Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesTrump plant erstes direktes Gespräch mit Taiwan nach 47 Jahren FunkstilleVance: Truppenstopp für Polen soll Europa zu mehr Eigenverantwortung drängenNach Klage gegen Finanzbehörde: Trump erntet wegen Entschädigungsfonds Kritik ICE-Mitarbeiter wegen Schüssen in Minnesota angeklagt Venezuela liefert Vertrauten Maduros an die USA ausUSA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes anDie USA haben den früheren kubanischen ​Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes angeklagt und damit den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöht. Dies geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Der 94-jährige Castro war Anfang des Monats zuletzt öffentlich aufgetreten. Es gibt keine ​Hinweise darauf, dass er das Land verlassen hat oder von der Regierung ausgeliefert werden könnte. US-Präsident Donald Trump strebt ⁠einen Regimewechsel in dem Karibikstaat an. Die Details der Anklage waren zunächst nicht bekannt. Die Vorwürfe ​dürften einem ​Vertreter des US-Justizministeriums zufolge jedoch auf einen Vorfall aus dem ‌Jahr 1996 zurückgehen. Damals schossen kubanische Kampfjets zwei ‌Flugzeuge der in Miami ansässigen Exil-Organisation „Brothers to the Rescue“ ab. Dabei wurden alle vier Insassen getötet. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die kubanische Regierung hatte ​den Abschuss stets als legitime ​Reaktion auf das Eindringen in ihren Luftraum verteidigt. ​Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam später zu dem Schluss, dass sich der Abschuss über internationalen Gewässern ereignete.Trump bezeichnete Kuba am Mittwoch als „Schurkenstaat, der feindliches ausländisches Militär beherbergt“. Die Maßnahmen seiner Regierung zielten darauf ab, ‌den US-Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent auszuweiten, erklärte er. US-Außenminister Marco Rubio stellte Kuba unterdessen Hilfen in Höhe von 100 ‌Millionen Dollar in Aussicht und ‌machte die Führung in Havanna für den Mangel an Strom, Lebensmitteln ​und Treibstoff verantwortlich. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez nannte Rubio daraufhin ein „Sprachrohr korrupter und rachsüchtiger Interessen“. Er schloss die ​Annahme der Hilfen nicht aus, verwies aber zugleich auf den Zynismus des ‌Angebots angesichts der US-Wirtschaftsblockade.Das Vorgehen gegen Castro erinnert an die Anklage gegen den früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels. Die US-Regierung hatte dies als Rechtfertigung für einen Militäreinsatz in Caracas im Januar herangezogen, bei dem Maduro gefangen genommen und nach New York gebracht wurde. Trump hatte im März ⁠gedroht, dass Kuba nach Venezuela „als Nächstes an der Reihe“ sei. ‌Der kubanische Präsident ‌Miguel Díaz-Canel warnte am Montag, dass ein US-Militäreinsatz gegen sein Land zu einem „Blutbad“ führen würde. Trump plant erstes direktes Gespräch mit Taiwan nach 47 Jahren FunkstilleUS-Präsident ​Donald Trump plant nach eigenen Worten ein direktes Gespräch mit dem taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te. „Ich werde mit ihm sprechen“, sagte ​Trump vor Journalisten. Er spreche mit jedem. „Wir werden an ⁠dem Taiwan-Problem arbeiten“, erklärte er weiter. Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da ​die Präsidenten ​der USA und Taiwans seit 1979 ‌nicht mehr unmittelbar miteinander gesprochen ‌haben. Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen. Ein Gespräch ​dürfte China verärgern, ​da es die demokratisch regierte Insel ​Taiwan als eigenes Territorium betrachtet.Trumps Äußerungen folgen auf seinen China-Besuch in der vergangenen Woche, den er am Mittwoch als ‌großartig bezeichnete. Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hatte ‌Trump erklärt, ‌er habe noch nicht entschieden, ob ​er an einem geplanten Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Volumen von ​bis zu 14 Milliarden Dollar festhalten werde. ‌Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Sowohl republikanische als auch demokratische Kongressabgeordnete haben die US-Regierung zur Fortsetzung der Waffenverkäufe gedrängt. Vance: Truppenstopp für Polen soll Europa zu mehr Eigenverantwortung drängenUS-Vizepräsident J. D. Vance hat die Entscheidung, die Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen zu streichen, als „normale Verzögerung“ dargestellt. Die USA würden Ressourcen so verschieben, dass es „amerikanische Sicherheit“ maximiere. Polen könne sich mit US-Unterstützung selbst verteidigen. „Ich glaube nicht, dass das schlecht für Europa ist“, sagt Vance. Im Gegenteil: „Das ermutigt Europa, mehr Verantwortung zu übernehmen.“Polen sei von dem Schritt überrascht worden, heißt es, obwohl Warschau in Washington als besonders engagierter Nato-Verteidigungsausgeber gilt. Zuletzt kündigte US-Präsident Donald Trump zudem an, mindestens 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und deutete einen breiteren Truppenabbau der insgesamt rund 85 000 US-Militärangehörigen in Europa an.Vance betont, eine endgültige Entscheidung über den künftigen Stationierungsort der betroffenen Soldaten gebe es noch nicht: „Diese Truppen könnten woanders in Europa hingehen.“ US-Justizministerium: Steuerbehörde darf Trumps Finanzen nicht mehr prüfen Das US-Justizministerium hat der Bundessteuerbehörde IRS dauerhaft untersagt, frühere Steuererklärungen von Präsident Donald Trump, ​seinen Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen. ⁠Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument hervor, das ​vom ​amtierenden Justizminister Todd Blanche unterzeichnet ‌wurde. Demnach darf die ‌Regierung weder Steuererklärungen kontrollieren, die vor Montag eingereicht wurden, ​noch Angelegenheiten ​untersuchen, „die aufgeworfen wurden oder ​hätten aufgeworfen werden können“.Die Anordnung erweitert einen am Montag erzielten Vergleich, ‌in dem sich Trump bereit erklärte, seine ‌zehn Milliarden ‌Dollar schwere Klage wegen ​des Vorwurfs der unrechtmäßigen Veröffentlichung seiner Steuerdaten fallenzulassen. ​Im Rahmen der Einigung richtete ‌das Justizministerium zudem einen etwa 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds ein, um Opfer von "politischer Instrumentalisierung" zu entschädigen. Nach Klage gegen Finanzbehörde: Trump erntet wegen Entschädigungsfonds Kritik US-Präsident Donald Trump hat wegen eines neuen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer von Behörden Kritik auf sich gezogen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von „Schmiergeld“ für Trump-Verbündete. Rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) sollen nach Angaben des US-Justizministeriums in einen neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen.Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.Das Justizministerium teilte nun mit, die Staatsanwaltschaft habe sich mit Trump auf die Einrichtung des Fonds geeinigt. Im Gegenzug wurde die Klage fallengelassen. Schumer bezeichnete Trumps Vorgehen als Korruption.Mehreren US-Medien zufolge könnte sich der Fonds etwa an Trump-Anhänger richten, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen.ICE-Mitarbeiter wegen Schüssen in Minnesota angeklagt Ein Mitarbeiter der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE muss sich in Minnesota wegen abgegebener Schüsse während eines Einsatzes verantworten. Konkret werden dem Mann Körperverletzung und falsche Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden vorgeworfen, wie die Staatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty, auf einer Pressekonferenz mitteilte. Demnach feuerte der Beschuldigte seine Waffe auf eine geschlossene Haustür, hinter der sich vier Menschen befanden. Ein Mann sei am Oberschenkel getroffen worden.Wie Moriarty weiter sagte, schoss der ICE-Mitarbeiter ihren Ermittlungen nach bei einem Einsatz Mitte Januar auf die Haustür, „obwohl er wusste, dass sich dort Menschen befanden, die gerade ins Haus gerannt waren und weder für ihn noch für andere eine Gefahr darstellten.“ Die Kugel sei schließlich in der Wand eines Kinderzimmers stecken geblieben. Der verletzte Mann habe sich rechtmäßig in der Gemeinde aufgehalten.Die gewaltsamen Abschieberazzien vor allem in Minnesota hatten zu Beginn des Jahres landesweit für Aufsehen gesorgt. Zwei US-Bürger wurden durch Schüsse von Bundesbeamten getötet. Seither schwelt zwischen Bundesbehörde und Bundesstaaten ein Streit um die Aufklärung der Ereignisse.Moriarty sagte dazu, das Verfahren bleibe in der Hand der Staatsanwälte in Minnesota. Im Falle einer Verurteilung könne der Beamte nicht von Präsident Donald Trump begnadigt werden.Nach Investitionsversprechen: USA lassen Verfahren gegen indischen Milliardär fallen Nach der Ankündigung möglicher ​Investitionen von zehn Milliarden Dollar in den USA hat die Trump-Regierung beantragt, die strafrechtlichen Betrugsvorwürfe gegen den indischen Milliardär Gautam Adani fallen zu lassen. Zudem erklärte ​sich Adani Enterprises, ein Unternehmen der Adani-Gruppe, bereit, 275 Millionen Dollar zur Beilegung mutmaßlicher Verstöße ⁠gegen Iran-Sanktionen zu zahlen, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Adanis Anwalt, der zugleich ein persönlicher Anwalt von Präsident ​Donald Trump ist, ​hatte einem Insider zufolge im vergangenen Monat ‌erklärt, sein Mandant wolle zehn Milliarden ‌Dollar in den USA investieren, könne dies jedoch wegen der laufenden Verfahren nicht tun.Die Einstellung der Verfahren ist das ​jüngste Beispiel dafür, dass ​das US-Justizministerium unter Trump Fälle zu ​den Akten legt, die unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden eingeleitet worden waren. Auch die US-Börsenaufsicht SEC legte in der vergangenen Woche ein ‌Zivilverfahren gegen Adani bei, was jedoch noch von einem Gericht gebilligt werden muss.Adani war ‌vorgeworfen worden, der ‌Zahlung von Schmiergeldern in Höhe von 265 Millionen Dollar ​an indische Regierungsvertreter zugestimmt zu haben. Damit sollte sich die Tochtergesellschaft Adani Green ​Energy die Genehmigung zur Entwicklung des größten Solarkraftwerks Indiens ‌sichern. US-Ermittlern zufolge beschafften sich Adani und seine mutmaßlichen Mitverschwörer mehr als drei Milliarden Dollar, indem sie Kreditgebern und Investoren die mutmaßliche Korruption verschwiegen und US-Investoren beschwichtigende Angaben zu den Anti-Korruptionspraktiken des Unternehmens machten. Die Adani-Gruppe hatte die ⁠Vorwürfe stets zurückgewiesen. Adanis Vermögen wird vom ‌Magazin Forbes auf ‌82 Milliarden Dollar geschätzt. Medien: Trump erwägt neuen Helikopterplatz am Weißen HausUS-Präsident Donald Trump erwägt Medienberichten zufolge eine weitere äußerliche Veränderung am Weißen Haus. Womöglich im Sommer könnte der Bau eines dauerhaften Helikopterlandeplatzes beginnen, berichtet die Washington Post unter Berufung auf nicht genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sein sollen. Auch das Wall Street Journal berichtet über einen solchen Plan.Der Grund: Neuere Helikopter können den Medienberichten nach aktuell nicht am Weißen Haus eingesetzt werden. Ihre Bauweise berge die Gefahr, den Rasen durch heiße Luft, die nach unten geleitet wird, in Brand zu setzen. Deshalb sind dort weiterhin ältere Modelle im Dienst, die laut Medien ursprünglich schon vor Jahren hätten ausgemustert werden sollen. US-Präsidenten steigen auf der Südseite des Weißen Hauses auf einer Rasenfläche in die Helikopter.Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2025 bereits an mehreren Stellen das Aussehen des Weißen Hauses verändert: Er ließ zum Beispiel den Ostflügel abreißen und plant einen riesigen Ballsaal. Das Oval Office wurde zudem üppig mit Gold verziert. Den Berichten zufolge gibt es Pläne für den Helikopterlandeplatz jedoch schon seit Jahren.Nach Gipfel mit Trump: China sieht Fortschritte beim HandelChina hat nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Staats- und Parteichef Xi Jinping von Fortschritten in den Handelsgesprächen mit den USA berichtet. Beide Seiten hätten vorläufige Ergebnisse bei Zöllen, Agrarthemen