US-Präsident Trump: Sein Deal mit der Justiz ist umfangreicher als zunächst bekannt

Kent Nishimura / AFP

Das US-Justizministerium hat der Bundessteuerbehörde IRS dauerhaft ​untersagt, frühere Steuererklärungen von Präsident Donald Trump, seinen ‌Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument hervor, das vom amtierenden Justizminister Todd ​Blanche unterzeichnet wurde (hier im Original).

Demnach ist es der Regierung »auf ewig untersagt« und »verwehrt«, die Steuererklärungen von Trump, seiner Familie, seinem Unternehmen und »verbundenen Unternehmen« zu prüfen. Die Regierung dürfe weder ⁠Steuererklärungen ⁠kontrollieren, die vor Montag eingereicht wurden, noch Angelegenheiten untersuchen, »die aufgeworfen wurden oder ‌hätten aufgeworfen werden können«.

Justizminister Todd ​Blanche am Dienstag bei einer Anhörung. Dabei ging es auch um den umstrittenen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds