Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-AnhaltAngesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt haben Polizeigewerkschaften vor einer möglichen Regierungsübernahme der Partei gewarnt. „Es geht hierbei nicht um parteipolitische Nervosität, sondern um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“. Er verwies auf sicherheitsrelevante Informationen, auf die Ministerien zugreifen könnten.Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnte vor einem möglichen Austausch politischer Beamter. „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können“, sagte Teggatz. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält es als Vorkehrung für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu Verschlusssachen erhalten. „Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte über Pläne der AfD berichtet, bei einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt 150 bis 200 Beamtenstellen neu zu besetzen. Man werde loyale Beamte behalten, aber „wenn versucht wird, unsere Arbeit zu blockieren, greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen“, sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der F.A.S.Bundeswehr verlegt Patriot-Einheit vorübergehend in die TürkeiDie Bundeswehr verlegt vorübergehend ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot in die Türkei. Das diene der Unterstützung der NATO-Luftverteidigung an der Südostflanke, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Zusätzlich sollen demnach 150 Soldatinnen und Soldaten aus Husum von Ende Juni bis September in die Türkei entsendet werden.Die NATO hatte im Zuge des Irankriegs ihre Luftverteidigung in der Türkei unter anderem durch zusätzliche US-Kräfte verstärkt. Nun soll die deutsche Einheit den Angaben zufolge eine US-Einheit in der Türkei ablösen. Der Einsatz leiste einen Beitrag im Sinne einer „fairen Lastenteilung“ beim Schutz des NATO-Luftraums, teilte das Ministerium mit. „Deutschland übernimmt mehr Verantwortung innerhalb der NATO“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu. „Das tun wir an der Ostflanke, im Hohen Norden und nun auch für mehrere Wochen in der Türkei an der NATO-Südostflanke.“ Es werde eine enge Abstimmung mit türkischen und US-Kräften geben.In der Türkei waren Patriot-Einheiten der Bundeswehr zuletzt von 2013 bis 2015 im Rahmen eines NATO-Einsatzes stationiert. Damals ging es um den Schutz des NATO-Luftraums an der Grenze zu Syrien. Im vergangenen Jahr waren die Flugabwehrraketenkräfte in Polen im Einsatz, zuvor unter anderem in der Slowakei und in Litauen.Kritik aus der Truppe nach Beförderungsstopp für UnteroffiziereDer Beförderungsstopp für Unteroffiziere bei ​der Bundeswehr ist in der Truppe auf Verärgerung gestoßen. Dies sei ein ⁠Schlag gegen das ohnehin schon beschädigte Vertrauen und mit Blick auf das Bestandspersonal inakzeptabel, kritisierte Tobias Brösdorf vom „Verband der Soldaten der Bundeswehr“ (VSB) am Sonntag.Zuvor ‌hatte Generalinspekteur Carsten Breuer den Stopp der Beförderungen etwa von Feldwebeln mit Gerichtsurteilen begründet. Demnach ist eine Beförderung nur nach Dienstzeit nicht rechtmäßig, Beurteilungen müssten eine ‌größere Bedeutung haben. Bisher ist die Beförderungspraxis an Mindestdienstzeiten geknüpft. So war für die Beförderung vom Feldwebel bis zum Stabsfeldwebel eine Mindestdienstzeit von 16 Jahren vorgesehen. Die Bundeswehr ‌will von 2027 an ein neues System für den Aufstieg etablieren. Bis dahin sollten vom 1. Juli 2026 an alle Besetzungsentscheidungen zum Stabsfeldwebel oder Stabsbootsmann ausgesetzt werden. Der VSB betonte, die Rechtsprechung sei schon lange bekannt ​gewesen. Es sei aber nicht gehandelt worden. Breuer gestand in einem Instagram-Beitrag ein, dass sich Beförderungen verschieben würden: „“Das ist nicht schön, und es gefällt auch ​mir nicht.“ Man wolle aber mit neuen Regelungen sicherstellen, dass auch künftig Unteroffiziere ihre Laufbahnziele ⁠erreichen könnten. „Um kriegstüchtig ‌zu sein, brauchen wir sie“, sagte Breuer weiter. Klüssendorf: Wollen uns noch einmal an den Mietendeckel heranwagenDie SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Mietendeckels einsetzen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte nach Beratungen der Spitzengremien der Partei, an dieses Thema wolle man sich jetzt noch einmal heranwagen und es auf die Tagesordnung bringen.Er verwies auf eine entsprechende geltende SPD-Beschlusslage, wonach sich die Sozialdemokraten für eine sogenannte Länderöffnungsklausel einsetzen wollten. „Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie selber über einen Mietendeckel entscheiden können“, sagte Klüssendorf. Er warb dafür, das Instrument ernsthaft zu prüfen und darüber in der Bundesregierung zu diskutieren. Der Koalitionspartner müsse davon noch überzeugt werden. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die bei der Neuvermietung einer Wohnung den Spielraum für Mieterhöhungen begrenzt, wäre ein Mietendeckel deutlich schärfer, da er Mieten auf einer bestimmten Höhe festschreibt und keine Erhöhungen mehr erlaubt. Eine solche schon einmal in Berlin geltende Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2021 gekippt. Die Länder seien für das Mietrecht nicht zuständig, hieß es in der Begründung.Merkel: Reicht nicht, wenn nur USA den Kontakt zu Russland haltenIm Konflikt mit Russland hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Europa zu mehr diplomatischen Anstrengungen aufgefordert. Sie halte es für richtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen und darüber hinaus eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sagte sie bei der Digitalkonferenz Republica im Gespräch mit dem WDR. „Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potential aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt.