PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSchleswig-HolsteinMillionenschaden nach Northvolt-Pleite – Günther verteidigt sich in LandtagsausschussStand: 15:54 UhrLesedauer: 3 MinutenDaniel Günther spricht während der Sitzung des WirtschaftsausschussesQuelle: Ulrich Perrey/dpaDer Landesrechnungshof wirft der Regierung von Schleswig-Holstein vor, Fehler bei der Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt gemacht zu haben. Ministerpräsident Günther wehrt sich gegen Vorwürfe.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die viel kritisierte Förderung des Baus einer Northvolt-Batteriefabrik durch das Land verteidigt. „Mit dem Wissen von damals würde ich diese Entscheidung wieder so treffen“, sagte der CDU-Politiker im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags. „Natürlich war die Informationslage nicht so perfekt, wie wir uns das gewünscht hätten.“ Die Landesregierung habe die Chancen und Risiken des Projekts abgewogen.Die Landesregierung habe nicht gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen und auch keine Risiken des Projekts verborgen, sagte Günther. Einen solchen Verstoß hat allerdings der Landesrechnungshof festgestellt. Ein Sonderbericht bemängelt, dass die Vorgehensweise bei der Absicherung einer Wandelanleihe nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen habe. Günther betonte, es sei politisch ein Fehler gewesen, das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC nicht an die Abgeordneten weiterzugeben.Gleichwohl gestand der Regierungschef ein, dass nicht alles rund gelaufen sei. Als Beispiel nannte er die vom Landesrechnungshof auch beanstandete, unvollständige Dokumentation. „Das müssen wir beim nächsten Mal mit Sicherheit besser machen“, sagte Günther. Es sei der Landesregierung um die Ansiedlung einer klimaneutralen Batterieproduktion gegangen, die große Chancen für die Westküste bedeutet hätten.Lesen Sie auchGünther sprach von einer Abwägungsentscheidung der Landesregierung, die unter Zeitdruck gefallen sei. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Zwar habe auch der Ausschuss dem Projekt zugestimmt, dennoch liege die Verantwortung bei der Landesregierung. Im Rückblick könne jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.Die Wandelanleihe über 600 Millionen Euro sei nicht die Idee Schleswig-Holsteins gewesen, sagte Günther. Vieles von dem, was Fachleute damals moniert hätten, fände sich nun im Bericht des Rechnungshofs. Politik könne nicht völlig frei von Zeitdruck Entscheidungen treffen. „Entscheidungen müssen in dem Umfeld getroffen werden, in dem sie anstehen.“ Das Land habe im Wettbewerb mit allen Bundesländern um das Projekt gestanden. Er warnte vor einem zu kritischen Blick auf Förderungen. Sonst fände keine andere Investitionsentscheidung mehr in Schleswig-Holstein statt.Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender kritisierte den Auftritt Günthers. „Keine Reue, keine Demut, keine Einsicht“, sagte der Abgeordnete. Ähnlich äußerte sich der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP): Es ginge nicht um Dinge, die sich im Rahmen eines Abwägungsprozesses alle relativieren ließen.Northvolt wollte bei Heide eine Fabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Nach der Pleite des Unternehmens mussten Bund und Land für die Schulden einstehen. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten hatten Bund und Land davon nur noch 153 Millionen Euro sichern können. Auch der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stand wegen der Northvolt-Pleite in der Kritik.dpa/jm