Es war eine dieser Szenen, die sich einprägen, weil sie mehr verraten als lange Debatten. Dem Grünen-Politiker Cem Özdemir fehlten Mitte des Monats bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg 19 Stimmen der grün-schwarzen Koalition, die ihn doch eigentlich stützen sollte. Ins Amt kam Özdemir dank der zahlenmäßigen Stärke des Bündnisses zwar dennoch, aber das Bild, das vermittelt wurde, war das eines Kandidaten, dem die eigene Mehrheit demonstrativ die Gefolgschaft verweigert.Ein ähnliches Schauspiel bot sich wenige Tage später in Mainz: CDU-Kandidat Gordon Schnieder fehlten bei seiner Wahl zum rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten acht Stimmen. Auch hier kamen die Querschüsse aus dem Lager, das die Regierung tragen soll – aus der schwarz-roten Koalition. In Frankfurt schließlich ist die Frage, wer mit wem im Rathaus Römer regieren soll, auch zehn Wochen nach der Kommunalwahl noch offen, weil sich die bürgerlichen Kräfte – CDU, SPD und Grüne – nicht zu einem handlungsfähigen Bündnis durchringen können.Symptom demokratischer UnreifeMan könnte diese drei Episoden als Randnotizen der Landes- und Lokalpolitik abtun. Tatsächlich aber sind sie Symptom einer demonstrativ vorgeführten demokratischen Unreife. Abgeordnete, die einem Ministerpräsidentenkandidaten die Stimme verweigern, obwohl sie seiner Koalition angehören, senden eine klare Botschaft – auch wenn sie das nicht wollen: dass persönliche Animositäten, parteiinterne Flügelkämpfe oder schlichte Eitelkeit wichtiger sind als das Funktionieren staatlicher Institutionen. Der geheime Stimmzettel, gedacht als Schutz des Gewissens, wird zum Deckmantel für parteipolitische Spielchen.Das ist eine Steilvorlage für jene, die ohnehin behaupten, das demokratische System tauge nichts. Die AfD muss in solchen Momenten kaum agitieren, sie kann zusehen, wie die etablierten Parteien das Misstrauensnarrativ selbst befeuern. Jede geplatzte Koalitionsverhandlung, jede versagte Stimmabgabe, jede wochenlange Hängepartie bei der Regierungsbildung ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die parlamentarische Demokratie als gescheitertes Modell beschreiben wollen. Die Botschaft „Die da oben kriegen ja sowieso nichts hin“ wird mit jedem solchen Vorgang glaubwürdiger – nicht weil sie wahr ist, sondern weil die Akteure ihr immer wieder neue Nahrung geben.Zieren sich noch: Die Frankfurter Grünen-Spitze will sich als Partner in einer Koalition mit CDU und SPD möglichst teuer verkaufen.Lucas BäumlBesonders deutlich wird das derzeit in Frankfurt. In der größten Stadt Hessens, einem wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum der Republik, verhandeln die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung seit Wochen ergebnislos über die Bildung einer Mehrheitskoalition. CDU, SPD und Grüne können sich auf keine gemeinsame Grundlage einigen – sei es wegen Personalfragen, wegen inhaltlicher Details, die im Verhältnis zur Gesamtlage marginal sind, oder schlicht wegen fehlenden politischen Willens.Das Ergebnis ist eine Lähmung des Stadtparlaments in einer Zeit, in der Frankfurt – wie alle deutschen Großstädte – vor drängenden Herausforderungen steht: Wohnungsnot, Infrastrukturverfall, die Integration Zehntausender Neubürger, die Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund knapper Haushalte. Stattdessen: Schachzüge, Sondierungen, Absagen. Eine Demokratie, die sich selbst blockiert.Kompromiss ist keine NiederlageDabei gehört eine grundlegende Wahrheit der Demokratie wieder ins Zentrum: Kompromiss ist keine Niederlage, sondern das Wesen des demokratischen Regierens. Wer in einer pluralistischen Gesellschaft Verantwortung übernehmen will, muss bereit sein, eigene Positionen zu relativieren, ohne dabei seine Grundwerte aufzugeben. Wer das nicht kann oder nicht will, ist für das Regierungsgeschäft in einer Demokratie nicht geeignet – egal, welche Partei er vertritt.Das gilt für den Abgeordneten, der seinem Koalitionskandidaten im geheimen Wahlgang die Stimme verweigert, weil er ihn persönlich nicht ausstehen kann. Es gilt für die Fraktion, die lieber in der Opposition verbleibt, als einen schmerzhaften Kompromiss mit dem Koalitionspartner einzugehen. Und es gilt für den Parteivorsitzenden, der eine Einigung platzen lässt, weil das parteipolitische Profilierungsinteresse schwerer wiegt als die staatspolitische Verantwortung.Die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist ein fragiles System, das aktiv gepflegt werden muss – durch Institutionen, durch Normen, aber vor allem durch das Verhalten ihrer Akteure. In Zeiten, in denen autoritäre Bewegungen weltweit auf dem Vormarsch sind, in denen der Glaube an den Rechtsstaat erodiert und das Vertrauen in Parteien auf historischen Tiefständen liegt, ist jeder Akt institutioneller Selbstbeschädigung doppelt gefährlich.Das bedeutet nicht, dass innerparteiliche Debatten oder Koalitionsverhandlungen konfliktfrei bleiben müssen. Demokratie lebt vom Streit – aber vom produktiven Streit, der am Ende zu einem Ergebnis führt. Was sich hingegen in Stuttgart, Mainz und in Frankfurt abspielt, ist der sterile, selbstbezogene Streit, der kein Ergebnis will, weil das Ergebnis jemanden zwingen würde, seine Position aufzugeben. Das ist kein demokratisches Ringen. Das ist politisches Kindergartenverhalten, das die Wähler verärgert und die Demokratie in Verruf bringt.Die etablierten demokratischen Parteien – CDU, SPD, Grüne, FDP, CSU – müssen begreifen, dass sie in diesem historischen Moment eine besondere Verantwortung tragen. Sie müssen Haltung zeigen: nicht Härte gegen den politischen Partner demonstrieren, sondern Zuverlässigkeit gegenüber der Demokratie. Sie müssen Regierungen bilden, die funktionieren. Sie müssen Kompromisse schließen, die nicht jeden befriedigen, aber allen nützen. Und sie müssen Kandidaten wählen, die dazu bereit und fähig sind.Denn das ist das Angebot, mit dem sich konstruktiv arbeitende Parteien von der AfD unterscheiden: nicht allein durch ihre Inhalte, sondern durch ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und handlungsfähig zu bleiben. Wer diese Qualität durch taktische Spielchen unterminiert, stärkt am Ende jene, die behaupten, Demokratie funktioniere sowieso nicht. Er gibt ihnen recht – ohne es zu wollen.Die Demokratie verdient bessere Demokraten.