Am 15. Mai, als Palästinenser weltweit der Flucht und Vertreibung ihrer Vorfahren im Zuge der Nakba gedachten, feierten zehntausende nationalreligiöse Israelis den Jerusalem-Tag, indem sie beim sogenannten Flaggenmarsch durch die Jerusalemer Altstadt zogen. Sie skandierten Hassparolen wie „Tod den Arabern“ und „Möge euer Dorf brennen“, spuckten, schubsten und griffen nicht nur Bewohner und Journalisten an, sondern auch ihre Landsleute der Organisation Standing Together, die palästinensische Frauen und Händler durch die Altstadt eskortierten.
Polizei greift friedliche Demonstrierende an
In Jerusalem standen sich also jüdische Israelis gegenüber – die einen attackierten Christen und Muslime an, die anderen stellten sich schützend vor sie –, und was tat die Polizei? Sie führte nicht etwa randalierende Extremisten ab, sondern gewaltfreie Aktivisten. Andernorts ging die Polizei selbst mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten vor, setzte Wasserwerfer ein, warf Aktivistinnen zu Boden, zerriss Flaggen.
Die Bilder könnten deutschen Politikern helfen, ihren Staatsräson-Kompass neu zu justieren und zu überlegen, welche Art von Staat sie in Israel schützen und an wessen Seite sie folglich stehen wollen. Dafür muss man zunächst eine bittere Realität anerkennen: Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandelt sich Israel zunehmend vom Rechts- zum Unrechtsstaat. Längst geht es nicht um einzelne Politiker, die man abwählen kann, sondern um eine messianisch-nationalistische Ideologie, die staatliches Handeln beeinflusst – in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, aber auch gegenüber der israelischen Zivilgesellschaft und politischen Opposition, siehe das Verhalten von Sicherheitskräften und Siedlern unter Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.