und Flugzeugen erzielt, erklärte das Handelsministerium in Peking am Samstag. Über Details werde weiter verhandelt.Nach chinesischer Darstellung sollen beide Seiten einen Handelsrat und einen Investitionsrat einrichten. Über den Handelsrat sollen auch Zollsenkungen für bestimmte Produkte besprochen werden. Grundsätzlich bestehe Einigkeit, in vergleichbarem Umfang Zölle auf bestimmte Produkte zu senken. Auch beim Handel mit Agrargütern deutete Peking Fortschritte an.Zudem sprach das Handelsministerium in der Mitteilung von Absprachen über chinesische Flugzeugkäufe in den USA sowie über die Versorgung Chinas mit Flugzeugtriebwerken und Ersatzteilen. US-Präsident Trump hatte zuvor gesagt, China werde 200 Boeing-Flugzeuge kaufen.Insgesamt blieb die chinesische Darstellung vorsichtiger als die der US-Seite. Während Trump und US-Vertreter nach dem Gipfel große chinesische Käufe in Aussicht stellten, nannte Peking keine konkreten Angaben zu Umfang, Wert oder Zeitplan der Vereinbarungen.Venezuela liefert Vertrauten Maduros an die USA ausDie Regierung von Venezuelas geschäftsführender Präsidentin, Delcy Rodríguez, hat einen engen Vertrauten des entmachteten Staatschefs Nicolás Maduro an die US-Justiz ausgeliefert. Die amerikanische Justiz werfe Alex Saab zahlreiche Delikte vor, erklärte die dem Justizministerium unterstellte Migrationsbehörde.Für den kolumbianischen Geschäftsmann Saab, der in Caracas unter Maduro auch zeitweise Minister war, dürfte die Auslieferung an die USA ein Déjà-vu sein: Saab war 2020 auf den Kapverdischen Inseln festgenommen worden, als sein Privatjet auf dem Weg nach Iran auftanken musste. Ein Jahr später wurde er in die USA ausgeliefert, wo unter anderem wegen Geldwäsche in dreistelliger Millionenhöhe gegen ihn ermittelt wurde. 2023 ließ ihn die Regierung von US-Präsident Joe Biden allerdings im Austausch gegen mehrere in Venezuela inhaftierte Amerikaner frei. Biden habe sich die Entscheidung über Saabs Auslieferung nicht leicht gemacht, erklärte die US-Regierung damals.US-Ermittler setzen womöglich darauf, dass Saab Informationen über illegale Geschäfte Maduros und anderer hochrangiger Funktionäre in Venezuela hat - vielleicht auch, um sie direkt im Prozess gegen den geschassten autoritären Staatschef zu nutzen.Das US-Militär war Anfang des Jahres in Venezuela eingedrungen und nahm Maduro gefangen. Ihm soll in New York wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte der Prozess gemacht werden. In Caracas übernahm die damalige Vizepräsidentin Rodríguez die Regierungsgeschäfte - und zeigt sich gegenüber dem einstigen Feind in Washington seither sehr kooperativ.Jerrit SchloßerUSA lassen Ausnahme von Sanktionen auf russisches Öl auslaufen Vor gut einem Monat hatte das Finanzministerium Sanktionen auf Öl aus Russland gelockert. Der Verkauf und die Lieferung von russischem Öl, das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Schiffe geladen wurde, wurde bis zur Nacht auf diesen Samstag von US-Verboten ausgenommen. Diese Maßnahme lassen die USA jetzt auslaufen. Laut der Nachrichtenagentur dpa gibt es von der zuständigen US-Behörde keinen Hinweis darauf, dass die Ausnahmeregel verlängert wird. Mit der Ausnahme von Sanktionen wollte die USA die Preise stabilisieren, die infolge des Angriffs auf Iran gestiegen sind. Kritiker bemängelten, Russland werde dadurch finanziell gestärkt. Der Kreml nutzt die Einnahmen aus der Ölindustrie zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine.Medien: USA wollen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro bald anklagenDie USA planen US-Medienberichten zufolge den 94-jährigen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro anzuklagen. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Miami werde voraussichtlich am Mittwoch eine ​Anklageschrift gegen den 94-Jährigen veröffentlichen, verlautete am Freitag aus dem US-Justizministerium. Die Anklage soll sich auf den tödlichen Abschuss von Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch Kuba vor 30 Jahren konzentrieren, wie der Sender CBS News unter Berufung auf US-Beamte und die Zeitung USA Today laut zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen berichteten. Für eine solche Anklage bräuchte es üblicherweise die Zustimmung einer Grand Jury. Eine solche Gruppe Geschworener kann in den USA nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob in einem Fall Anklage erhoben wird.Die kubanische Luftwaffe hatte am 24. Februar 1996 zwei Flugzeuge der exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ (Brüder zur Rettung) bei einem Flug vor der kubanischen Küste abgeschossen. Nach Darstellung Havannas waren die Cessnas in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) kam aber zu dem Schluss, dass sie sich über internationalen Gewässern befanden. Drei der Todesopfer waren US-Bürger. Die exilkubanische Organisation stellte 2003 ihre Arbeit ein.Mehrere US-Medien hatten bereits in den vergangenen Monaten über einen Brief mehrerer Kongressmitglieder an die US-Regierung berichtet, in dem diese eine Anklage gegen Raúl Castro gefordert haben sollen. Ihr Vorwurf demnach: Er hätte den Abschuss als damaliger Verteidigungsminister angeordnet.Berichte: Trump erwägt Milliardenfonds zur Entschädigung von KapitolstürmernDer US-Präsident plant mehreren US-Medien zufolge einen Entschädigungsfonds über 1,7 Milliarden Dollar für Verbündete, gegen die die US-Justiz unter Präsident Joe Biden ermittelt hatte. Genehmigt oder abschließend beschlossen seien die Pläne allerdings bislang nicht. Wie die New York Times und ABC News berichten, könnte der Fonds unter anderem den etwa 1600 verurteilten Personen zugutekommen, die am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt waren. Zudem sollen Trump nahestehende Einrichtungen davon profitieren. Im Gegenzug habe Trump laut ABC News angeboten, unter anderem seine 10‑Milliarden‑Dollar‑Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS fallen zu lassen. Der Sender beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle. Unklar ist demnach, aus welchen Mitteln der Fonds finanziert werden soll. Über die Vergabe der Gelder soll eine Kommission entscheiden, so ABC News. Das Weiße Haus äußerte sich nicht zu den Berichten. US-Demokraten kritisierten die Pläne. „Ein wahnwitziges Ausmaß an Korruption – selbst für Trump“, schrieb die Senatorin Elizabeth Warren auf X.Trump sieht Taiwan-Waffenverkauf als Druckmittel gegen ChinaUS-Präsident Donald Trump will seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an Taiwan nach eigenen Angaben als Verhandlungsmittel gegenüber China nutzen. Er lasse das noch in der Schwebe, „es hängt von China ab“, sagte Trump dem Sender Fox News. „Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.“Zuvor hatte Trump während seines Rückflugs aus Peking in die USA bereits gesagt, dass er in nächster Zeit eine Entscheidung treffen werde. Er müsse allerdings zunächst mit Taiwan darüber sprechen. Der US-Kongress hatte das jüngste Waffengeschäft mit Taiwan bereits im Januar 2025 vorab genehmigt.China beansprucht Taiwan für sich und lehnt US-Waffenlieferungen an die Insel ab. Trump sagte, er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping lange über Taiwan gesprochen. Xi warnte demnach vor einer „äußerst gefährlichen Lage“, sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden.Trumps zögerliche Aussage sorgte für Unsicherheit über die künftige US-Unterstützung für die demokratisch regierte Insel, nachdem der US-Präsident in dieser Woche nach China gereist ⁠war. Taiwan unterstrich die Bedeutung amerikanischer Rüstungslieferungen für die Sicherheit. „Waffenverkäufe ​der USA an Taiwan waren schon immer ein Eckpfeiler des ⁠Friedens und der Stabilität in der Region und sind im US-Recht verankert“, sagte ​der stellvertretende ​taiwanische Außenminister Chen Ming-chi am Samstag ‌in Taipeh. Die Regierung ‌werde weiterhin mit den USA im Austausch bleiben, um das weitere Vorgehen ​bei einem ​geplanten Rüstungspaket zu klären.Mehr ladenTickarooLive Blog Software