Was sich da im Land zusammenbraut? Da sind etwa jene „Sächsischen Separatisten“, die Deutschlands Sicherheitsbehörden Ende 2024 mit einer Razzia zerschlugen. Die rechte Terrorgruppe soll sich darauf vorbereitet haben, in einem Teil Sachsens Gebiete zu besetzen, diese mit rechtsextremen Milizen abzuriegeln und dort auch ethnische Säuberungen an Migranten und Mitgliedern der staatlichen Ordnung zu begehen. Die Rede soll dabei sogar von einem „Holocaust“ gewesen sein. Der Gruppe wird daher vorgeworfen, einen gewaltsamen Systemumsturz zum „Tag X“ geplant zu haben und dabei auch Mord oder Totschlag im Sinn gehabt zu haben.
Zwar ist nach mehreren Festnahmen diese Gefahr gebannt. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zusammen mit Sinan Selen, dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, in Berlin vorstellt, macht jedoch klar: Die Demokratie gerät von rechts, aber auch von vielen anderen Seiten immer stärker unter Druck. Allein das Personenpotenzial der Rechtsextremisten wuchs dem 410-seitigen Papier, das der SZ vorliegt, in Deutschland zuletzt stark an. Insgesamt kommt der Verfassungsschutz bundesweit auf ein Personenpotenzial von 50 250 Rechtsextremisten. Im Vorjahr waren es noch 40 600. Mehr als 15 000 dieser Menschen hält die Behörde für „gewaltorientiert“.
