GastkommentarKlaus StolzDie britische Demokratie entfernt sich vom traditionellen Westminster-ModellGrossbritannien ist politisch einem starken Wandel unterworfen. Das klassische Zweiparteiensystem mit jeweiligem Regierungswechsel zwischen Labour und Konservativen wird von einem Mehrparteiensystem abgelöst, was die bevorstehenden Regionalwahlen mit grosser Wahrscheinlichkeit bestätigen werden.30.05.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenWahlen zu kommunalen und regionalen Parlamenten werden häufig als «second-order elections», also als «Nebenwahlen», bezeichnet. Diesem Konzept liegt die Annahme zugrunde, dass bei Wahlen, die keine unmittelbare Konsequenz für die nationale Regierungsbildung haben, grundsätzlich weniger auf dem Spiel stehe.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Für die am 7. Mai stattfindenden Regionalwahlen in Schottland und Wales sowie die Wahlen zu verschiedenen kommunalen Gebietskörperschaften in England trifft diese Annahme sicherlich nicht zu. Im Gegenteil, die anstehenden Wahlen sind der erste echte gesamtbritische Stimmungstest seit dem Labour-Wahlsieg im Juli 2024. Ihr Ausgang markiert die zentralen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre bis zur nächsten Unterhauswahl, die spätestens 2029 stattfinden muss.Das Zweiparteiensystem wanktBeim Regierungswechsel von 2024 war die klassische Mechanik des Zweiparteiensystems noch intakt. Noch einmal hatte das Mehrheitswahlrecht dafür gesorgt, dass die Regierungspartei (Labour) trotz relativ geringem Stimmenanteil (etwas mehr als ein Drittel) eine riesige Parlamentsmehrheit (mehr als zwei Drittel der Sitze) gewinnen konnte, während die Konservativen nach dramatischen Stimmenverlusten wieder zur offiziellen Opposition degradiert wurden.Zwar war der Stimmenanteil der sogenannten «Drittparteien» so hoch wie nie zuvor, am parlamentarischen Wechselspiel zwischen den beiden Grossparteien hat sich jedoch zunächst nichts geändert – noch nicht. Vieles deutet nämlich darauf hin, dass die nun anstehenden «Nebenwahlen» deutlicher als je zuvor aufzeigen werden, wie weit sich die britische Demokratie schon vom traditionellen Westminster-Modell entfernt hat.Tatsächlich wird dieses Modell schon seit den 1970er Jahren von zwei zentralen Entwicklungsdynamiken unterlaufen: der zunehmenden Fragmentierung des Parteiensystems und der kontinuierlichen Ausdifferenzierung eigenständiger politischer Arenen in den unterschiedlichen Landesteilen des Vereinigten Königreichs. Bei den kommenden Wahlen kulminieren nun beide Entwicklungen.Folgt man den jüngsten Umfragen, dann wird in keinem der drei Landesteile eine der beiden traditionellen Grossparteien als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen. Die Kommunalwahlen in England sind am stärksten von der politischen Grosswetterlage in Westminster bestimmt. Die verheerenden Popularitätswerte der Regierung Starmer lassen hier für Labour nur wenig Gutes erwarten.Im Norden werden sie gemäss dem aktuellen Trend Ratssitze und eventuell auch Bürgermeisterposten an die rechtspopulistische Reform-UK-Partei des einstigen Brexit-Anführers Nigel Farage verlieren. In London dürften die unter ihrem neuen Vorsitzenden Zack Polanski enorm erstarkten Grünen erstmals eine ernsthafte Konkurrenz auf der linken Seite darstellen. Auch die Konservativen werden an Reform UK auf der einen und die Liberaldemokraten auf der anderen Seite Sitze abgeben müssen. Als Gewinner wird Reform UK erwartet.Anders als bei den englischen Kommunalwahlen werden die Abgeordneten im schottischen und im walisischen Parlament nach einem Verhältniswahlrecht gewählt. Bei den Wahlen zum schottischen Parlament dürfte die seit fast zwanzig Jahren regierende