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1. Neue Eskalationsstufe in der Türkei»Erdoğan will die Opposition mithilfe einer regierungstreuen Justiz schwächen«, schreibt mir meine Kollegin Anna-Sophie Schneider als Erklärung für ein Urteil, das die Türkei gerade aufwühlt.
Die Entscheidung aus Ankara vom Donnerstag hat zur Folge, dass die größte Oppositionspartei der Türkei, die CHP, eine neue Spitze bekommen muss. Die gesamte bisherige Führung rund um Politiker Özgür Özel ist ihrer Ämter enthoben. Mit sofortiger Wirkung. Das Verfahren sei politisch motiviert, sagen Kritiker. Zurück kommt dafür bei der CHP Kemal Kılıçdaroğlu. Der gilt als schwach, als gesetzter Verlierer. Und dürfte damit Wunschgegner des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sein.
Erdoğan könne die Entwicklung also nur freuen, sagt Anna. Eine erste Berufung der CHP gegen das aktuelle Urteil sei am Freitag gescheitert. »Derzeit deutet einiges darauf hin, dass Erdoğan im kommenden Jahr vorgezogene Neuwahlen anstrebt.« Der wohl aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Opposition, Ekrem İmamoğlu, sitzt wegen Korruptionsvorwürfen bereits seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. • Lesen Sie hier die Analyse: Eine Opposition ganz nach Erdoğans Geschmack
