Zivilschutz: Schutz im Kriegsfall? Innenminister sehen gravierende Defizite

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Zivilschutz: Schutz im Kriegsfall? Innenminister sehen gravierende Defizite Thüringen, Niedersachsen und Bremen verlangen mehr Tempo beim Bevölkerungsschutz. Die Länder sehen Deutschland schlecht auf Bedrohungen, vor allem aus Russland, vorbereitet.

Dietmar Neuerer 14.05.2026 - 15:55 Uhr Artikel anhörenSchutzanlage Merihaka in Helsinki: Finnland als Vorbild. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaBerlin. Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen sowie die Bremer Innensenatorin fordern deutlich stärkere Anstrengungen beim Zivilschutz in Deutschland. Vor allem der Bund müsse schneller handeln und mehr Geld investieren, sagten die drei Landespolitiker nach Gesprächen mit finnischen Sicherheitsbehörden und Einrichtungen des Bevölkerungsschutzes in dieser Woche in Helsinki.Im Mittelpunkt der Reise standen Fragen der zivilen Verteidigung, des Schutzes kritischer Infrastruktur und des Umgangs mit hybriden Bedrohungen durch Russland. Finnland gilt wegen seiner jahrzehntelangen Vorbereitung auf Krisen und militärische Konflikte als eines der widerstandsfähigsten Länder Europas.Die Debatte gewinnt auch in Deutschland an Bedeutung. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine warnen Sicherheitsbehörden verstärkt vor Sabotage, Spionage und Angriffen auf kritische Infrastruktur. Gleichzeitig wächst die Sorge über Defizite beim Schutz der Bevölkerung im Krisen- oder Verteidigungsfall. Während der Katastrophenschutz überwiegend Aufgabe der Länder ist, liegt die Verantwortung für den Zivilschutz beim Bund.In Finnland basiert der Bevölkerungsschutz auf dem Prinzip der sogenannten „Preparedness“, also einer umfassenden gesellschaftlichen Vorbereitung auf Krisen, Katastrophen und militärische Bedrohungen. Dahinter steht die Vorstellung, dass Staat, Unternehmen und Bevölkerung gemeinsam Verantwortung für die Widerstandsfähigkeit des Landes tragen.Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, in Finnland leiste jeder seinen Beitrag. In Deutschland gebe es „erheblichen“ Nachholbedarf. Maier sieht vor allem den Bund in der Verantwortung: „Die Bundesregierung, die bei uns für den Zivilschutz zuständig ist, muss mehr Geld in die Hand nehmen, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger für den Fall der Fälle zu gewährleisten“, sagte er. Die Bedrohung aus Russland sei „real, nicht nur für Finnland, auch für den Rest Europas“.Dobrindt will bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investierenNiedersachsens Innenministerin Daniela Behrens forderte eine umfassende nationale Strategie. „Die Länder haben den Bund in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern eine Zivilschutzstrategie zu entwickeln, die den aktuellen Bedrohungen gerecht wird“, sagte die SPD-Politikerin. „Passiert ist bisher deutlich zu wenig.“Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im vergangenen Oktober einen sogenannten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ angekündigt. Demnach sollen bis 2029 zehn Milliarden Euro investiert werden. „Das Ziel ist: Vorsorge statt Verunsicherung“, sagte Dobrindt damals im Interview mit dem Handelsblatt. „Zum einen geht es um funktionierende Warnsysteme, Schutzräume – das können öffentliche Gebäude wie Tiefgaragen oder Keller eines Wohnhauses sein.