Deutschlands Verfassungsschutz setzt auf eine Palantir-Alternative aus Frankreich. Wie sinnvoll ist das?Die US-Softwarefirma Palantir steht immer wieder in der Kritik. Deutschlands Verfassungsschutz baut daher auf die europäische Alternative Chaps Vision, was über Parteigrenzen hinweg begrüsst wird. Der Schritt birgt jedoch auch Risiken.Eric Matt, Berlin28.05.2026, 05.55 Uhr5 LeseminutenDas Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt Abstand von der Software des US-Unternehmens Palantir.Oliver Berg / ImagoDeutschlands Verfassungsschutz arbeitet eigentlich im Verborgenen. Derzeit aber rückt die Behörde immer wieder ins Rampenlicht. So forderte Präsident Sinan Selen jüngst mehr Kompetenzen für seine Behörde, der Inlandsnachrichtendienst solle ein echter Geheimdienst werden. Sprich: extremistische Bestrebungen nicht nur beobachten, wie es bislang der Fall ist, sondern auch operativ agieren. Die Forderung ist jedoch nicht neu, auch Selens Vorgänger sowie der christlichsoziale Innenminister Alexander Dobrindt äusserten sich ähnlich.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Interessanter ist eine Meldung, die Mitte Mai aus dem Inlandsnachrichtendienst zu hören war. So liebäugelte das deutsche Innenministerium, dem der Verfassungsschutz unterstellt ist, lange damit, die Überwachungssoftware Gotham der amerikanischen Firma Palantir zu nutzen. Mit dieser lassen sich Datenströme analysieren, um terroristische oder kriminelle Machenschaften aufzudecken.Palantir stark in der KritikSie gilt als eine der besten weltweit, steht jedoch auch immer wieder in der Kritik, da sie aus einem Umfeld stammt, das den amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterstützt, und Deutschlands sicherheitspolitische Abhängigkeit verstärkt werden könnte. Für einige galt der Einsatz von Palantir dennoch als alternativlos, es sei schlichtweg nichts Vergleichbares auf dem Markt.Genau hier gibt es nun aber eine Wende. Deutschlands Verfassungsschutz hat sich offenbar dazu entschieden, in Zukunft auf eine Software des Unternehmens Chaps Vision aus Frankreich zu setzen. Zwar bestätigte dies der Verfassungsschutz nicht, doch in Sicherheitskreisen gilt das als ausgemacht.Die Entscheidung stiess im politischen Berlin auf breite Unterstützung. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der NZZ, er begrüsse die Entscheidung, denn bei europäischen Alternativen sei das Risiko eines Datenabflusses deutlich geringer. «Wer die Sonntagsreden auf deutsch-französischen Gipfeln zur notwendigen Erhöhung unserer digitalen Souveränität ernst nimmt, muss das konsequente Vorgehen des Verfassungsschutzes begrüssen», sagte Notz.Konstantin von Notz ist Innenpolitiker der Grünen.PDÄhnlich äusserte sich der Christlichdemokrat Marc Henrichmann. «Europas digitale Souveränität ist wichtig, und wir haben bereits zu lange gewartet», sagte Henrichmann, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Dies ist ein neunköpfiges Gremium aus Bundestagsabgeordneten, das im Namen des Parlaments die deutschen Nachrichtendienste kontrolliert.Die Entscheidung des Verfassungsschutzes fügt sich in eine Debatte, die seit der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump Ende 2025 zunehmend geführt wird. Es geht um die Frage, wie unabhängig Deutschland und Europa in Sicherheits- und Technologiefragen von den Vereinigten Staaten sein sollten. Denn Palantir ist eng verbunden mit dessen Co-Gründer Peter Thiel. Der Milliardär unterstützte im Wahlkampf 2016 den späteren US-Präsidenten Donald Trump finanziell und ist der Meinung, Freiheit und Demokratie seien nicht miteinander vereinbar. Wegen seiner kontroversen Äusserungen ist in Deutschland die Sorge gewachsen, der rechtslibertäre Thiel könne indirekt Einfluss auf die Sicherheit des Landes nehmen.Marc Henrichmann leitet das Parlamentarische Kontrollgremium.PDNicht nur aus den Reihen der Opposition gibt es daher immer wieder Kritik an einer staatlichen Zusammenarbeit mit Palantir, auch verschiedene christlich- und sozialdemokratische Minister der Bundesregierung sind skeptisch. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius etwa sagte im Februar, er teile die Bedenken gegen Peter Thiel «ausdrücklich».