Dobrindt plant laut Bericht Milliarden für ZivilschutzBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte er der „Bild“. Dies geschehe „mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen und konsequenter Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“, so der CSU-Politiker. Militärische und zivile Verteidigung würden stärker vernetzt, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen.Wie „Bild“ unter Berufung auf einen Kabinettsentwurf berichtet, geht es um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Mittel sollen in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude sowie Personal und Technik fließen – etwa beim Technischen Hilfswerk. Laut dem Bericht sollen bis 2029 unter anderem 1000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft werden.Fabian DrahmouneReiche dringt auf baldige Stromsteuer-Senkung für alleBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. „Das muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde jedoch bisher nicht umgesetzt – die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen. Merz in der SPD-Fraktion: Wiese setzt auf die Sauerland-Karte Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem Sauerland an. Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich halte es mit der Weisheit eines alten sozialdemokratischen Fahrensmannes aus dem Sauerland: Man muss in der Sache manchmal auch hart miteinander ringen, aber immer lösungsorientiert - und am Ende des Tages gemeinsam ein Bier an der Theke trinken können.“ Wiese ergänzte, es sei ein „sehr positives Signal für die weitere Zusammenarbeit in dieser Koalition“, dass der Kanzler in die Fraktionssitzung komme. „Die letzten Wochen waren für uns als Koalition nicht einfach und wir müssen wieder gemeinsam in die Spur finden. Und zeigen, dass wir die vor uns liegenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen zusammen und entschlossen gestemmt bekommen“, sagte Wiese. Wiese und Merz haben bei der Bundestagswahl 2025 beide im Hochsauerlandkreis kandidiert. Merz gewann das Direktmandat gegen Wiese. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte der „Rheinischen Post“, ein Gegenbesuch von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sei „aktuell“ nicht geplant. Verdi-Chef: Merz suchte bislang keinen Konsens mit Gewerkschaften Verdi-Chef Frank Werneke hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, für die Reformpläne der Bundesregierung bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Jetzt solle es im Juni ein erstes Gespräch im Kanzleramt geben. Das sei auch gut, sagte Werneke in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „In Zeiten von Angela Merkel und Olaf Scholz hat es regelmäßig Austauschrunden im Kanzleramt gegeben der Sozialpartner“, sagte er mit Blick auf Merz' Vorgänger im Kanzleramt. „Bislang hat die Bundesregierung alle möglichen Kommissionen eingesetzt zur Rente, zu Gesundheit, zur Zukunft des Sozialstaates, ohne jegliche Beteiligung der Sozialpartner, ohne Arbeitgeberverbände, ohne Gewerkschaften“, kritisierte Werneke in Bezug auf die amtierende schwarz-rote Bundesregierung. Warken nach Ebola-Ausbruch: Risiko für deutsche Bevölkerung äußerst gering Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gibt nach dem Ebola-Ausbruch in ​Afrika für Deutschland vorerst Entwarnung. „Im Land braucht es derzeit keine Vorkehrungen“, ⁠sagte sie am Sonntag in der ARD. Das Risiko für die deutsche Bevölkerung sei als äußerst gering einzuschätzen. Sie halte es für nahezu ‌ausgeschlossen, dass aus dem Ebola-Ausbruch eine Pandemie entstehen könne. Es gebe allerdings eine Warnstufe, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen habe. „Es ist ein örtliches ‌Geschehen, und es ist ‌aus meiner Sicht nahezu ausgeschlossen, dass es jetzt noch weitere Warnstufen geben muss“, sagte die CDU-Politikerin. Klimaunion hält Heizungsgesetz für verfassungswidrigDie CDU-nahe „Klimaunion“ hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, das der F.A.Z. vorliegt, soll das belegen. Darin heißt es, das Gesetz erlaube die unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen über das Jahr 2045 hinaus. Bis dahin will Deutschland die