PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungBrief von Manfred WeberWie zwei Strömungen in der CSU um Einfluss ringenVon Peter GauweilerStand: 07:15 UhrLesedauer: 4 MinutenWELT-Kolumnist Peter GauweilerQuelle: Frank ZauritzDer Pfingstbrief von Manfred Weber an die Partei offenbart ein EU-fixiertes, technokratisches Politikverständnis. Was Europa stattdessen braucht, sind kleinere und überschaubarere politische Einheiten.Manfred Weber hat der CSU zu Pfingsten einen Brief geschrieben. Der Parteivize nennt ihn bescheiden einen „Impuls zum Nachdenken“. Tatsächlich ist es etwas anderes: eine politische Selbstvorstellung. Der Text atmet das Selbstbewusstsein eines Mannes, der nicht mehr nur kommentieren, sondern die Partei geistig übernehmen will. Gerade deshalb lohnt die genaue Lektüre. Denn selten hat ein CSU-Politiker die innere Unsicherheit der eigenen Partei so offen beschrieben – und zugleich unfreiwillig offenbart, wie weit sich Teile ihrer Führung von der eigenen Geschichte entfernt haben. Weber diagnostiziert eine zerfasernde Gesellschaft, den Verlust des „inneren Kitts“, das Ende des technokratischen Liberalismus. Er spricht über Gemeinwohl, Gemeinschaft, europäische Verteidigungsunion und eine neue „Bayernerzählung“. Vieles daran klingt vernünftig. Aber zwischen den Zeilen liest sich der Brief wie das Selbstgespräch einer Funktionsträger-Schicht, die gar nicht weiß, wo sie hinwill, und die eigene Herkunft kaum noch versteht. Besonders aufschlussreich ist die Passage über den Euro. Weber schreibt, als er „Ende der achtziger Jahre“ in die CSU eingetreten sei, habe gerade die große innerparteiliche Debatte „Waigel gegen Gauweiler“ um die Einführung des Euro getobt. Das ist nicht nur ungenau. Es ist historisch grotesk falsch.Lesen Sie auchEnde der achtziger Jahre erschütterten ganz andere Fragen die CSU: der Tod von Franz Josef Strauß 1988, der Fall der Mauer 1989, die deutsche Einheit, die Einführung der D-Mark in der DDR, die strategische Frage einer CSU-Präsenz in Sachsen und Thüringen. In Kreuth wurde damals nicht über Maastricht, sondern über die Zukunft Deutschlands diskutiert. Die eigentliche Euro-Debatte begann Jahre später.Noch interessanter als der Irrtum selbst ist jedoch das politische Denken dahinter. Weber jubelt darüber, dass Frankreich wegen des Euro selbst unter nationalistischen Präsidenten nicht mehr austreten könne, weil das Land sonst bankrott wäre. Das ist ein bemerkenswerter Satz. Europa erscheint hier nicht als freiwillige politische Gemeinschaft, sondern als finanzielle Zwangsordnung. Die gemeinsame Währung wird nicht wegen demokratischer Zustimmung gelobt, sondern wegen ihrer Unumkehrbarkeit. Man spürt darin weniger europäische Begeisterung als die Freude des Technokraten über die Stilllegung politischer Alternativen.Genau an diesem Punkt zeigt sich die andere Denkschule innerhalb der CSU, die es auch noch gibt. Dort wird nicht von europäischer Irreversibilität gesprochen, sondern von politischer Beweglichkeit: von neuen bürgerlichen Bündnissen, von einer strategischen Öffnung zwischen CSU und Freien Wählern, vielleicht sogar über Bayern hinaus. Dahinter steht ein anderer Gedanke von Politik: nicht die Verwaltung bestehender Machtarchitekturen, sondern die Fähigkeit, neue Mehrheiten und neue gesellschaftliche Bindungen zu organisieren.Regionale Identität und demokratische BeweglichkeitDer eigentliche Konflikt innerhalb der CSU verläuft deshalb längst nicht mehr zwischen „modern“ und „konservativ“. Die eine Richtung denkt europäisch-administrativ, institutionell, technokratisch. Die andere föderal, machtpolitisch, gesellschaftlich verwurzelt. Die eine vertraut auf Systeme, Regeln und große Strukturen. Die andere auf politische Bindung, regionale Identität und demokratische Beweglichkeit.Darum wirkt Webers Brief trotz aller Pathos-Sätze merkwürdig abstrakt. Er beschwört den Stammtisch, aber seine politische Sprache bleibt Funktionärsprosa. Er spricht von Gemeinsinn, aber fast immer in Kategorien von Management und Struktur. Selbst der Satz vom „Impuls zum Nachdenken“ wirkt am Ende wie die klinische Selbstbeobachtung einer Führungskraft – ein Hilferuf wie aus einer Sackgasse.Eine weitere Ironie des Weber-Briefes liegt darin, dass er zwar permanent vor „Populismus“ warnt, aber selbst Ausdruck und Versuch eines fortgesetzten Punktemachens ist. Dabei steht hinter allen Formeln von Gemeinsinn, Europa und gesellschaftlichem Miteinander die eigentliche Angst: dass sich das alles am Ende als bloßes Geschwätz entlarvt.Lesen Sie auchDie eigentliche Debatte innerhalb der CSU verläuft zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Vorstellungen von Europa, Staat und Demokratie. Die eine Richtung ist weniger europäisch als vielmehr auf den institutionellen EU-Apparat fixiert – auf seine Integrationslogik, seine technokratischen Steuerungsmodelle und die alte Formel der „ever closer Union“. Politik erscheint hier als fortschreitende Zentralisierung: größere Räume, größere Strukturen, größere Steuerungseinheiten. Demokratische Legitimation wird zunehmend durch institutionelle Dauerhaftigkeit ersetzt.Die andere Richtung denkt genau umgekehrt. Sie sieht in der Selbstbehauptung kleinerer und überschaubarer politischer Einheiten das demokratischere Gegenmodell. Föderalismus ist hier nicht Verwaltungsromantik, sondern eine Lehre aus der deutschen und europäischen Geschichte. In dieser Sicht liegt die eigentliche historische Erfahrung Deutschlands: Die großen politischen Katastrophen von 1871, 1914 und 1933 entstanden jeweils auch aus einer Übersteigerung zentraler Macht- und Einheitsvorstellungen. Die föderale Ordnung nach 1945 war deshalb nicht Schwäche, sondern bewusste Gegenkonstruktion – eine demokratische Sicherheitsarchitektur gegen die politische und gesellschaftliche Vermassung.Wer als CSUler so denkt, sagt, dass dafür seine Partei überhaupt erst gegründet worden ist.WELT-Kolumnist Peter Gauweiler ist Rechtsanwalt und Publizist. Er war viele Jahre CSU-Politiker und unter anderem stellvertretender Parteivorsitzender.