“ Zudem müsse die Versorgung im Krisenfall mit lebensnotwendigen Gütern sichergestellt sein.Sicherheitskonferenz „Damit die andere Seite den Schmerz spürt“ – BND will härteren Kurs gegen Russlands hybriden Krieg Die Bremer Innensenatorin Eva Högl sieht vor allem Defizite beim öffentlichen Bewusstsein für Krisenvorsorge. „Wir konnten in Finnland erleben, wie tief das Thema ,Preparedness‘ im allgemeinen Bewusstsein der Menschen verankert ist“, sagte die SPD-Politikerin. „Dieses Bewusstsein, dieses Denken müssen wir auch in Deutschland noch deutlich stärker in die Mitte der Gesellschaft tragen.“ Dazu brauche es auch „eine stärkere Verankerung des Themas an unseren Schulen“.In Helsinki besuchte die Delegation die Zivilschutzanlage Merihaka, eine große Bunkeranlage im Stadtzentrum. Im Alltag dient sie unter anderem als Sportanlage, im Ernstfall kann sie innerhalb von 72 Stunden geräumt werden und bis zu 6000 Menschen Schutz bieten.Nach finnischen Angaben stehen den etwa 5,6 Millionen Einwohnern landesweit etwa 50.500 Schutzräume zur Verfügung. Diese könnten gleichzeitig etwa 4,8 Millionen Menschen aufnehmen. Etwa 80 Prozent der Anlagen befinden sich in oder unter privaten Gebäuden. Nur 20 Prozent gehören der öffentlichen Hand.Von 2000 öffentlichen Schutzräumen in Deutschland sind nur noch 579 nutzbarMaier zog einen direkten Vergleich zu Deutschland. „In Deutschland versucht der Bund seit etwa anderthalb Jahren, Eckdaten für das Erfassen von Schutzräumen zu erarbeiten“, sagte er. „Bis heute fehlen dafür aber die Kriterien, ist die Auflistung noch nicht einmal gestartet.“ Behrens verlangte deshalb schnellere Verfahren. „Wir müssen bei allen Themen, die die zivile Verteidigung betreffen, einfacher, schneller und effizienter werden“, sagte sie.Um für den Kriegsfall gewappnet zu sein, sind neben der militärischen die zivile Verteidigung und damit der Schutz der Bevölkerung zentral. Hier gibt es allerdings teils große Defizite. Von ursprünglich 2000 öffentlichen Schutzräumen in Deutschland sind derzeit nur noch 579 nutzbar. Im Kriegsfall könnten dort etwa 480.000 Menschen Schutz finden. Das ist etwas mehr als ein halbes Prozent der Bevölkerung. Die Regierung ist deshalb bemüht, schnellstmöglich einen neuen Bunker-Schutzplan zu erarbeiten.Neben dem Zivilschutz beschäftigte sich die Delegation auch mit hybriden Bedrohungen. Finnland sieht sich seit Beginn des Ukrainekriegs verstärkt mit mutmaßlich russischen Sabotageakten konfrontiert. Nach Angaben der Politiker berichteten finnische Behörden unter anderem über beschädigte Unterseekabel und Aktivitäten der sogenannten russischen Schattenflotte vor der Küste des Landes.„Niemand in Finnland bestreitet die Bedrohung durch Russland“, sagte Maier. „Ich würde mir sehr wünschen, dass wir auch in Deutschland aufhören, uns die Lage schönzureden.“ Behrens verwies insbesondere auf Probleme mit Drohnenüberflügen und den Schutz der Küstenregionen. „Wir brauchen bei diesem Thema eine noch bessere Koordinierung von Bundeswehr, Bundes- und Landespolizeien“, sagte sie. Verwandte Themen DeutschlandFinnlandRusslandAlexander DobrindtGrundsatzdokument Hauptbedrohung Russland – Pistorius legt erste Militärstrategie für Bundeswehr vor Högl hob die Bedeutung widerstandsfähiger Infrastruktur hervor. „Unsere kritische Infrastruktur, beispielsweise unsere Häfen, steht in besonderem Fokus hybrider Bedrohungen“, sagte sie. Finnland habe „eindrucksvoll demonstriert“, wie staatliche Stellen und Unternehmen zusammenarbeiten könnten, um die Resilienz kritischer Infrastruktur zu stärken.Die drei Länder wollen ihre Erkenntnisse nun in einen gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz im Juni in Hamburg einbringen. Dort dürfte insbesondere die Frage im Mittelpunkt stehen, wie Deutschland seinen Zivilschutz angesichts wachsender Bedrohungen schneller modernisieren kann. 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