Ähnlich kritisch äusserten sich gegenüber Palantir die Justizministerin Stefanie Hubig, der Digitalminister Karsten Wildberger oder auch der Präsident des Bundeskriminalamts.Liefern die USA nun weniger Geheimdienstinformationen?Die Software Argon OS des 2019 gegründeten Unternehmens Chaps Vision wird bereits vom französischen Inlandsgeheimdienst DGSI genutzt, der ebenfalls nach Alternativen zu Palantir suchte. Ähnlich wie die Software von Palantir ermöglicht Argon OS, grosse Datenmengen mithilfe künstlicher Intelligenz zu sammeln, aufzubereiten und auszuwerten. In den vergangenen Jahren ist das Unternehmen durch 29 Übernahmen stark gewachsen.Mit dem Entscheid des deutschen Inlandsgeheimdienstes könnten jedoch neue Probleme einhergehen, etwa die Reaktion aus Washington. Denn US-Präsident Trump nimmt politische Entscheidungen oft persönlich. Sollte sich die Bundesregierung also zunehmend gegen Palantir und weitere amerikanische Technologien stellen, könnten die US-Geheimdienste im schlimmsten Fall seltener Informationen – etwa über terroristische Bedrohungen – mit den deutschen Partnern teilen. Dies könnte verheerende Folgen für die Sicherheit Deutschlands haben.Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das in grossem Ausmass passieren wird. Denn immer wieder drohten die USA mit derartigen Mitteln, etwa als der Deutsche Bundestag im Jahr 2014 den NSA-Untersuchungsausschuss einsetzte, um Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste aufzuklären. Dem folgte jedoch nur wenig, meist nämlich steht der gegenseitige Nutzen des nachrichtendienstlichen Austauschs über politischen Querelen. Von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt daher: «Geheimdienstkooperation ist keine Einbahnstrasse, und auch die Amerikaner wissen ziemlich genau, was sie an uns haben.»Schwerer wiegen könnte jedoch der Umstand, dass bereits vier Bundesländer die Software des US-Anbieters Palantir nutzen: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Zwar führen auch die dortigen Landesregierungen intensive Gespräche über europäische Alternativen, was jedoch noch Jahre dauern könnte. In Nordrhein-Westfalen etwa läuft der Vertrag mit Palantir im Oktober dieses Jahres aus, wie es danach weitergeht, ist unklar. In Baden-Württemberg hingegen soll die Palantir-Software 2026 erst starten, man wolle lediglich, «dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird», wie es im Koalitionsvertrag heisst.Bis dahin also nutzen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterschiedliche Software. Zwar ist der Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ohnehin gesetzlich streng geregelt, wie das sogenannte Trennungsgebot sicherstellt. In Sicherheitskreisen werden die verschiedenen Überwachungssoftwares dennoch kritisch gesehen. Es drohe eine Zersplitterung, die eine länderübergreifende Kooperation erschwere, heisst es. Der CDU-Innenpolitiker Henrichmann sagt, das Risiko sei «real und muss ernst genommen werden». Es brauche eine «klare Strategie, nicht nur Einzelentscheidungen».Einmal im Jahr, hier im Oktober 2025, gibt es im Parlamentarischen Kontrollgremium eine öffentliche Anhörung mit den Nachrichtendiensten.ImagoDer Grünen-Politiker von Notz wird noch deutlicher und warnt vor einem «Nebeneinander verschiedener, schlimmstenfalls nicht interoperabler Systeme». Er kritisiert, dass Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt «vollkommen abgetaucht» sei, statt Palantir eine Absage zu erteilen. Er fordert Dobrindt auf, für die notwendige Rechtssicherheit zu sorgen. Auch der SPD-Sicherheitspolitiker Daniel Baldy sagt, Minister Dobrindt solle sich «endlich öffentlich gegen Palantir aussprechen».Allmählich dürfte jedoch auch im deutschen Innenministerium ein Umdenken stattfinden. Denn es ist schwer vorstellbar, dass der Inlandsgeheimdienst die Entscheidung zuvor nicht auch mit dem übergeordneten Innenministerium abgesprochen hat. Laut Medienberichten drängt Dobrindt immer weniger auf die US-Software. Es ist daher möglich, dass sich auch Bundespolizei und Bundeskriminalamt für Alternativen statt für Palantir entscheiden. Bestätigen möchte dies das Innenministerium bislang nicht. Auf Nachfrage antwortet ein Pressesprecher ausweichend, dass man einen «hybriden Ansatz» verfolge und die «benötigten Fähigkeiten über eine Kombination einzelner Module» erreichen wolle.Für Bürgerrechtler dürfte die Frage nach dem Anbieter der Überwachungssoftware ohnehin zweitrangig sein. So sagte Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Gespräch: «Unabhängig vom Anbieter kommt es zu einer massiven staatlichen Überwachung und womöglich zu einer eklatanten Gefahr für die Grundrechte.»Die politische Debatte um Überwachungssoftware wird also noch lange weitergehen.Passend zum Artikel