In Brüssel sollte man nicht vergessen, wozu EU-Hilfe gewährt wird. Sie dient in erster Linie der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten; die Ungleichgewichte in der EU sollen abgebaut werden. Bei den Milliarden, um die es aktuell im Fall Ungarns geht, handelt es sich unter anderem um Geld aus dem sogenannten Wiederaufbaufonds, einem europäischen Konjunkturprogramm, das dem Kontinent aus der Corona-Krise helfen sollte.Es geht hier also nicht um (partei-)politische Fragen. Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán war oft ein unerträglicher Quälgeist in der EU, und er verfolgte auf vielen Feldern eine Politik, die weder seinem Land noch Europa guttaten. Das gilt vor allem für seine Haltung zu Russland. Gesperrt wurde ihm das Geld aus Brüssel aber nicht deswegen, sondern wegen Korruption und des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Beides ist mit EU-Recht nicht vereinbar, und es ist den Steuerzahlern in Europa auch nicht zuzumuten.Zweidrittelmehrheit im ParlamentDass Kommissionspräsidentin von der Leyen nun die Freigabe von 16 Milliarden Euro verkündet, sollte Orbáns Nachfolger Peter Magyar vor allem als Anreiz verstehen. In Ungarn muss vieles reformiert werden, nicht zuletzt in der Justiz. Die EU darf das Geld wirklich erst auszahlen, wenn Magyar ihre Auflagen erfüllt. Er verfügt immerhin über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das sollte ihm die Abwicklung der „illiberalen“ Hinterlassenschaft leichter machen, als es nach dem Regierungswechsel in Polen der Fall war. Dort ist die EU zu früh in Vorleistung gegangen.Politisch sollte man ohnehin nicht naiv sein. Die restriktive Politik seines Vorgängers bei Waffenlieferungen an die Ukraine hat Magyar gerade erst bestätigt. Unter einer Rückkehr nach Europa wird man in Budapest nicht immer dasselbe verstehen wie in Brüssel oder Berlin.