Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu am Internationalen Gerichtshof
Die Uno-Generalversammlung hat eine wegweisende Resolution zum Klimaschutz angenommen, die Staaten zu einer stärkeren Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet. Die Resolution wurde am Mittwoch mit 141 Ja-Stimmen angenommen – acht Länder stimmten dagegen, darunter die Gas- und Ölexporteure USA, Russland und Iran.
Die Generalversammlung hatte zuvor unter Leitung des Inselstaates Vanuatu den Internationalen Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten zur Verantwortung der Staaten bei der Einhaltung ihrer Klimaschutzverpflichtungen gebeten. Das im vergangenen Sommer abgegebene Gutachten übertraf die Erwartungen der Klimaschützer: Der IGH entschied darin, dass es »rechtswidrig« sei, wenn Länder ihre Klimaschutzverpflichtungen vernachlässigten, und dass ein Staat, der gegen seine Klimaverpflichtungen verstößt, verpflichtet werden kann, »den geschädigten Staaten vollständigen Schadensersatz zu leisten«.
Um das nicht bindende Gutachten des IGH in die Praxis überzuführen, legte Vanuatu im Januar den Resolutionsentwurf vor, über den nun abgestimmt wurde. Die Resolution begrüßt das IGH-Gutachten »als maßgeblichen Beitrag zur Klärung des geltenden Völkerrechts« und fordert die Staaten auf, »ihren jeweiligen Verpflichtungen« zum Klimaschutz nachzukommen.
