Es waren zwei Sanktionsentscheidungen, die nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hatten, aber dennoch in den letzten Wochen eine Menge Staub aufgewirbelt haben. Die EU entschloss sich, drei israelische Siedlergruppen und deren Anführer zu sanktionieren, und ein US-Bundesgericht erklärte die Sanktionen gegen Francesca Albanese für unrechtmäßig, worauf die US-Regierung sie wieder aufhob.Beide Entscheidungen waren eigentlich keine Überraschung: Schon die Biden-Regierung hat rabiate Siedler im Westjordanland sanktioniert. In der EU war das Sanktionieren von Siedlern der kleinste gemeinsame Nenner in einer langen Debatte. Die Israel-Falken in der EU (angeführt von Spanien und Irland) wollten eigentlich das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen, die Tauben (angeführt von Deutschland und Österreich) wollten gar nichts tun.
Überrascht hat dagegen, dass die US-Regierung ihre Sanktionen gegen Albanese nach dem Gerichtsurteil sang- und klanglos aufhob und (vorerst) keine neuen verhängte. Dass die USA sie aufs Korn nahmen, ist wenig überraschend. Sie haben inzwischen auch mehrere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sanktioniert, weil diese gegen israelische Politiker und Militärs ermittelt beziehungsweise die Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant abgesegnet hatten. Absurderweise wurde Albanese aufgrund der gleichen „executive order“ sanktioniert, die Trump gegen Richter und Ankläger des IStGH erließ, obwohl Albanese mit dem IStGH gar nichts zu tun hat.
