Urteil gegen Daniela Klette: Ex-RAF-Terroristin sieht Schuld beim System

Gegen 10.40 Uhr brandet Applaus in der umgebauten Reithalle in der niedersächsischen Ortschaft Eitze auf. Etliche Besucher erheben sich von ihren Stühlen, einige von ihnen jubeln laut, als Daniela Klette am Mittwochmorgen den Gerichtssaal betritt. Die 67 Jahre alte frühere RAF-Terroristin trägt einen blauen Pullover und hat ihr ergrautes Haar zu einem Zopf zusammengebunden. Klette lächelt und winkt ihren rund dreißig Unterstützern aus der linksextremen Szene zu. Manche von ihnen sind jünger, tragen schwarze Klamotten oder ein Palästinensertuch um den Hals, andere gehören eher Klettes Generation an, darunter auch der wegen Mordes verurteilte RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo.Dann ertönt ein Gong aus den Lautsprechern. Die Zuschauer sollen sich ein letztes Mal erheben. Die Richter des Landgerichts Verden ziehen ein, um das Urteil zu verkünden. Die Angeklagte trommelt mit den Fingern nervös auf dem Tisch. „Im Namen des Volkes“, hebt der Vorsitzende Richter an und verkündet das Strafmaß: 13 Jahre Haft wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und weiteren Delikten wie einer besonders schweren räuberischen Erpressung. Aufruhr und Buhrufe im Zuschauerraum, der durch eine Glasscheibe vom eigentlichen Gerichtssaal getrennt ist. Die Justizbeamten beginnen damit, einzelne Störer aus dem Saal zu führen, während der Richter weiter sein Urteil verliest.Unter den „Freiheit für Daniela“-Rufen dringen nur einzelne Satzfetzen des Richters durch, der nun detailliert die einzuziehenden Gegenstände aus dem Vermögen Klettes auflistete, darunter zahlreiche Patronen dieses und jenes Kalibers, Goldbarren und 143.000 Euro in bar. Erst nachdem weitere Unterstützer Klettes aus dem Gerichtssaal entfernt worden sind, kehrt Ruhe in der Reithalle ein, die für 3,6 Millionen Euro umgebaut wurde und für deren künftige Verwendung es noch keinen Plan gibt.Von einem versuchten Mord ist das Gericht nicht überzeugtMit der Höhe des Urteils liegt das Landgericht nahe an der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 15 Jahre Haft für angemessen hielt. Die Verteidiger Klettes plädierten auf Freispruch. Sie argumentierten, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Klette selbst an den Überfällen beteiligt war. Das sieht das Gericht anders, es hält die Beweislast für erdrückend.Der Richter erklärt, dass Klette mit ihren beiden Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub in den Jahren 1999 bis 2016 als Trio „arbeitsteilig und extrem konspirativ“ einen gemeinsamen Tatplan verfolgt habe. Die drei ehemaligen Terroristen hätten Raubüberfälle nach der Selbstauflösung der RAF 1998 „als ihre Arbeit“ betrachtet und als dauerhafte Einnahmequelle, um weiter im Untergrund verbleiben zu können. Klette, Staub und Garweg hätten wie Freunde gelebt, Klette habe sogar Garwegs Hund Anuschka ausgeführt.Unter den Raubüberfällen hebt das Gericht besonders den letzten bekannten Überfall auf einen Geldtransporter in Cremlingen im Jahr 2016 hervor, bei dem das Trio mehr als 1,3 Millionen Euro erbeutete. Das Gericht ist überzeugt, dass Daniela Klette sich damals eine Maschinenpistole um den Hals hängte und mit einer täuschend echt aussehenden Panzerfaust-Attrappe die beiden Sicherheitsleute des Transporters bedrohte. Garweg schoss bei dem Überfall in die Tür des Geldtransporters und nahm dabei, so das Gericht, billigend eine lebensgefährliche Verletzung in Kauf. Einer der beiden Sicherheitsleute geriet wegen Angstzuständen später in eine schwere Lebenskrise, kam in die Psychiatrie und ist inzwischen verstorben.Zu Beginn des Prozesses hatte besonders der Überfall in Stuhr nahe Bremen im Juni 2015 im Zentrum des Interesses gestanden. Das Vorgehen ähnelte dem in Cremlingen und an den anderen Tatorten. Auf einem Video ist festgehalten, dass Garweg dort aus kurzer Distanz mehrfach in die Tür des Geldtransporters schoss und dabei rief: „Die nächste Kugel geht durch!