PfadnavigationHomeRegionalesHamburgSteuerschätzungEinnahmen wachsen, aber zu wenig – das führt zu schrumpfendem SpielraumStand: 17:09 UhrLesedauer: 4 MinutenAndreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg in der Finanzbehörde Hamburg.Quelle: Bertold FabriciusHamburg nimmt weiter mehr Steuern ein – und muss doch den Gürtel enger ziehen. Die neue Prognose reißt Milliardenlücken, treibt Beiträge in den Finanzausgleich nach oben und zwingt den Senat zu schwierigen Prioritätenentscheidungen.Hamburg muss sich in den kommenden Jahren auf deutlich weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher erwartet. Die Mai-Steuerschätzung sagt für die Hansestadt zwar insgesamt weiter steigende Steuereinnahmen voraus. Insgesamt klettern sie wohl von knapp 16,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2030. Allerdings würden die Einnahmen damit geringer ausfallen als zuletzt im November prognostiziert. Bis 2030 – das ist der Zeitraum, den die Steuerschätzung abdeckt – müsste Hamburg mit Mindereinnahmen von 1,43 Milliarden rechnen, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag erklärte. Laut der Mai-Steuerschätzung rechnet Hamburg im Vergleich zur November-Steuerschätzung in diesem Jahr mit Mindereinnahmen von 125 Millionen Euro und im kommenden Jahr von 290 Millionen Euro. 2028 und 2029 liege das Minus bei 293 beziehungsweise 333 Millionen Euro und erreiche 2030 ein Minus von 384 Millionen Euro. Lesen Sie auchRund zwei Drittel davon – 935 Millionen Euro – ergäben sich durch höhere Zahlungen Hamburgs in den Länderfinanzausgleich. Denn trotz der in der Hansestadt sinkenden Steuereinnahmen müsste sie mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Der Grund: In anderen Bundesländern sehen die Trends deutlich düsterer aus. Der Finanzsenator deutete das ausdrücklich positiv: Es sei „ein Stück auch eine gute Nachricht, dass wir nicht plötzlich vom Geberland zum Nehmerland werden“, so Dressel.Dennoch steuert der Senat auf schwierige Haushaltsverhandlungen hin. Schon vor der Mai-Steuerschätzung hatte sich Dressel auf intensive Gespräche eingestellt, wenn er Ende Juni mit allen Senatskollegen drei Tage über die Haushaltspläne für die Jahre 2027 und 2028 verhandelt. Die Verhandlungen werden mit den neuen Zahlen nicht leichter.Denn der Senat hat bei schlechten Steuerprognosen automatisch ein zweites Problem. Seit 2011 richten die Behörden ihre Ausgaben am langfristigen Trend der Steuereinnahmen der vergangenen Jahre aus. So will der Senat die Stadtfinanzen von konjunkturellen Schwankungen abschirmen. Es soll also nicht in guten Jahren mehr ausgegeben werden können, als strukturell zur Verfügung steht, und in schlechten Jahren soll nicht plötzlich gespart werden müssen. Doch nach mehreren Jahren mit sehr guten Einnahmen, zeigt der Steuertrend aktuell Werte, die nicht mit den zu erwartenden Steuereinnahmen kompatibel sind. Auf dem Papier ergibt sich allein in diesem Jahr ein Delta von einer Milliarde Euro zwischen den geplanten und den wohl zu erreichenden Einnahmen. 2028 liegt die Kluft bei zwei Milliarden Euro.Lesen Sie auchDie Stadt zwingt das laut Dressels Darstellung nicht dazu, Sparprogramme aufzulegen. Das Haushaltsrecht erlaubt dem Senat, Mittel aus einer sogenannten Konjunkturkomponente zu entnehmen, sofern die Bürgerschaft zustimmt. Diese Konjunkturposition ist in den letzten Jahren gut gefüllt worden. Doch auch diese Möglichkeiten sind begrenzt, verringern sich prozentual zu den langfristigen Steuermindereinnahmen und erhöhen insgesamt die Schuldenlast der Stadt. Dressel macht klar, was das für die Haushaltsverhandlungen bedeutet: „Die Annahme, wir werden überall automatisch alle Kostensteigerungen ausgleichen können, vollständig, ist nicht realistisch“, sagt er. Es gehe darum, den Ausgabenanstieg zu bremsen. Deshalb werde es Bereiche geben, in denen die Kostensteigerungen nicht mehr voll ausgeglichen würden. Dabei von Kürzungen zu sprechen, sei aber falsch. Es werde weiter mehr Geld geben, nur eben nicht in der gewünschten Höhe.Die Linke sieht darin eine Ankündigung zu sparen und fordert, keinen Anlass für Einschnitte zu konstruieren. „Es besteht kein Anlass, jetzt den Kürzungshammer zu schwingen.“ Stattdessen müsse der Staat investieren: „Wer stattdessen kürzt, verschärft den Abschwung.“ Die Mindereinnahmen seien zudem teilweise politisch verursacht. „Die Absenkung der Körperschaftssteuer war ein teures Geschenk an die Konzerne“, sagt Stoop und fordert höhere Einnahmen etwa durch stärkere Besteuerung großer Vermögen.Lesen Sie auchDer Bund der Steuerzahler zieht eine andere Konsequenz. Sein Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff spricht von einem Wendepunkt: „Die neue Steuerschätzung ist kein Absturz, aber sie beendet die Illusion unbegrenzter Spielräume.“ Hamburg bleibe zwar finanzstark, „aber die Zeiten immer neuer Rekordeinnahmen sind vorbei“.Für ihn liegt das Problem weniger in den Einnahmen als in der Politik: „Das eigentliche Problem liegt tiefer: Hamburg entwickelt zunehmend ein Ausgaben- und Prioritätenproblem.“ Kritik richtet sich hauptsächlich gegen den Investitionskurs des Senats. „Wer auf der einen Seite vor schwierigen Haushaltsjahren warnt, kann auf der anderen Seite nicht so tun, als seien milliardenschwere Prestigeprojekte finanziell nebensächlich“, sagte Mummenhoff und spielte damit auf die geplante Olympiabewerbung der Stadt an. Am Sonntag entscheiden die Bürger in einem Referendum, ob sich Hamburg um die Austragung der Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben soll. Mummenhoff: „Die neue Steuerschätzung zeigt nicht den finanziellen Kollaps Hamburgs. Aber sie zeigt das Ende der Illusion, dass dauerhaft steigende Einnahmen jedes politische Problem lösen. Gerade jetzt braucht Hamburg einen klaren Kurs bei Prioritäten, Effizienz und Haushaltsdisziplin.“