Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus beim Bafög. »Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls so lange wir kein Wachstum haben«, sagte der CDU-Politiker dem »Münchner Merkur« von Ippen.Media.Politiker von CDU und SPD hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekannt gegeben. Man gehe damit nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums gesagt.Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zum kommenden Wintersemester zunächst die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. In den kommenden Jahren sollte das Bafög schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.
Allerdings wurde in die Koalitionsvereinbarung auch eine Hintertür eingebaut: »Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt«, heißt es darin.Kürzungen beim Elterngeld geplantEine Elterngeldanhebung war dem Vertrag zufolge ebenfalls geplant. Darauf deutet aktuell aber nichts mehr hin. In der Koalition wurde stattdessen kürzlich vereinbart, beim Elterngeld zu kürzen, für das in diesem Jahr rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt sind. Die Details sind noch offen. Die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte in der »Welt« als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet.
