Laut einer neuen Studie können im EU-Haushalt 220 Milliarden Euro eingespart werdenEine Gruppe liberaler Denkfabriken fordert eine radikale Reform des EU-Haushalts. Die EU solle sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und den Binnenmarkt vertiefen. Das würde demzufolge auch die nationalen Haushalte entlasten.22.05.2026, 12.30 Uhr5 LeseminutenDie EU hat Aufgaben an sich gezogen, die weit über ihren Gründungsauftrag hinausgehen.François Lenoir / ReutersIn den Bundesministerien in Berlin herrscht in diesen Tagen emsiges Treiben. Die Beamten suchen dort fieberhaft nach Einsparmöglichkeiten in ihren Budgets. Dazu hat sie der sozialdemokratische Finanzminister Lars Klingbeil verdonnert. Denn im Bundeshaushalt klaffen in den nächsten Jahren Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe. Anfang Juli will das Bundeskabinett den Haushalt 2027 und die Planung für die Jahre bis 2030 verabschieden. Bis dahin müssen die Beamten genug Sparmassnahmen gefunden haben.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Dass bei der Rotstift-Aktion auch die Beitragszahlungen Deutschlands an die Europäische Union gekürzt werden, ist so gut wie ausgeschlossen. Würde man die jährlichen Brutto-Überweisungen nach Brüssel in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro einstellen, liessen sich die Löcher im Bundeshaushalt zwar zu einem grossen Teil stopfen. Doch die rechtlichen Hürden sind zu hoch, die politischen Hemmungen zu gross, als dass man in Berlin ernsthaft über Sparmassnahmen zulasten der EU nachdenkt.Die Beamten der EU-Kommission können sich daher entspannt zurücklehnen. Anders als ihre Berliner Kollegen müssen sie nicht sparen, sondern können es richtig krachen lassen. Tatsächlich plant die EU-Kommission, ihren Haushalt für den Zeitraum von 2028 bis 2034 auf insgesamt 1,763 Billionen Euro aufzupumpen. Es ist der grösste Haushalt in der Geschichte der EU. Damit verzeichnet der kommende EU-Haushalt ein sattes Plus von 45 Prozent, verglichen mit dem derzeitigen Finanzrahmen, der von 2021 bis 2027 gilt.Die EU begründet ihre expansiven Haushaltspläne mit den geopolitischen Herausforderungen, dem Wettbewerbsdruck durch China, dem Klimawandel sowie den Anstrengungen für eine gemeinsame europäische Verteidigung. Doch braucht es dafür wirklich einen so grossen Haushalt?Eine neue Studie lässt Zweifel daran aufkommen. Erstellt wurde sie von den Wissenschaftern von Epicenter, einem europäischen Netzwerk von zwölf liberalen Denkfabriken. Aus Deutschland war das Berliner Prometheus-Institut an der Studie beteiligt, das der FDP-Politiker Frank Schäffler gegründet hat und leitet. Die deutsche Fassung der Studie liegt der NZZ exklusiv vor.Die EU wurde nicht als Fiskalunion konzipiertDarin kritisieren die Autoren, dass sich die EU in den vergangenen Jahrzehnten in Politikbereiche eingemischt und Aufgaben an sich gezogen habe, für die sie nicht gegründet worden sei. In Brüssel dominiere der Impuls, angebliches Marktversagen durch EU-Mittel korrigieren zu wollen, monieren die Autoren. So verteile die EU unter dem Stichwort der staatlichen Industriepolitik Subventionen in Milliardenhöhe.Dabei wurde die EU nicht als Fiskalunion konzipiert, sondern als ein institutioneller Rahmen, der die wirtschaftliche Integration Europas vorantreiben soll. Ihre Kernaufgabe besteht deshalb darin, den Binnenmarkt zu fördern und zu vertiefen. Dieser soll die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital gewährleisten.Die Wissenschafter von Epicenter haben die Kernaufgabe der EU daher zum Leitgedanken ihrer Studie gemacht und die Haushaltspläne der EU-Kommission unter dem Aspekt durchforstet, welche Ausgaben tatsächlich der Vertiefung des Binnenmarktes dienen und welche nicht.Weniger Ausgaben für Agrar und KlimaZu den Ausgaben, die sich nicht mit der Vertiefung des Binnenmarktes begründen lassen, gehören gemäss der Studie die Agrarausgaben, die Mittel für Kohäsion, die Ausgaben für Migration sowie für den Klima-Sozialfonds. «Diese Programme erfüllen vor allem umverteilende oder einkommensstützende Funktionen», schreiben die Autoren. Sie seien daher «nicht binnenmarktnotwendig» und sollten schrittweise gekürzt oder beendet werden. Die frei werdenden Mittel sollten genutzt werden, um die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zu senken.Auch die Ausgaben für den digitalen Wandel stellen die Autoren infrage. «Der Markt wählt Technologien aus, nicht der Staat», heisst es in der Studie. Statt Subventionen zu verteilen, sollten lieber die europäischen Kapitalmärkte reformiert werden. Auch bei der Energiewende wollen die Wissenschafter den Rotstift ansetzen. «Nicht subventionieren, sondern Anreize setzen», lautet ihre Forderung.Pensionssysteme auf Kapitaldeckung umstellenIm Gesundheitsbereich sollen Mittel nur noch für grenzüberschreitende öffentliche Güter wie etwa die Pandemie- und Notfallvorsorge ausgegeben werden. Die Hilfen für die Heranführung der Ukraine an die EU wollen die Autoren konditionieren und strategischer als bisher ausrichten.Die Pensionssysteme für die Beschäftigten der EU sollen von der Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung umgestellt werden, sagen die Studienautoren. Das stärke die Generationengerechtigkeit und die Transparenz.Insgesamt könnten die Ausgaben der EU durch die vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Zeitraum 2028 bis 2034 um rund 220 Milliarden Euro gesenkt werden, schreiben die Wissenschafter von Epicenter. Statt 1,76 Billionen Euro beliefe sich das Haushaltsvolumen dann nur auf 1,54 Billionen Euro. Das entspricht rund 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Länder. Nach den Plänen der EU-Kommission läge die Quote dagegen bei 1,26 Prozent. Bereits bei einer Differenz von 0,26 Prozent könnte die EU also Summen in dreistelliger Milliardenhöhe einsparen.Gefahr durch gemeinsame AnleihenEntsprechend schlagen die Autoren vor, den EU-Haushalt in Zukunft auf einen Finanzrahmen in Höhe von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Länder zu deckeln. «Dieser Rahmen ist vollständig in der Lage, die Kernfunktion der Union zu finanzieren», schreiben sie. Der EU-Haushalt werde nicht besser, nur weil mehr ausgegeben werde, sagt der Prometheus-Chef Frank Schäffler. «Wichtig ist, dass die Aufgaben auf der Ebene erledigt werden, wo sie hingehören», so Schäffler.Die Schaffung neuer Einnahmequellen für den EU-Haushalt, wie sie die Kommission plant, lehnen die Studienautoren ab. Sie warnen davor, eine EU-Steuer auf die Umsätze der Unternehmen sei ein «erhebliches Wettbewerbsfähigkeitsrisiko». Die von der EU-Kommission vorgesehene Tabaksteuer greife in nationales Hoheitsrecht ein, und eine Abgabe auf Elektroaltgeräte mache «regulatorisches Versagen zur Einnahmequelle».Kritisch äussern sich die Wissenschafter darüber hinaus zu Bestrebungen, die Ausgaben der EU durch gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Diese seien «nur in klar definierten, temporären, krisenbezogenen Umständen» zu rechtfertigen. Sie dürften jedoch nicht routiniert dazu eingesetzt werden, Haushaltslücken zu stopfen. Nach Ansicht der Autoren schwächen sie die Anreize zur disziplinierten Haushaltsführung, lenken von den notwendigen strukturellen Reformen ab, belasten künftige Generationen und beschleunigen die Zentralisierung in der EU.EU-Kommission setzt auf neue Steuern und AbgabenUm die Wachstumsbremsen in Europa zu lösen, fordern die Wissenschafter von Epicenter die EU-Kommission auf, überflüssige Regelwerke abzubauen, den Binnenmarkt zu vertiefen und dadurch ein dynamisches Geschäftsumfeld zu schaffen.Den Aufwuchs bei den Ausgaben will die EU-Kommission durch neue Abgaben finanzieren. Sie erwägt zum Beispiel, Unternehmensumsätze mit einer neuen Steuer zu belasten, eine Tabaksteuer sowie eine Abgabe für Elektroschrott einzuführen und die Abgabe auf nicht rezyklierte Plastikabfälle zu erhöhen.Damit der mehrjährige Finanzplan der Kommission Realität werden kann, muss im nächsten Jahr das Europäische Parlament zustimmen. Anschliessend müssen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten das Vorhaben einstimmig gutheissen. Spätestens Ende dieses Jahres dürften daher die Gespräche über den EU-Haushalt in die heisse Phase gehen.Passend zum Artikel