“ Das sei kein „Mittäterexzess“ gewesen, erläutert der Vorsitzende Richter, sondern Teil des Tatplans. Die drei ehemaligen Terroristen hätten den Tod des knapp verfehlten Sicherheitsmitarbeiters gleichgültig in Kauf genommen.Doch war es auch ein versuchter Mord? Das war von Beginn des Prozesses an die Auffassung der Staatsanwaltschaft, die auch in ihrem Plädoyer daran festhielt. Das Landgericht Verden zeigte sich hingegen schon zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens skeptisch und erläuterte diese Position am Mittwoch nochmals: Die Schüsse in Cremlingen seien kein versuchter Mord gewesen, weil das Trio vom Versuch zurückgetreten sei. Diese Wertung müsse laut gängiger Rechtsprechung „deliktbezogen“ getroffen werden.In Cremlingen traten die früheren RAF-Terroristen die Flucht an, als sie merkten, dass der Tresor des Fahrzeugs verriegelt und damit unerreichbar war. Für einen weiteren Mordversuch hätte Garweg noch genügend Schüsse in seinem Magazin gehabt. Daher sei von einem „freiwilligen, strafbefreienden Rücktritt“ vom versuchten Mord auszugehen.Klette sieht jede Schuld beim SystemZweifel an der Täterschaft Klettes hatte das Landgericht nicht. Viel bedeutsamer als die vielen Zeugenaussagen seien die zahlreichen Asservate gewesen, auf die man nach Klettes Festnahme im Februar 2024 in deren Wohnung stieß, erläutert der Richter. Die Behörden fanden dort die Tatwaffen, Zeitungsartikel über die Überfälle sowie penible Aufzeichnungen über die ausbaldowerten Tatorte. Daneben hat das Trio auch zahlreiche DNA-Spuren hinterlassen, die laut dem Gericht für eine Verurteilung aber nicht erforderlich gewesen wären.In der mehr als zwei Stunden langen Verkündung des Urteils geht der Richter immer wieder ausführlich auf das Leid der Opfer der Raubüberfälle ein, von denen auffällig viele zwischenzeitlich verstorben sind. Andere haben bis heute Angstzustände und schieden frühzeitig aus dem Berufsleben aus, häufig verbunden mit finanziellen Einbußen. Die Sympathisanten von Daniela Klette, darunter der verurteilte Mörder Karl-Heinz Dellwo, hören dies ohne äußere Rührung. Daniela Klette hat inzwischen ihre Turnschuhe ausgezogen und betrachtet ihre bunten Ringelsocken auf dem grauen Teppich.Die politische Dimension des Falles spielt in dem Urteil keine Rolle. Wieder und wieder hat das Landgericht hervorgehoben, dass die linksextreme Gesinnung von Klette, Garweg und Staub „keinerlei Bedeutung“ für das Verfahren gehabt habe. Auch ihre frühere Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion sei „belanglos“ für das Verfahren. Daniela Klette hatte ebenso wie ihre Anwälte und ihre zahlreichen Unterstützer immer wieder das Gegenteil behauptet. „Dieses Verfahren wird mit politischem Kalkül geführt“, gab Klette bereits am ersten Prozesstag den Ton vor.In dasselbe Horn stießen auch ihre Verteidiger wieder und wieder, die den Prozess mit fruchtlosen rechtstheoretischen Referaten in die Länge zogen. Es ist die alte, schon aus der heißen Zeit der RAF bekannte Strategie, die Verfahren zu politisieren und die Justiz der Bundesrepublik dadurch zu delegitimieren. Das Landgericht Verden ließ diese Vorwürfe höflich an sich abperlen, sodass die Einzigen, die den Prozess politisierten, am Ende Klette und ihre Unterstützer selbst waren.Auch Reue zeigte die Angeklagte nicht. Klette sagte gegen Ende des Prozesses zwar vage, dass ihr die Traumatisierung der Opfer leidtäte, aber derlei Traumatisierungen kämen im Kapitalismus und Imperialismus eben häufig vor. Nach dieser Lesart ist das System an allem schuld, sogar an Klettes eigener Schuld.Womöglich können Klette und ihre Unterstützer diese Lesart schon bald auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ausbreiten. Vor wenigen Wochen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Klette wegen ihrer Beteiligung an RAF-Terroranschlägen in den frühen Neunzigerjahren erhoben.