PfadnavigationHomePolitikDeutschlandDobrindt legt Plan vorNeustart für den Zivilschutz? Der „Pakt“ der Bundesregierung – und die HürdenStand: 15:25 UhrLesedauer: 5 MinutenDas Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Innenminister Dobrindt zum Zivilschutz beschlossen. Bis 2029 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro investiert werden. Sehen Sie hier das Statement von Dorbrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius.Deutschland rüstet militärisch gewaltig auf – doch beim Schutz der eigenen Bevölkerung klaffen enorme Lücken. Mit einem Milliardenprogramm steuert Innenminister Dobrindt (CSU) jetzt gegen. Es geht nicht nur um Bunker.Schweden hat nicht nur einen Verteidigungsminister, sondern gleich zwei. Pål Jonson verantwortet Panzer, Brigaden und Drohnenschwärme. Sein Parteifreund Carl-Oskar Bohlin ist seit 2022 Zivilschutzminister – zuständig für Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz, also die Heimatfront. Schweden gehört damit zu den wenigen Ländern weltweit, in denen der Zivilschutz Ministerrang hat und gleichberechtigt neben der Landesverteidigung steht.Das Land rüstet nicht nur militärisch auf, sondern stärkt parallel den Zivilschutz. Sichtbar wird das vor allem bei den Schutzräumen: Rund 65.000 Bunker bieten in Schweden Platz für etwa sieben Millionen Menschen – bei 10,6 Millionen Einwohnern. Auch die skandinavischen Nachbarn setzen auf ein ausgefeiltes Schutzkonzept: In Finnland steht in beinahe jedem privaten Garten eine Art Schutzraum oder Bunker. Das Land mit seiner 1340 Kilometer langen Grenze zu Russland verfügt über rund 4,8 Millionen Schutzplätze für 5,6 Millionen Einwohner.Deutschland dagegen hinkt weit hinterher. Laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe existieren bundesweit nur 579 öffentliche Schutzräume mit rund 478.000 Plätzen – für 83 Millionen Menschen. Viele Anlagen seien „weder funktions- noch einsatzbereit“, heißt es auf der Website der Behörde. Bund und Länder hatten das Schutzraumkonzept 2007 praktisch aufgegeben. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien ein militärischer Angriff unwahrscheinlich.Lesen Sie auchDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das verändert. Ländervertreter warnen seit Monaten, Deutschland müsse beim Zivilschutz dringend zu seinen nordischen Nachbarn aufschließen. Es fehle an Schutzräumen, Warnsystemen und einem übergreifenden Konzept. „Wir sind beim Zivilschutz nicht gerade vor der Lage“, sagt ein einflussreicher Landesinnenminister.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das nun ändern. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch einen umfassenden Zivilschutzplan beschlossen, den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. Am Nachmittag stellten Dobrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ihre Pläne vor. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz fließen. Das Eckpunktepapier aus dem Innenministerium liegt WELT vor. Es zeigt: Die Bundesregierung nimmt den Zivilschutz nun ernst – viele Fragen bleiben aber offen.Wie viele Schutzräume gibt es überhaupt? Kritiker hatten schon länger bemängelt, dass der Zivilschutz im Innenministerium eher eine Art Stiefkind geblieben sei. Jetzt schafft Dobrindt in seinem Haus eine Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“. Dort sollen zivile und militärische Verteidigung zusammenlaufen, Lagen bewertet und Maßnahmen koordiniert werden. Der Bund trägt im Spannungs- und Verteidigungsfall die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung – etwa bei Angriffen fremder Staaten.Möglich wird das Milliardenprogramm auch durch die gelockerte Schuldenbremse. Noch vor Amtsantritt der neuen Koalition wurden Ausnahmen für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit beschlossen. Das Geld soll laut dem Ministeriumspapier, über das zuerst „Bild“ berichtet hatte, etwa in die Beschaffung von rund 1000 Spezialfahrzeugen und mindestens 110.000 stapelbaren Feldbetten bis 2029 fließen. Lesen Sie auchAuch die Warn-App „Nina“ soll deutlich ausgebaut werden. Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz betriebene Notfall-Informations- und Nachrichten-App soll künftig nicht nur vor Gefahren warnen, sondern auch den schnellsten Weg zum nächsten Schutzraum anzeigen. Dafür will der Bund bundesweit alle öffentlichen Schutzräume – von Bunkern und U-Bahn-Kellern, Tiefgaragen sowie Tunneln – erfassen und in die App integrieren. Das Problem: Bis heute weiß niemand genau, wie viele dieser Schutzräume es überhaupt noch im Land gibt. Offen ist auch, wie viele alte Bunker tatsächlich wieder einsatzfähig gemacht werden können. Das Bundesinnenministerium gesteht ein, parallel zum skizzierten Plan noch an einem konkreten Schutzraumkonzept zu arbeiten. Man arbeite noch an einer „einheitlichen Koordinierung“, sagte auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler. Lesen Sie auchDas sorgt für Kritik: Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert wirft Dobrindt vor, ohne Gesamtstrategie „viel Geld auf ein bisher ineffizientes System zu schütten“. Auch Länder und Kommunen, in deren Verantwortung die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt, haben noch Gesprächsbedarf. Die Länder seien bislang nicht über das Vorhaben informiert worden, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). „Das hätten wir uns anders gewünscht.“ Sie warnt vor einem „unabgestimmten Alleingang“. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwartet, muss ihnen dafür auch dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“ Auch das Deutsche Rote Kreuz hält die jetzt geplanten Anstrengungen für richtig, jedoch für „unzureichend“. Generalsekretär Christian Reuter sagte dem RBB: „Uns fehlt eigentlich alles“ – von Ausrüstung über Medikamente bis zu Unterbringungsmöglichkeiten.Immerhin: Erste Initiativen laufen bereits. Der Verein „Berliner Unterwelten“ will zwei von ihm betreute Bunkeranlagen als Schutzräume für den Krisenfall herrichten – mit Platz für rund 2000 Menschen. Dabei handelt es sich um die frühere Zivilschutzanlage am Blochplatz im Ortsteil Gesundbrunnen und um einen früheren Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg an der Teichstraße im Ortsteil Reinickendorf. Schweden ist viele dieser Schritte längst gegangen. Vergangenes Jahr verschickte die Regierung an fünf Millionen Haushalte die Broschüre „Im Falle einer Krise oder von Krieg“. Landesweit trainieren Bürger den Ernstfall. Und am 1. Juni tritt ein neues Zivilschutzgesetz in Kraft, das Schutzräume und deren Wartung detailliert regelt. Den nächstgelegenen Schutzraum finden Schweden schon heute per Online-Karte.Korrespondent Philipp Woldin kümmert sich bei WELT vor allem um Themen der inneren Sicherheit sowie Migration und berichtet über das Bundesinnenministerium.mit dpa