Scottish National Party (SNP) zwar Stimmen verlieren, jedoch erneut mit Abstand die meisten Sitze gewinnen und damit weiter die Regierung stellen. Für den Fall einer absoluten Mehrheit hat ihr Vorsitzender Gespräche mit der britischen Regierung über ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Im Kampf um Platz zwei stehen sich Labour und Reform UK gegenüber, während die Konservativen weit abgeschlagen mit den Liberaldemokraten und den schottischen Grünen um die verbleibenden Sitze streiten.Ein echtes politisches Erdbeben kündigt sich in Wales an. Dort könnte die Labour Party nach über hundert Jahren erstmals nicht als stärkste Partei aus einer Wahl hervorgehen. Favorisiert wird in Wales die nationalistische Partei Plaid Cymru, deren Spitzenkandidat Rhun ap Iorwerth in der Frage der Loslösung vom Vereinigten Königreich im Wahlkampf bewusst moderat auftritt. Es könnten aber auch Nigel Farages Rechtspopulisten die Nase vorn haben. Die beiden traditionellen britischen Grossparteien liegen in Umfragen dagegen bei unter 20 (Labour) bzw. unter 10 Prozent (Konservative) der Stimmen.Unterschiedliche SzenarienJe nach tatsächlichem Ausgang der Wahlen in der Peripherie ergeben sich unterschiedliche Szenarien für die weitere Entwicklung im Zentrum des politischen Geschehens. Diese reichen von Durchhalteparolen bis hin zum Rücktritt des Premierministers Starmer oder der Oppositionsführerin Badenoch.Was dabei im hektischen und stark personalisierten Londoner Politikbetrieb unterzugehen droht, ist die Einsicht, dass sich die britische Demokratie unumkehrbar gewandelt hat. Das klassische Zweiparteiensystem mit alternierendem Regierungswechsel zwischen Labour und den Konservativen hat sich endgültig in ein Mehrparteiensystem, genau genommen in mehrere Mehrparteiensysteme diffundiert. Die anstehenden Wahlen werden diese Entwicklung nicht nur deutlicher denn je offenlegen, sie werden diese auch weiter vorantreiben. Der Wahlkampf zum britischen Unterhaus, wann immer er denn ausgerichtet wird, findet unter neuen Vorzeichen statt.Zum einen werden nach dem 7. Mai voraussichtlich erstmals in allen drei nichtenglischen Landesteilen separatistische (die SNP in Schottland, Plaid Cymru in Wales) bzw. irredentistische Parteien (Sinn Fein in Nordirland) in der Regierungsverantwortung sein – also Parteien, die sich loslösen oder aber andere Gebiete vereinnahmen wollen. Knapp zwölf Jahre nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist die Frage der staatlichen Einheit des Vereinigten Königreichs damit erneut auf der Tagesordnung.Zum anderen etabliert sich in den Gemeinden und Städten Englands gerade eine offen rechtsradikale Partei im politischen System, deren aggressiver britischer Nationalismus Ablösungsbestrebungen in der Peripherie zusätzlichen Auftrieb gibt. Das britische Mehrheitswahlrecht, das bislang als institutionelles Bollwerk gegen radikale Kräfte galt, kann diese Funktion unter den Bedingungen eines Mehrparteiensystems nicht mehr erfüllen, im Gegenteil: Wie Labours Wahlsieg 2024 gezeigt hat, transformiert es den Wählerwillen in geradezu erratischer Weise in parlamentarische Mandate. Kleinste relative Mehrheiten können zur absoluten Parlamentsmehrheit werden.Die Kommunal- und Regionalwahlen werden auch Aufschluss darüber geben, ob und in welchem Ausmass Reform UK erstmals die Schwelle überschreiten kann, ab der das Wahlsystem zu ihren Gunsten wirkt – statt gegen sie. Es steht viel auf dem Spiel – bei den bevorstehenden «Nebenwahlen».Klaus Stolz ist Politikwissenschafter und Professor für britische und amerikanische Kultur- und Länderstudien an der Technischen Universität Chemnitz.Passend zum Artikel
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