U-Ausschuss CDU-Fördergeldaffäre: Wedl-Wilson will nicht reden
Die Ex-Kultursenatorin verweigert nach einem Statement weitere Aussagen. Der geschasste Staatssekretär Friederici betont das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung.
Sarah Wedl-Wilson und ihr Anwalt im Untersuchungsausschuss
Die im April zurückgetretene ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat bei ihrer Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre die Beantwortung von Fragen verweigert. Nach einem Eingangsstatement verwies Wedl-Wilson auf eine Strafanzeige gegen sie im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Vergabe der 3,4 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus und pochte auf ihr „Auskunftsverweigerungsrecht“.
Der Ausschuss um die Vorsitzende Manuela Schmidt (Linke), aber auch Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD teilten dagegen die Auffassung nicht, dass Wedl-Wilson dieses Recht unbeschränkt zusteht. Wiederholt drangen sie darauf, dass die Ex-Senatorin zumindest Nachfragen zu ihren einleitenden Worten beantwortet. „Ich wiederhole mich“, sagte Wedl-Wilson dann und lehnte jedwede Antwort ab – ohne Gründe dafür zu nennen. Nicht nur Schmidt zeigte sich davon „enttäuscht“.
