Über Jahre hinweg ereignete sich in Berlin-Neukölln eine Serie von über 70 rechtsextremen Straftaten. Darunter waren 23 Brandanschläge sowie Drohungen und Sachbeschädigungen. Jahrelang fahndeten Polizei und Verfassungsschutz vergeblich nach den Urhebern der Attacken, die sich gegen Linke und Personen mit Migrationshintergrund richteten. Denn die ganze Zeit über gab es schwere Kommunikationsdefizite und strukturelle Versäumnisse bei Polizei und Verfassungsschutz.Kurz gesagt: Ordnungshüter und Schlapphüte redeten nur wenig miteinander. Die Polizei ignorierte Warnungen und erkannte den Seriencharakter der Taten nicht. Der Verfassungsschutz hielt Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene in Neukölln gegenüber der Polizei zurück.Solche Pannen geschehen immer wieder mal. So war es schon bei der Jagd nach den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Mehrere Verfassungsschutzämter verschiedener Bundesländer und auch das Bundesamt selbst sahen, trotz der Fülle an Informationen, das große Ganze nicht – was die vom NSU verübten Morde mit ermöglichte.
Wichtige Terror-Erkenntnisse kommen aus dem Ausland
Um die Leistungsfähigkeit von Deutschlands Nachrichtendiensten steht es nicht zum Besten. Fast alle wichtigen Erkenntnisse über islamistische Terroristen kommen von mehr oder weniger befreundeten ausländischen Diensten. Das liegt auch an den wenigen Kompetenzen, die vor allem dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugestanden werden.Auch der Verfassungsschutz in Deutschland ist streng reguliert, und das aus guten Gründen. Im Gegensatz zum BND ist er kein einzelner zentraler Dienst. Wegen der föderalen Struktur der Bundesrepublik ist er als Verbund aus 17 eigenständigen Behörden organisiert: aus 16 Landes- und einer in Köln ansässigen Bundesbehörde.
