Peter Gauweiler: „Wir haben in der Bevölkerung eine Mehrheit rechts der Mitte, und eine Politik weit links der Mitte“ - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandPeter Gauweiler„Wir haben in der Bevölkerung eine Mehrheit rechts der Mitte, und eine Politik weit links der Mitte“Stand: 20:15 UhrLesedauer: 4 MinutenRechtsanwalt Peter Gauweiler sieht im Pfingstbrief von Manfred Weber und der Forderung nach einer Neuausrichtung der CSU eine offene Kampfansage an CSU-Chef Markus Söder und fordert klare Entscheidungen.Peter Gauweiler kennt die CSU wie kaum ein anderer. Im Interview mit WELT bezieht er im Zwist zwischen Manfred Weber und Markus Söder klar Stellung. In der Debatte um Kanzlertausch-Gedankenspiele verweist Gauweiler auf die starke Stellung des Kanzlers.Das CSU-Urgestein Peter Gauweiler hat sich im parteiinternen Streit zwischen Markus Söder und Manfred Weber klar hinter den bayerischen Ministerpräsidenten gestellt. Webers Pfingstbrief an zahlreiche Mandatsträger der CSU wertete Gauweiler nicht als „versuchte Kampfansage“. „Ich war darüber nicht begeistert“, sagte Gauweiler im Interview mit WELT. Auf die Frage, was Weber damit erreichen wolle, sagte Gauweiler: „Er möchte erreichen, dass er selber Parteivorsitzender wird. Das ist in der Politik legitim, kann man machen.“ Weber müsse dann aber „auch eine Niederlage ins Auge sehen“. Gauweiler riet dem CSU-Vize: „Wenn er sich gegen Söder profilieren will, dann soll er gegen ihn antreten. Man nennt das Demokratie.“ Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugenOder Weber müsse als stellvertretender Parteivorsitzender Konsequenzen ziehen: „Wenn der ganze Kurs eben nicht passt und das Erscheinungsbild, dann muss er zurücktreten. Man muss das Amt zur Verfügung stellen.“Weber hatte in einem fünfseitigen Schreiben eine ernsthaftere und stärker am Gemeinsinn orientierte Politik der CSU gefordert. „Es waren die besten Jahre für die CSU, als wir nicht dem Zeitgeist gefolgt sind, sondern unseren Überzeugungen“, hieß es darin. Viele Zeilen wurden in der Partei als Frontalangriff auf Söder verstanden. Weber schrieb unter anderem: „Wir müssen das Gemeinwohl wieder visionär ins Zentrum unserer Politik rücken.“ Dieses Gemeinschaftsgefühl werde man „weder mit Schlagzeilen noch mit Klickzahlen, sondern nur mit Kreativität, Mut und Ideen erreichen“. Lesen Sie auchZugleich kritisierte Weber indirekt Söders Vorstoß zum verpflichtenden Singen von Hymnen an Schulen: „Das Absingen von Hymnen bei Abiturfeiern ist wichtig, aber die Frage unserer zukunftsfähigen Verteidigungs- und Rüstungsfähigkeit sagt mehr über gelebten Patriotismus.“ CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisierte Webers Vorgehen: „Manfred Weber wirft Fragen auf, ohne konkrete Antworten zu geben.“„Merz muss es nur wollen“, sagt GauweilerMit Blick auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Lage der Union sagte Gauweiler: „Das Problem ist, wir haben in der Bevölkerung eine Mehrheit rechts der Mitte, und eine Politik weit links der Mitte.“ Die CDU sei „als Alternative gewählt worden zu der rot-grünen Regierung und nicht nur als Variante“. Die SPD könne „ein wichtiger und interessanter Bundesgenosse sein“, derzeit habe man aber „das Gefühl, dass sich die Akteure wechselseitig behindern“. In der aktuellen Debatte um einen möglichen Kanzlertausch verwies Gauweiler auf die starke Stellung des Bundeskanzlers: „Ihn kann kein Mensch, niemand zum Rücktritt bringen.“ Merz könne „eine Minderheitenregierung bilden“ und sich „von all seinen bisherigen Ministern lösen“. Lesen Sie auchUnd weiter: „Aber jetzt irgendwelche Kandidatenspiele zu beginnen, das bringt uns nicht weiter.“ Nur „wenn Herr Merz nicht mehr möchte“, sei das „eine andere Situation“. Bis dahin gelte: „Der hat jetzt noch genug Möglichkeiten, aus seiner Regierung was zu machen. Er muss es nur wollen.“Hintergrund sind Berichte über Gedankenspiele in der Union, ob Merz durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Der „Stern“ berichtete über entsprechende Diskussionen im Berliner Regierungsviertel, die „Bild“ schrieb, auch in obersten CDU-Führungsgremien sowie unter prominenten Christdemokraten sei über ein solches Szenario gesprochen worden; konkrete Planungen in großer Runde gab es demnach nicht. Aus dem Umfeld des Kanzlers wurden die Überlegungen als „naive Idee“ zurückgewiesen. Die Spekulation zeuge von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“ und von „bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und der politischen Realität“, hieß es. Wer solche Überlegungen anstelle, „betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität“. Merz selbst ging bei einer CDU-Veranstaltung in seiner Heimatstadt Arnsberg nicht direkt auf die Spekulationen ein, betonte aber: „Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch.“ Er sei „persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu ermöglichen“. Über die Koalition mit der SPD sagte Merz: „Eine andere denkbare Konstellation gibt es nach meiner festen Überzeugung gegenwärtig im Deutschen Bundestag nicht. Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen.“Mehr von WELT in Google sehenGoogle zeigt zu vielen Themen passende Nachrichten an. Nutzer können nun festlegen, welche Quellen ihnen bevorzugt angezeigt werden:WELT als bevorzugtes Medium festlegenrct