Die EU-Kommission hat gegen den chinesischen Plattformanbieter Temu ein Bußgeld von 200 Millionen Euro verhängt, weil dieser gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen habe. Das Unternehmen sei nicht in der Lage, die „systemischen Risiken“ zu identifizieren und zu beurteilen, die von den auf ihrer Verkaufsplattform gehandelten illegalen Produkten ausgingen, teilte die EU-Behörde mit. Das Wohl der Konsumenten sei gefährdet, wenn diese bei Temu einkauften. Sie seien unverändert der Gefahr ausgesetzt, auf Artikel zu stoßen, die nicht den EU-Produktstandards entsprechen. Betroffen seien etwa Babyspielzeuge oder Elektronikprodukte.Temu steht auf der Liste mächtiger Digitalkonzerne, gegen welche die Kommission schnell nach dem DSA vorgehen kann. Das Gesetz verpflichtet die Konzerne, von sich aus gegen illegale Praktiken auf ihren Plattformen vorzugehen.Die zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen sagte, die im DSA angelegte Risikoabschätzung sei keine Pflichtübung, sondern der Kern des Gesetzes. Temu unterschätze konkrete Risiken systematisch und sei zu oberflächlich. „Behörden, Nutzer und die ganze Öffentlichkeit werden von Temu im Dunkeln darüber gelassen, welche Gefahr für die Verbraucher von einzelnen Produkten ausgeht.“ Es sei höchste Zeit, dass das Unternehmen endlich das Gesetz befolge.EU: Viele Artikel enthielten verbotene ChemikalienKonkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, dass seine 2024 vorgelegte Risikoanalyse die DSA-Standards in mehreren Punkten nicht erfüllt. So habe Temu nur allgemein über die vom Onlinehandel ausgehenden Risiken philosophiert, über das eigene Geschäftsmodell und dessen Risiken aber keine genauen Informationen vorgelegt.Ferner habe Temu verharmlost, wie oft europäische Verbraucher beim Einkauf auf seiner Plattform auf illegale Produkte stießen. Nach Kommissionserkenntnissen sei ein hoher Anteil der Anbieter nicht in der Lage, auch nur simple Sicherheitstests bestehen. Das gelte besonders für das angebotene Babyspielzeug. Viele Artikel enthielten entweder ganz verbotene oder viel zu hoch konzentrierte Chemikalien.Schließlich habe Temu viel zu wenig getan, um sein Vertriebssystem gegen unseriöse und kriminelle Anbieter abzusichern. Das gelte besonders für die KI-getriebenen Empfehlungsdienste (Recommender Systems) und die unkontrollierten Möglichkeiten für Influencer, auf der Plattform illegale Produkte zu empfehlen.Die Kommission hat die Höhe des Bußgelds nach eigenen Angaben nach der Schwere des Gesetzesverstoßes, der großen Zahl betroffener Verbraucher in der EU, und der Dauer des Gesetzesverstoßes kalkuliert. Der DSA soll nach dem Willen der EU die Bürger vor Gefahren schützen, die ihnen durch Geschäftspraktiken der Digitalkonzerne drohen. Laut Kommission ist die Risikoanalyse eine der zentralen Pflichten der Unternehmen.Neben der Bezahlung des Bußgelds muss Temu der Kommission nun auch genau darlegen, wie es das beanstandete Fehlverhalten abstellen will. Der Inhalt des von Brüssel verfügten „Aktionsplans“ sowie dessen Durchsetzung durch die EU-Behörde dürfte höheres Konfliktpotential bergen als das Bußgeld selbst.