Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich zu den mutmaßlichen Vorfällen rund um die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ in Kiel nicht im Detail äußern. In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung erklärte die Behörde, sie nehme „zu internen Arbeitsabläufen sowie zu Angelegenheiten, die etwaige konkrete nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“.Damit lässt das BfV vier konkrete Fragen unbeantwortet: ob ihm Erkenntnisse zu einem Vorfall in Kiel vorliegen, ob es eine sogenannte Gefährderansprache veranlasst oder durchgeführt hat, auf welcher rechtlichen Grundlage Minderjährige oder junge Erwachsene angesprochen worden sein könnten – und ob es Hinweise darauf gibt, dass sich Personen unberechtigt als Vertreter des Verfassungsschutzes ausgegeben haben.
Schüler berichten von Einschüchterungen
Gegenüber dieser Zeitung schilderte ein 18-jähriger Schüler aus Kiel, dass ihm morgens vor seinem Elternhaus ein Mann in grünem Mantel und Schiebermütze aufgelauert haben soll. Der Mann habe angegeben, vom „Verfassungsschutz“ zu sein, und habe gesagt, er wolle über die „Grenzen des antimilitaristischen Kampfes“ sprechen. Eine 17-jährige Schülerin, die ein Praktikum in einer Kieler Buchhandlung absolvierte, berichtete zudem von einer Beobachtungssituation durch dieselbe Person sowie von Bemerkungen anwesender Personenschützer des Bundeskriminalamts. Das BKA bestreitet eine derartige Kontaktaufnahme durch seine Beamten.
