Spahn-Forderung

"Staatliche Leistungen absehbar nicht erhöhen"

Stand: 23.05.2026 • 09:05 Uhr

Unionsfraktionschef Spahn will staatliche Leistungen absehbar nicht erhöhen. Ohne Wachstum fehle das Geld dafür. Für BAföG-Empfänger könnte das Probleme bringen. Denn Union und SPD hatten sich erst kürzlich auf eine Erhöhung geeinigt.

Weil die deutsche Wirtschaft weiter massive Probleme hat, bleibt auch das Wirtschaftswachstum aus. In der Folge kann der Staat immer weniger Geld ausgeben. Für Unionsfraktionschef Jens Spahn ist deshalb klar: Staatliche Leistungen können nicht erhöht werden. Das sagte er dem Münchner Merkur.