Stärkere Kontrollen und Beratungsangebote: Mit einem Maßnahmenkatalog wollen die Grünen den Missständen bei Lieferando, Uber, Wolt und Co. begegnen.

Fährt zunehmend unter prekären Bedingungen: Ein Beschäftiger bei der Plattformfirma Lieferando

Sebastian Gollnow/dpa

Kriminelle Subunternehmer, die nicht einmal Mindestlohn zahlen, Lieferkuriere, die bei längerer Krankheit gefeuert werden, von einem Boss, der nur eine anonyme Handynummer ist: Bislang scheint das Land Berlin den sich zunehmend verschlechternden Arbeitsbedingungen bei Plattformunternehmen wie Lieferando, Wolt und Uber nur wenig entgegensetzen zu können. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus schlägt nun mit einem Positionspapier Maßnahmen vor, mit denen der Senat die Situation der Beschäftigten deutlich verbessern könnte.

„Was wir im Augenblick in Berlin für diese Menschen tun, ist vollkommen unzureichend“, sagt Fraktionschef Werner Graf zum Auftakt der Pressekonferenz am Dienstag. Der Senat mache es sich zu einfach und hoffe, dass die Missstände der Branche durch neue Regelungen im Bundesrecht beseitigt werden, so die Kritik der Grünen. „Wir sind als Land nicht handlungsunfähig, sondern könnten deutlich mehr tun“, sagt Graf, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist.