Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission will laut einem Bericht der „Bild“ die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Die Grenze solle bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen, berichtete die Zeitung am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Kommissionskreise. Doch stimmt das überhaupt?Laut Informationen des Tagesspiegels kann von einer Einigung derzeit keine Rede sein. Unter den Kommissionsmitgliedern wird immer noch in Arbeitsgruppen über die vielen offenen Themen diskutiert. Eines davon ist demnach das Renteneintrittsalter. Nun hat sich auch Constanze Janda, Co-Vorsitzende der Kommission, geäußert. Auf Tagesspiegel-Anfrage sagte sie: „Die Kommission wird ihre Arbeit erst Ende Juni abschließen, so dass zurzeit noch keine Empfehlungen fertig entschieden sind.“ Janda dementiert also den Bericht der „Bild“.Die Kommission arbeitet derzeit unter enorm hohem Druck, mit zahlreichen Sitzungen – teils virtuell, teils vor Ort in Berlin im Arbeitsministerium. Ende Juni soll ein Bericht mit geeinten Empfehlungen fertig sein, in Arbeitsgruppen wird zu verschiedenen Themen recherchiert und verhandelt, Fachleute werden angehört. In der Kommission und ihrem Umfeld wird der Bericht der „Bild“ Tagesspiegel-Erkenntnissen zufolge als gezielte Indiskretion gewertet, die zum Ziel haben könnte, Stimmung in eine bestimmte Richtung zu machen und Erwartungsdruck zu erzeugen.Von Anfang an hatte die Kommission strikte Vertraulichkeit vereinbart. Diese Vereinbarung hatte bis jetzt auch sehr weitgehend gehalten. Die Mitglieder der Kommission dürfen nur persönlich an den Treffen teilnehmen, wer krank oder verhindert ist, darf keine Vertretung schicken. Auch das soll dazu beitragen, dass nichts nach außen dringt. Ziel ist ein Bericht mit für die Politik konkret umsetzbaren Empfehlungen.Auch gegenüber dem „Handelsblatt“ haben mehrere Mitglieder der Kommission dementiert, dass sich die Kommission darauf geeinigt habe, das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre zu erhöhen. Die Zahl 70 komme in der ersten groben Kurzfassung des Abschlussberichtes nicht vor. Das gelte auch für die von der Bild-Zeitung genannten Jahrgänge, für die bestimmte neue Eintrittsalter gelten sollen. Hintergrund der „Bild“-Meldung sei daher womöglich politischer Einfluss von außerhalb der Kommission, heißt es beim „Handelsblatt“. Neuerdings herrsche in der Runde eine „enorm hohe Nervosität“, berichten Teilnehmer. Es sei erstmals die Rede davon gewesen, dass auch der Fortbestand der Koalition von den Ergebnissen ihrer Arbeit abhängen könne. Es gebe Gerüchte, dass sich die SPD womöglich aus der Kommission zurückziehen könne – und die Union dies dann als Koalitionsbruch werten könne, heißt es aus den Kommissionskreisen.Laut dem „Bild“-Bericht soll das Renteneintrittsalter Anfang der 2040er Jahre auf 68 und Anfang der 2050er Jahre auf 69 steigen und dann zehn Jahre später erneut um ein Jahr erhöht werden. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen wolle das 13-köpfige Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen. Aktuell sind es 48 Prozent.Kontrovers werde innerhalb der Kommission die Frage diskutiert, ob auch Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, schreibt „Bild“ weiter. Derzeit gebe es dafür aber keine Mehrheit. Die Rentenkommission will ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen. Geleitet wird die Kommission von Janda sowie von Frank Weise, früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit. Zu hören ist, die beiden würden ihre Rollen gut ausfüllen und dafür sorgen, dass die Kommission strukturiert und konzentriert arbeitet. Das galt bisher. Der Bericht der „Bild“ allerdings dürfte die Arbeit der Kommission für die verbleibende Zeit deutlich erschweren. (mit Tsp, AFP)
Politischer Druck auf Expertengremium steigt: „Bild“ berichtet über Einigung bei Rente mit 70 – Kommissionsvorsitzende dementiert
Die „Bild“ behauptet, die Rentenkommission habe sich auf weitreichende Reformideen geeinigt. Das stimmt nicht, sagt die Vorsitzende dem Tagesspiegel. Die Unruhe ist massiv. Geht es sogar um den Fortbestand der Koalition?











