Israels Botschafter fordert Konsequenzen aus Mord-PlanNach der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen Mann, der im Auftrag Irans Juden und Freunde Israels in Deutschland für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben soll, fordert Israels Botschafter Ron Prosor Konsequenzen. „Der iranische Terror bedroht längst nicht mehr nur den Nahen Osten, sondern auch die Sicherheit in Deutschland und Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das verlangt eine harte Antwort aus Berlin, die international koordiniert werden sollte.“Die Anklage war am Donnerstag bekannt geworden. Die Karlsruher Behörde wirft einem Dänen mit afghanischen Wurzeln geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Mitangeklagt ist ein mutmaßlicher Komplize, der dem verdächtigten Spion seine Unterstützung für eine mögliche Anschlagsvorbereitung zugesagt haben soll. Unter den Ausgespähten waren den Angaben zufolge der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Dies verdeutliche „die erschreckende Dimension des Staatsterrors der Mullahs“, sagte Prosor. „Hier wurden keine Israelis ins Visier genommen, sondern gezielt deutsche Staatsbürger aus der Mitte der deutschen Zivilgesellschaft.“ Iran: 35 Schiffe durchqueren Straße von HormusNach iranischen Angaben sollen in den vergangenen 24 Stunden 35 Schiffe die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus passiert haben. Dies sei in Koordination mit der Marine der iranischen Revolutionsgarden erfolgt, zitierte der iranische staatliche Rundfunk eine Mitteilung der Streitkräfte. Es handelte sich den Angaben nach um Öltanker, Frachter und andere Handelsschiffe.Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Durch Drohungen, Kontrollen und Angriffe auf Schiffe kam der Verkehr in der Meerenge weitgehend zum Erliegen. Die Folge waren weltweit deutlich steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Die Meerenge ist laut Iran zudem inzwischen vermint.Teheran betont stets, die Straße von Hormus sei nicht blockiert. Faktisch müssen sich Reedereien jedoch mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen anschließend nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt die iranische Führung hohe Gebühren. Völkerrechtlern zufolge verstoßen solche Gebühren gegen das Recht auf Transitpassage. Libanon: Israel greift Sanitäter anDie gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hizbullah im Libanon gehen trotz Waffenruhe weiter. In Libanon wurde dabei in der Nacht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA eine Einrichtung des Islamischen Gesundheitsdiensts angegriffen. Dabei wurden demnach vier Mitarbeiter getötet. Zwei Sanitäter seien verletzt worden. Das israelische Militär äußerte sich zu dem Angriff zunächst nicht.Der Gesundheitsdienst steht der Hisbollah nahe. Israel greift in Libanon immer wieder auch Gesundheitseinrichtungen und medizinische Teams an. Es wirft der von Iran unterstützten Hizbullah vor, diese als Tarnung zu missbrauchen, um Waffen und Kämpfer zu verstecken. Die libanesische Regierung, die keine Konfliktpartei im aktuellen Krieg ist, weist das zurück. Gesundheitsminister Rakan Nassereddine verurteilte die Angriffe kürzlich als „systematische gezielte Zerstörung des Gesundheitssektors“. Seit Beginn der jüngsten Eskalation zwischen Israel und der Hizbullah Anfang März wurden nach Behördenangaben 116 Beschäftigte im Gesundheitswesen getötet. 16 Krankenhäuser wurden demnach beschädigt und 147 Krankenwagen angegriffen. Die israelische Armee gab unterdessen an, zwei bewaffnete Menschen nahe der israelischen Grenze in Südlibanon getötet zu haben. Außerdem sei ein verdächtiges Luftobjekt auf dem Weg in den israelischen Luftraum identifiziert worden. Der Kontakt dazu sei jedoch verloren gegangen, bevor es israelisches Gebiet erreicht habe. Verletzte habe es nicht gegeben. Amerika pausiert Waffenlieferungen an Taiwan wegen Irankriegs Die Vereinigten Staaten haben Waffenlieferungen an Taiwan nach Pentagon-Angaben wegen des Irankriegs auf Eis gelegt. Marine-Staatssekretär Hung Cao sagte am Donnerstag bei einer Kongressanhörung, für eine geplante Rüstungslieferung im Umfang von 14 Milliarden Dollar (rund zwölf Milliarden Euro) an Taiwan gebe es „eine Pause um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die wir für Epischen Zorn brauchen“. Epischer Zorn (Epic Fury) ist der Name des Militäreinsatzes gegen Iran.Cao versicherte, die Vereinigten Staaten würden noch über große Mengen an Munition verfügen. „Aber wir stellen einfach nur sicher, dass wir alles haben. Dann werden die Waffenverkäufe ins Ausland fortgesetzt, sobald die Regierung es für notwendig hält.“Der amerikanische Präsident Donald Trump, der vergangene Woche China besucht hatte, hat die Rüstungslieferung an Taiwan nicht fest zugesagt. Das weckt Befürchtungen, dass Trump bei der Unterstützung Taipehs nachlassen könnte. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll.Trump will nach eigenen Angaben in Kürze über die neuen Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden. Auf dem Rückflug von Peking nach Washington sagte er, die Frage hänge „von China“ ab und sei für die Vereinigten Staaten eine „sehr gute Verhandlungsmasse“.Vor seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping hatte Trump erklärt, mit dem Präsidenten über amerikanische Waffenverkäufe an Taiwan sprechen zu wollen – eine Abkehr von der bisherigen Linie, Peking hierzu nicht zu konsultieren. Ein amerikanisches Gesetz verpflichtet Washington, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen.Internationale Empörung über Ben-Gvirs VerhaltenDie USA haben die demütigende Behandlung von rund 430 ausländischen Gaza-Aktivisten in Israel und das Verhalten des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir scharf kritisiert. Ben-Gvirs Handlungen seien „verabscheuungswürdig“. Der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, schrieb auf der Plattform X: „Die Flottille war ein dummer Stunt, aber Ben-Gvir hat die Würde seiner Nation verraten.