Die Geschichte beginnt mit Charles Littlejohn. Er war 2017 als Mitarbeiter des Beratungsunternehmens Booz Allen für die amerikanische Finanzverwaltung beschäftigt und bekam dadurch Zugriff auf die Steuererklärungen von Donald Trump und anderen reichen Unternehmern. Im Spätsommer 2019 gab Littlejohn Trumps Steuererklärungen aus 15 Jahren Journalisten der „New York Times“, die daraus im September 2020 eine Artikelserie fertigten mit der Kernaussage, dass Trump verblüffend wenig Einkommensteuer gezahlt hatte gemessen an seinem Multimillionär-Status, den er damals beanspruchte: in den Jahren 2016 und 2017 gerade mal 750 Dollar und in manchen Jahren gar nichts.Littlejohns Straftat wurde entdeckt. Ein Gericht verurteilte den Mann zu fünf Jahren Gefängnis, die er aktuell in Illinois absitzt. Trump war die Verurteilung nicht genug. Er verklagte die Finanzverwaltung und das Finanzministerium auf Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar und warf damit eine Reihe von komplizierten Rechtsfragen auf. Die zentrale Frage dabei: Trump verklagt öffentliche Institutionen, deren oberster Dienstherr er als US-Präsident ist. Wie kontrovers stehen sich Kläger und Angeklagter gegenüber?Ein hastiger VergleichDie zuständige Bundesrichterin ordnete deshalb an, dass Trumps persönliche Anwälte und das Justizministerium Schriftsätze einreichen, in denen sie darlegen sollten, ob sie tatsächlich gegnerische Parteien seien – oder ob sie in Wahrheit auf derselben Seite des Verfahrens stünden. Eine solche Absprache würde die Richterin verpflichten, die Klage abzuweisen. Die Parteien hatten bis Mittwoch Zeit, diese Schriftsätze einzureichen. Dazu kam es nicht mehr, weil Trumps Anwälte sich mit dem amtierenden Justizminister auf einen Vergleich verständigten, der einen mit knapp 1,8 Milliarden Dollar aus Steuermitteln dotierten Entschädigungsfonds vorsieht für Leute, die sich als Opfer staatlicher Verfolgung in den USA sehen. Zudem stoppt er jegliche Steuerprüfungen von Trumps Steuererklärungen und erspart ihm dadurch mögliche Nachzahlungen. Die Bundessteuerbehörde muss den Präsidenten, seine Familie und seine Unternehmen demnach auch in Zukunft von möglichen Steuerverfahren befreien. Überdies bekommt Trump noch eine offizielle Entschuldigung von der Regierung.Trump und seine Söhne ziehen im Gegenzug ihre Zehn-Milliarden-Dollar-Klage zurück. Der Entschädigungsfonds hat eine Laufzeit bis Ende 2028 und endet damit just, wenn Trumps Regierungszeit endet. Trump und seine Söhne können keine Ansprüche aus dem Entschädigungsfonds geltend machen. Der Präsident hat aber indirekten Einfluss, weil er die Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums, die die Mittel verwalten, feuern kann.Der amtierende Justizminister Todd Blanche verteidigte den Fonds und wies vor Senatoren darauf hin, dass auch Trump-Gegner Mittel beantragen könnten, zum Beispiel Hunter Biden, der Sohn des amerikanischen Präsidenten. Dieser war allerdings von seinem Vater Joe Biden begnadigt worden.„Ein verkommener Deal“Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Einigung mit scharfen Worten: „Donald Trump hat seine eigene Regierung verklagt. Trumps Justizministerium hat sich mit Trump verglichen. Und nun bekommt Trump einen fast zwei Milliarden Dollar schweren Schmiergeldfonds, um seine eigenen Verbündeten, Getreuen und Aufständischen zu belohnen“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer: „Unter all den korrupten Dingen, die er getan hat, ist dies eines der verkommensten.“Zweifel, dass sich die Regierungsstellen nicht mit großer Entschlossenheit gegen die Klage wehrten, erhalten Nahrung durch einen Bericht der „New York Times“. Demzufolge hatten Juristen der Finanzverwaltung in einem langen Memo argumentiert, dass sie gute Karten im Prozess gegen Trump haben, weil dieser die Klage zu spät eingereicht habe und weil die Finanzverwaltung nicht für die Missetaten eines fehlgeleiteten Dienstleisters zur Rechenschaft gezogen werden könne. Trotzdem kam es zum Vergleich, der offenbar den führenden Juristen des Finanzministeriums frustrierte. Der von Trump nominierte Chefjustiziar Brian Morrissey kündigte wegen des Vergleichs, berichtet das „Wall Street Journal“.