwillige Bürgerwachen einführen, um Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zu verbessern. Diese soll dem Ordnungsamt unterstehen – inklusive steuerfreier Aufwandsentschädigung. Manche sprechen eher von einer Bürgerwehr.Die AfD will zudem die Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlichen – was verfassungswidrig sein dürfte.Der Landesverfassungsschutz soll laut Wahlprogramm reformiert werden, hin zu einem Geheimdienst, der staatsgefährdende Aktivitäten ermittelt. Am abwertenden Vokabular in diesem Kontext lässt sich ablesen, dass die Partei, die selbst als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wenig Sympathie für die Behörde hat. Bekäme sie die Chance, würde sie sicherlich im Apparat durchgreifen. Beamte Beamte hat die AfD ohnehin im Auge. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte mit Blick auf die Landesbediensteten an, im Falle einer Regierungsübernahme 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen. Die AfD befürchtet offenbar, dass sie ihre Politik ansonsten nicht durchsetzen kann.Das Finanzministerium in Magdeburg wies allerdings bereits darauf hin, dass Beamte laut Verfassung einen Anspruch auf eine amtsangemessene Verwendung hätten. Entlassungen seien abgesehen von absoluten Ausnahmefällen ausgeschlossen. Grundsätzlich müssten Posten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben und ausgeschrieben werden – mit Ausnahme der politischen Beamten. Wie in vielen Bereichen ist allerdings fraglich, woran sich die AfD halten würde und woran nicht. Kirchen Die Kirchen in Sachsen-Anhalt fürchten um ihre Existenz, sollte die AfD an die Macht kommen. Ihnen wirft die AfD vor, das „gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien“ voranzutreiben. Staatsleistungen an die Kirchen beabsichtigt die AfD einzustellen – auch wenn das rechtswidrig wäre. Bei Katholiken und Protestanten befürchtet man allerdings, dass das die Partei nicht abhalten würde und Gerichtsverfahren Jahre in Anspruch nähmen. Vereine Ähnlich düstere Zukunftsaussichten drohen so manchem Verein in Sachsen-Anhalt in diesem Szenario. Denn sie will die AfD nur noch fördern, wenn sie unter anderem ein Bekenntnis zu einer „patriotischen Grundhaltung“ ablegen. Befürchtet wird, dass die Partei Organisationen, die sich etwa gegen Rechts einsetzen, die Finanzierung entzieht.Und die Migration? Das Thema gehört zwar zur DNA der Partei. Und auch für Sachsen-Anhalt kündigt die AfD vollmundig eine „Task Force Abschiebungen“ an. Man wolle „wo immer möglich“ gewaltbereite Ausländer abschieben und bis dahin in Abschiebehaft nehmen. Allerdings nimmt die Bedeutung des Themas im Vergleich zu den Vorjahren ab: Wirtschaftsinteressen und politische Ideologien stehen im Vordergrund, auch wenn sich das Wahlprogramm viele Absätze lang mit dem Thema Ausländer und Asyl beschäftigt. Der Dom in Magdeburg: Aus Sicht der AfD sollte der Staat die Zahlungen an Kirchen einstellen. © dpa/Peter Gercke Allerdings: Hier können Bundesländer nicht alleine vorgehen. Vieles in diesem Bereich ist Bundessache. Selbst die AfD Sachsen-Anhalt argumentiert daher an vielen Stellen, sie wolle sich für eine andere Politik einsetzen. Im Alltag der Menschen vor Ort dürfte das weniger auffallen. Nicht nur, weil die Umsetzung schwierig ist. In Sachsen-Anhalt leben nur knapp 200.000 Ausländer (9 Prozent der Bevölkerung, bundesweit mehr als 14 Prozent) – die meisten von ihnen sind Ukrainer.Die AfD Sachsen-Anhalt sieht sich indes mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Es wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt wurden . Die Partei hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und eine „Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb“ eingesetzt. Die Wähler scheint all das bislang nicht abzuschrecken. (mit dpa)
Schulen, Polizei, Beamte, Kirchen, Vereine: In diesen fünf Bereichen würde man merken, dass die AfD in Sachsen-Anhalt regiert
Wo würde man im Alltag spüren, dass die AfD in einem Bundesland regiert? In Sachsen-Anhalt könnte das bald eine reale Frage werden.