“ Auch von vielen weiteren Staaten kam deutliche Kritik. Alle Hintergründe zu dem Vorfall lesen Sie hier: Hunderte Aktivisten abgeschobenIsrael hat nach Angaben des Außenministeriums Hunderte Gaza-Aktivisten ausgewiesen. In einer Erklärung auf der Plattform X hieß es, Israel dulde keinen Verstoß gegen die Seeblockade des Gazastreifens. Die Abriegelung wurde dabei als rechtmäßig bezeichnet.Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hatte zuvor den Sicherheitsbehörden Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vorgeworfen.Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Sebastian GubernatorAnklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion wegen Anschlagsplänen erhobenDie Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem Dänen laut Mitteilung unter anderem vor, im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes zur Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen Juden in Deutschland ausgespäht zu haben. Einem mitangeklagten Afghanen werde versuchte Beteiligung an einem Mord zur Last gelegt. Konkret sollen sich die Anschlagspläne gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gerichtet haben. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sollte demnach ermordet werden.Der in Dänemark lebende Ali S. arbeitet nach Ansicht der Ermittler für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden und unterhält enge Kontakte zu den Al-Quds-Brigaden, einer für Auslandseinsätze zuständigen Einheit. Anfang des Jahres 2025 soll S. den Auftrag erhalten haben, Informationen über Schuster und Beck zu sammeln. Zudem sollte er laut Mitteilung zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen. Spätestens im Mai 2025 habe S. dann Kontakt zu seinem Komplizen aufgenommen. Die beiden Verdächtigen wurden im Juni und November vergangenen Jahres in Dänemark festgenommen. Seit ihrer Überstellung sitzen sie in Untersuchungshaft. Italien fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir Italien fordert ​die EU-Außenminister auf, bei ihrem nächsten Treffen über Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu beraten. Er habe eine entsprechende formelle Anfrage an die ⁠EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet, teilt Außenminister Antonio Tajani auf der Online-Plattform X mit. Zur Begründung verwies er auf das „inakzeptable Vorgehen“ des rechtsextremen Ministers gegen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte. Israelische Spitzendiplomatin in London einbestellt Nach der international scharf kritisierten Behandlung von pro-palästinensischen Aktivisten einer von Israel abgefangenen Gaza-Hilfsflotte hat Großbritannien die Geschäftsträgerin der israelischen Botschaft einbestellt. „Dieses Verhalten ⁠verstößt gegen die grundlegendsten Normen des Respekts und der Würde gegenüber Menschen“, erklärt das britische Außenministerium. „Wir sind zudem zutiefst besorgt über die dargestellten Haftbedingungen und haben von den israelischen Behörden eine Erklärung verlangt. Wir haben ihnen ihre Verpflichtung zum Schutz der Rechte aller Beteiligten deutlich gemacht.“Polen bestellt israelischen Geschäftsträger einNach der Verbreitung eines Videos von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau einbestellt. Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, er habe die unverzügliche Einbestellung des Diplomaten angeordnet, um „unsere Empörung“ auszudrücken und eine Entschuldigung für das „äußerst unangemessene Verhalten eines Mitglieds der israelischen Regierung“ zu verlangen.Zugleich forderte Sikorski die „sofortige Freilassung“ der polnischen Staatsbürger unter den festgenommenen Aktivisten sowie deren Behandlung gemäß internationalen Standards. Bereits am Dienstagabend hatte er „Gerechtigkeit“ für seine Landsleute verlangt. Der polnische Chefdiplomat machte jedoch keine Angaben zu deren Anzahl. Israel beginnt mit Abschiebung Hunderter Gaza-AktivistenIsrael hat mit der Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten begonnen. Die Menschenrechtsorganisation Adalah teilte mit, alle Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte seien aus dem Gefängnis entlassen worden und nun auf dem Weg zur Abschiebung aus Israel. Die meisten von ihnen sollten demnach vom Ramon-Flughafen im Süden Israels aus ausfliegen. Adalah warf Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete unter Berufung auf Adalah, vier Aktivisten seien bereits über den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ausgeflogen. Weitere Hinrichtungen in IranIn Iran sind abermals zwei Männer hingerichtet worden. Nach Angaben des Justizportals „Misan“ sollen die beiden „Mitglieder terroristischer Gruppen“ gewesen sein und einen bewaffneten Aufstand organisiert haben. Dies habe die nationale Sicherheit gefährdet. Die Hinrichtungen wurden vollstreckt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Todesurteile bestätigt hatte. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sprach von kurdischen politischen Gefangenen. Sebastian GubernatorWadephul nennt Verhalten von israelischem Polizeiminister „unsäglich“In der Kontroverse um ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigt, hat Außenminister Johann Wadephul das Verhalten des Politikers als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet. „Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sei seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar dankbar „für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat“. Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden.Das Video, das Ben-Gvir auf der Plattform X veröffentlicht hatte, löste international Kritik aus. Es zeigt den Minister mit einer Gruppe Anhängern und eine israelische Flagge schwenkend zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Flotille in der israelischen Hafenstadt Aschdod. „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“, ruft er auf dem Video, auf dem er die Aktivisten auch verspottet. Mehr ladenTickarooLive Blog Software