Im September wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt. Dort liegt die AfD derzeit in Umfragen bei um die 40 Prozent. Neben Alltagsfragen – etwa nach dem Schulunterricht – stellen sich derzeit viele die Frage, was das für die Sicherheitsbehörden bedeuten würde.Die AfD hätte die Kontrolle über Polizei und Landesverfassungsschutz. Außerdem will sie Bürger als Sicherheitsstreifen einsetzen. All das hätte nicht nur Konsequenzen für Sachsen-Anhalt selbst, sondern auch für die anderen Bundesländer. Denn im Verfassungsschutzverbund tauschen Landesämter und Bundesamt sensible Daten aus; die Polizeien der Länder kooperieren ebenfalls.Die Befürchtung in so manchem Landesinnenministerium: Was, wenn die AfD Informationen, etwa über politische Gegner, missbraucht?Im Interview spricht Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Deutschen Bundestag, über diese Gefahren und den Umgang damit. Außerdem begründet Henrichmann die Notwendigkeit für mehr Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste.Herr Henrichmann, im September könnte die AfD Verantwortung auf Landesebene übernehmen und hätte damit die Kontrolle über Landesverfassungsschutz und Polizei. Wie sollten sich Bund und Länder darauf vorbereiten?Zunächst ist es die wichtigste Aufgabe aller demokratischen Akteure, vernünftige Politik zu machen, um dieses Ergebnis zu verhindern. Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind. Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen. Sollte diese Gefahr bestehen, würden Verfassungsgerichte eine zentrale Rolle spielen. Eine Partei alleine kann das Land nicht umkrempeln. Dagegen gibt es demokratische Sicherungsmechanismen.Wie könnte man solche Informationen denn schützen? Die Verfassungsschutzämter arbeiten ja in einem Verbund, der sich nicht so leicht trennen lässt.Informationen aus dem System zu nehmen, wäre der falsche Ansatz. Alle Behörden sind auf einen umfassenden Austausch angewiesen. Die Frage ist, ob man einen einzelnen Abnehmer komplett abkoppelt. Das wäre allerdings eine beinahe tägliche Abwägungsentscheidung, weil man damit auch einen blinden Fleck schafft. Wenn beispielsweise Rechtsextremismus-Netzwerke nicht mehr im Informationsaustausch auftauchen, können sie sich neu formieren.Ist eine Abkopplung wirklich möglich? Zumal in dem kleinen Zeitfenster nach einer Wahl?Ja, ich halte das für möglich. Aber es ist immer eine Abwägung zwischen Sicherheit und Arbeitsfähigkeit. Im Zweifel verlagert sich die Verantwortung für sensible Informationen von der Landesregierung in die Institutionen darunter. Dann ist die einzelne Behörde, der einzelne Beamte für Entscheidungen umso mehr verantwortlich. Schutz vor Spionage, Sabotage und Datenabfluss Wie sieht es bei der Polizei aus?Die Polizei als solche ist ebenfalls kein AfD-Instrument, sondern eine rechtsstaatliche Institution. Bei der Polizei geht es nicht nur um Extremismus, sondern auch um Alltagskriminalität. Da braucht es ebenfalls einen Austausch. Wichtig ist, die Menschen im Land vor Missbrauch zu schützen, vor Spionage, Sabotage und Datenabfluss.Die AfD hat angekündigt, sie wolle Beamte austauschen, die nicht auf ihrer Linie sind. Entstünden dadurch weitere Sicherheitsrisiken?Das betrifft vor allem politische Beamte. Aber auch da muss jeder Einzelne entscheiden, ob er eine fragwürdige Weisung umsetzt oder nicht. Niemand ist gezwungen, Anordnungen umzusetzen, ohne sie auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Wer rechtswidrig handelt, muss das persönlich verantworten – bis hin zu Disziplinar- und Strafverfahren. Ich sehe das aber nicht so schwarz. Auch die östlichen Bundesländer haben gewachsene Strukturen. Wir sollten ihnen mehr zutrauen.Die AfD hat das Schüren von Ängsten mittlerweile sehr professionalisiert.Marc HenrichmannIst rund um die Wahlen wieder mit gezielter Desinformation – insbesondere durch Russland – zu rechnen?Definitiv. Die Russland-Bezüge sind in Ostdeutschland intensiver als anderswo. Das Interesse Russlands zu sabotieren, ist entsprechend größer. Es geht nicht um ein ein- oder zweistelliges Ergebnis, sondern darum, ob die AfD in die Nähe von Regierungsverantwortung kommt. Wir werden einen Kampagnenhagel erleben. Jeder muss wissen: Da wird manipuliert. Politische Mitbewerber werden durch KI und Fake-Videos diskreditiert, Bots pushen die AfD. Man muss das, was man sieht, noch mehr hinterfragen als ohnehin schon.Was ist konkret zu erwarten?Gefälschte Internetseiten, Falschinformationen zu Flüchtlingsunterkünften – alles, was polarisiert. Hacker-Angriffe auf Parteizentralen, gefälschte Bilder von Politikern. Das Prinzip ist: schnell gemacht, schnell verbreitet. Die AfD hat das Schüren von Ängsten mittlerweile sehr professionalisiert.Der Bundesinnenminister will zehn Milliarden in den Zivilschutz investieren. Was bedroht die Bevölkerung heute schon?Schutz und Verteidigungsfähigkeit bedeuten nicht nur Militär, sondern auch Zivilschutz. Die Verzahnung muss dringend her: Wer macht was im Ernstfall, wo gibt es Schutzräume? Die Strukturen haben sich zerfasert, weil wir jahrzehntelang nicht in Großereignissen denken mussten. Wir lernen gerade viel aus der Ukraine: Wie repariert man Stromnetze schnell, wie versorgt man vulnerable Menschen? Das sind Aufgaben, die jetzt mit voller Wucht zurückkehren.Die Bundesregierung möchte aus den Nachrichtendiensten Geheimdienste machen. Das bedeutet in der Realität weniger, in James-Bond-Szenarien zu denken, als Einfluss auf feindliche Netzwerke ausüben zu dürfen. Reicht das?Wir müssen auf dem Niveau unserer europäischen Partner ankommen und aktiver agieren können. Wir haben keine Zeit für bürokratische Übergaben. Wenn ein Nachrichtendienst auf einem Server Angriffstendenzen erkennt, sollte er diese unterbinden können. Wenn der BND eine russische Drohnenfabrik im Visier hat, deren Produkte gegen Europa eingesetzt werden sollen, muss man eingreifen dürfen und den Bauplan verändern oder Daten löschen. Die beste Drohne ist die, die nie Richtung Europa startet. Wenn so etwas erst einer Polizeibehörde gemeldet werden muss und den Server verlässt, ist es schnell zu spät. Die Einzelheiten sollten wir bis zur Sommerpause klären.