Klimaneutralität erreicht haben. Auch die „Bio-Treppe“, die stufenweise Beimischung von klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff oder Biogas, ändere nichts an der unbegrenzten Nutzung fossiler Heizungen. Es fehle im Gesetz außerdem ein verpflichtender Pfad für die Quote der „grünen“ Gase. Damit verstoße das Gesetz gegen die Rechtsprechung im Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gutachten empfiehlt, um das Gesetz doch noch verfassungsgemäß zu gestalten, ein gesetzlich festgesetztes Betriebsende für fossile Heizungen zum 31. Dezember 2044. Das Gesetz war in der vergangenen Woche von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) dem Kabinett vorgelegt und dort beschlossen worden. Mehr zum Widerstand der Klimaunion gegen das Gesetz lesen Sie in diesem Text:Rot-Kreuz-Präsident Gröhe: Zivilschutz braucht Milliarden Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, warnt vor Milliardendefiziten beim Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. „Wenn die Bundesregierung mit einem Angriffsszenario auf die Nato 2029 rechnet, muss sie den Schutz der Bevölkerung erst recht heute angehen und nicht morgen“, sagt Gröhe der „Süddeutschen Zeitung“. Derzeit werde ehrenamtlichen Helfern teils Material zur Verfügung gestellt, „mit dem schon ihre Großeltern gearbeitet“ hätten. „Das kann doch nicht wahr sein.“ Die großen Hilfsorganisationen fordern eine Zeitenwende im Zivilschutz. „Für den Kraftakt brauchen wir als Deutsches Rotes Kreuz zwei Milliarden Euro bis 2027“, sagt Gröhe. „Danach eine Milliarde Euro jährlich.» Belästigungen auf Ärztetag: Bundesärztekammer kündigt Aufklärung anDie Berichte von Medizinstudentinnen beim 130. Deutschen Ärztetag in Hannover über sexualisierte Belästigungen haben weitere Kritik ausgelöst. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zeigte sich dem Deutschen Ärzteblatt (online) gegenüber erschüttert: „Es ist zutiefst verstörend, und wir werden uns daran machen, die Vorfälle aufzuklären.“ Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt, ob verbal oder körperlich, seien in keiner Form zu tolerieren und widersprächen fundamental den Werten des ärztlichen Berufs, sagte Reinhardt demnach. Die Bundesärztekammer werde Schutzkonzepte, Selbstverpflichtungen und Compliance-Regeln erarbeiten. Ein solches Verhalten müsse und werde Konsequenzen haben. Die Frauen hatten auf dem am Freitag zu Ende gegangenen Ärztetag von Kommentaren über „hübsches Auftreten“, den Ausschnitt, „Hände auf Rücken und Gesäßen“ oder Einladungen ins Hotelzimmer berichtet.Regenbogenflagge weht über dem ReichstagsgebäudeZum Internationalen Tag gegen Homophobie ist am Sonntag auf dem Reichstagsgebäude in Berlin die Regenbogenflagge gehisst worden. Der 17. Mai stehe international für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen, begründete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Beflaggung. Zudem habe vor 24 Jahren, am 17. Mai 2002, der Bundestag die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und homosexuellen Opfern der NS-Justiz beschlossen.Vergangenes Jahr hatte Klöckner entschieden, dass die Regenbogenflagge nur noch an dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai auf dem Reichstagsgebäude gehisst wird, aber nicht mehr zum Christopher Street Day (CSD). Sie begründete dies mit der Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung. Unter ihrer Amtsvorgängerin Bärbel Bas von der SPD wehte die bunte Flagge auch während des Berliner CSD.Die Entscheidung stößt bei Opposition und Verbänden weiterhin auf Kritik. Die Grünen-Bundestagabgeordnete Nyke Slawik sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), die Union mache sich so weiter mitschuldig an einer „anti-queeren Stimmungsmache. Der Bundesvorstand des Verbands Queere Vielfalt (LSVD+) Andre Lehmann, sagte, eine erneute Flaggenhissung zum Berliner CSD wäre ein „symbolischer Gewinn“.Am 17. Mai 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen. Seit 2005 wird der Tag in Erinnerung an dieses Datum als Internationaler Tag gegen Homophobie begangen.Kretschmer fordert mit Tarifpartnern abgestimmte ReformenDer sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt den Bund zu umfassenden Reformen. „Wir können nicht länger zuwarten. Denn je länger wir für Reformen benötigen, umso komplexer wird die Problemlage, die es zu lösen gilt“, sagte er dem Magazin „Stern“. „Stückwerk bringt uns nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten.“Laut Kretschmer muss Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten. „Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlegt, das diesem Hauptziel dient und den Menschen vermittelt, dass diese Regierung den Ernst der Lage verstanden hat.“Irem YildirimAfD erreicht mit 29 Prozent Rekordwert im SonntagstrendDie AfD legt in der ​neuesten Umfrage weiter zu. Mit 29 Prozent erreicht sie ⁠den höchsten Wert, der jemals im Sonntagstrend für sie gemessen wurde, wie aus der am Samstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ‌INSA für „Bild am Sonntag“ hervorgeht. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert einen Punkt ‌und fällt auf ‌22 Prozent. So schlecht hätten CDU/CSU seit mehr als vier Jahren nicht mehr dagestanden. Der Abstand zwischen AfD und Union ​beträgt nunmehr sieben Prozentpunkte und ist ⁠damit so groß wie noch nie.Die SPD verliert ebenfalls einen Prozentpunkt ​auf nun zwölf Prozent. Den INSA-Zahlen zufolge hat die schwarz-rote Koalition seit ⁠der Bundestagswahl im ‌Februar 2025 fast jeden vierten Wähler verloren.Die Grünen legen der Umfrage zufolge leicht auf 14 Prozent zu. Es ist ⁠den Angaben ⁠zufolge der beste Wert seit zweieinhalb Jahren. Die Linke kommt auf ⁠zehn ​Prozent, ⁠einen Punkt weniger als in der ​Vorwoche. FDP und BSW liegen weiterhin ‌bei jeweils drei Prozent und wären damit klar nicht im ​Bundestag vertreten. Irem YildirimSöder sieht Gefahr für Demokratie CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Aus der Vorgängerregierung vor einem Scheitern der amtierenden schwarz-roten Koalition in Berlin gewarnt. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Katholikentag in Würzburg. Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Danach wurde Deutschland zur nationalsozialistischen Diktatur.„Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich“, sagte Söder. Wer auf eine Minderheitsregierung setze, verkenne, „dass die Minderheitsregierung nur die Vorstufe zu einer Neuwahl ist, mit einem gigantischen Erfolg von Leuten, die ich nicht unterstütze“. Die AfD sei erfolgreich, weil sich viele Menschen vor Veränderung sorgten und Angst vor Abstieg hätten. „Und aus Angst erwächst häufig auch Radikalität.“ Aufgabe aller sei es, die Demokratie zu erhalten. „Und da müssen wir alle noch viel mehr über unseren Schatten springen, als wir glauben“, sagte Söder. Der CSU-Chef sagte weiter: „Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist.“ Zur neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, wonach die AfD im Bund mittlerweile bei 29 Prozent liege und damit den höchsten je auf Bundesebene für sie gemessenen Wert erreiche, äußerte sich Söder nicht. SPD-Politiker Wiese: USA sind nicht nur TrumpDer Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, warnt vor einer Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die Trump-Regierung schadet ohne Zweifel dem Ansehen der USA in der Welt, es gibt inzwischen große Zweifel an der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten. Aber: Die USA sind nicht nur Trump. Sie sind ein großartiges Land“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.Wiese sagte weiter, der Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump werde größer – auch aus seinen eigenen Reihen. „Zudem garantieren die USA trotz Trumps Launen noch immer für unsere Sicherheit“, so Wiese. „Kurzum: Die Beziehungen sind aktuell massiv belastet, aber es lohnt sich dranzubleiben und in sie zu investieren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag auf dem Katholikentag in Würzburg gesagt, er würde seinen Kindern heute nicht empfehlen, in den USA ausgebildet zu werden oder dort zu arbeiten. Er begründete das damit, dass sich das „gesellschaftliche Klima“ in den USA verändert habe, und selbst Bestausgebildete große Schwierigkeiten hätten, einen Job zu finden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software