PfadnavigationHomeRegionalesBerlin & BrandenburgWedl-Wilson lässt Fragen in U-Ausschuss unbeantwortetStand: 13:04 UhrLesedauer: 3 MinutenBerlins Kultursenatorin Wedl-Wilson (parteilos) erschien im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln in Begleitung eines Anwalts. Quelle: Stefan Kruse/dpaKurze Erklärung und dann Schweigen: Wie Berlins Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson im Untersuchungsausschuss auftritt und auf welches Recht sie sich beruft.Berlins Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus keine Fragen beantwortet. Sie mache von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch, sagte sie in dem Gremium.Sie begründete dieses Vorgehen mit mehreren Strafanzeigen in dem Komplex, unter anderem gegen sie selbst wegen des Verdachts auf Haushaltsuntreue. «Daher werde ich mich auf anwaltlichen Rat zu Beweisthemen nicht äußern.»Senatorin gab Fördermittel freiWedl-Wilson gilt als Schlüsselfigur der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln und war am 24. April zurückgetreten. Zuvor hatte der Landesrechnungshof die Förderung von 13 Projekten mit zusammen 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als «evident rechtswidrig» bewertet, unter anderem seien Projekte nicht richtig überprüft worden. Wedl-Wilson hatte die fraglichen Förderbescheide freigegeben.In einer kurzen Erklärung zu Beginn der Ausschusssitzung verteidigte Wedl-Wilson, die in Begleitung eines Anwalts erschien, ihr Vorgehen. Sie habe nach Amtsantritt im Mai 2025 eine Situation vorgefunden, in der die Mehrheit im Abgeordnetenhaus eine Förderung der Projekte gefordert habe.Politikerin wollte schnell handelnZudem seien die Mittel von ihrem - damals in anderen Zusammenhängen zurückgetretenen - Vorgänger Joe Chialo (CDU) bereits zugesagt gewesen. Sie habe daher schnell gehandelt, um nicht zu riskieren, dass das Fördergeld wie 2024 ein weiteres Jahr liegen bleibt. «Retrospektiv betrachtet», also aus heutiger Sicht, sei die Förderung sicherlich kritikwürdig, so Wedl-Wilson. «Ungeordnete Situation»Wedl-Wilson, von Hause aus Kulturmanagerin, war seit 2023 Staatssekretärin für Kultur, ehe sie das Senatorenamt übernahm. Sie habe damals in der Kulturverwaltung eine «ungeordnete Situation» vorgefunden, sagte sie im Ausschuss.Der für die fraglichen Fördermittel zuständige Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt sei erst seit 2023 in der Kulturverwaltung verortet gewesen. Ihr sei nach Amtsantritt als Senatorin von dort gespiegelt worden, dass eine Prüfung der Förderanträge nicht gewährleistet werden könne. Sie selbst habe keine Erfahrung mit der Thematik gehabt.Kampf gegen AntisemitismusSie habe dennoch gehandelt, auch weil ihr der politische Kampf gegen den zuletzt erstarkten Antisemitismus persönlich ein wichtiges Anliegen sei, so Wedl-Wilson. Deshalb habe sie den Beschluss des Abgeordnetenhauses, dafür finanzielle Mittel bereitzustellen, in der Sache richtig gefunden, auch die Förderung bestimmter Projekte.Sie habe mit dem Rücktritt politische Verantwortung übernommen, sagte die frühere Senatorin abschließend. «Ich habe auch Verantwortung übernommen für Vorkommnisse, die nicht in meiner Amtszeit lagen.»Fragen ohne AntwortenWährend der Anwesenheit Wedl-Wilsons stellten Ausschussmitglieder ihr längere Zeit Fragen, worauf sie immer wieder auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinwies. Abgeordnete der Linken, der Grünen, der CDU und der SPD äußerten die Einschätzung, dass Wedl-Wilson dieses Recht zu weit auslege und bestimmte Fragen durchaus hätte beantworten können.Für eine Verweigerung, sich in Untersuchungsausschüssen zu äußern, könnten theoretisch Ordnungsgelder verhängt werden. Ob das der Ex-Senatorin im vorliegenden Fall droht, blieb zunächst offen.Weiterer ZeugeEbenfalls als Zeuge geladen war für den frühen Nachmittag der frühere Staatssekretär in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici (CDU). Er war drei Tage vor Wedl-Wilsons Rücktritt entlassen worden. Der Politiker soll zuvor innerhalb der Kulturverwaltung vor Defiziten bei der Vergaben von Fördergeld gewarnt haben.Ausschuss Ende 2025 eingesetztDer Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Chialo und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson vor, Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.Chialo soll am 11. Juni im Untersuchungsausschuss aussagen. Dann sollen voraussichtlich auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny ein zweites Mal in dem Gremium erscheinen. Grüne und Linke werfen beiden unzulässige Einflussnahme auf die Fördermittelvergabe vor, was diese bei ihrer ersten Befragung im April zurückwiesen.dpa-infocom GmbH