“„Diplomatie war immer die zweite Seite der Medaille, auch im Kalten Krieg“, sagte Merkel. „Militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten, das finde ich wichtig.“ Sie halte es für „nicht ausreichend“, wenn nur US-Präsident Donald Trump den Kontakt zu Russland halte.Dafür müsse eine gemeinsame europäische Haltung erarbeitet werden, so Merkel weiter. „Putin zu unterschätzen, wäre ein Fehler, auch jetzt. Und uns nichts zuzutrauen, wäre genauso ein Fehler.“ Merkel: Parteien sollten sich nicht immer indirekt über die AfD definierenDie frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Parteien angesichts des Aufstiegs der AfD dazu geraten, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. „Was ich ganz wichtig finde ist, sich nicht immer indirekt über die AfD zu definieren“, sagte sie am Montag bei der Digitalkonferenz Republica im Gespräch mit dem WDR. Stattdessen gehe es darum, zu sagen: „Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?“Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, sagte Merkel, auch sie verfolge die Umfragen. „Aber wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht sozusagen Ergebnisse schon vorwegnehmen, die gar nicht eingetreten sind.“ Wer nicht möchte, dass die AfD stark werde und sie selbst gehöre dazu, „der muss etwas dagegen tun“.Zugleich übte Merkel scharfe Kritik am Auftreten der in Teilen rechtsextremen Partei. Es gehe nicht, dass die AfD „versucht zu definieren, wer das Volk ist“, sagte sie in dem Gespräch. „Jeder deutsche Staatsbürger ist das Volk und da gibt es niemanden, der einteilen darf, du bist Volk und du bist Elite“, ergänzte sie. „Ich bin Volk und Sie alle sind Volk und wir sind gemeinsam Volk.“Klüssendorf über Krankenkassen: SPD präferiert weiterhin „ein anderes System“SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Krankenkassenreform betont, dass aus Sicht seiner Partei das bestehende System aus gesetzlicher und privater Krankenkasse eigentlich nicht wünschenswert sei. „Ich will nicht vergessen lassen, dass wir als Sozialdemokratie eigentlich ein anderes System wollen“, sagte Klüssendorf bei einer Pressekonferenz am Montagmittag. Jedoch sei die SPD eben „nicht alleine auf der Welt“. Mit der Aussage grenzt er sich ab von seinem Fraktionskollegen Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.Pantazis hatte sich der F.A.Z. gegenüber zuletzt dafür ausgesprochen, das bei vielen Sozialdemokraten präferierte und auch im Parteiprogramm festgelegte System der Einheitsversicherung zu hinterfragen. Damit unterstützte er eine Forderung des früheren rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Klüssendorf stellte sich nun hinter eben jenes Konzept, in dem es nur eine Versicherungsschiene gibt.Mit Blick auf die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung, bei der die Koalition wie bei den Krankenkassen Einsparungen vornehmen muss, forderte Klüssendorf, dass kleine und mittlere Einkommen vor Belastungen geschützt werden müssten. Es gehe darum, „wie wir diejenigen, die stark geschützt werden müssen, schützen und diejenigen zahlen, die dazu in der Lage sind“. Die Sozialdemokratie setze sich dafür ein, dass es eine Solidarität unter denjenigen gebe, die am meisten Lasten schultern können – im Moment sei dies nicht so, die Mitte leiste den größten Beitrag.Dobrindt will zehn Milliarden Euro in Zivilschutz investierenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen und dafür auch reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie ein Sprecher seines Ministeriums mitteilte, soll das Kabinett an diesem Mittwoch über ein entsprechendes Eckpunkte-Papier beraten. Es sieht vor, bis 2029 insgesamt zehn Milliarden in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Unter anderem sollten 1.000 Spezialfahrzeuge angeschafft werden. Das Geld solle auch für Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW) sowie für Technik und Personal verwendet werden, sagte der Sprecher. Zuvor hatte Dobrindt der „Bild“-Zeitung gesagt, im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung aufrüsten zu wollen. Dies geschehe „mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen und konsequenter Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“, so der CSU-Politiker. Militärische und zivile Verteidigung würden stärker vernetzt, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen.Schnieder: Amt des Ministerpräsidenten gehört den Menschen in Rheinland-PfalzDer neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) will Regierungschef für alle Menschen in Rheinland-Pfalz sein. „Nicht nur derjenigen, die mich gewählt haben“, sagte der 50 Jahre alte CDU-Politiker in seiner Antrittsrede im Landtag in Mainz. „Sondern auch derjenigen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl blicken. Ich will auch ihr Ministerpräsident sein.“Das Amt des Ministerpräsidenten nehme er mit großer Dankbarkeit und mit Demut an, sagte er. „Das Amt ist mehr als eine politische Aufgabe. Es ist Verantwortung für ein ganzes Land - für seine Menschen, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt.“ Dieses Amt gehöre nicht einer Person oder einer Partei. „Es gehört den Menschen am Rhein und an der Mosel, in der Pfalz, in Rheinhessen, im Hunsrück, in der Eifel, im Westerwald, an der Nahe und an der Ahr“, sagte er. Schnieder mit 63 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewähltGordon Schieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der CDU-Politiker wurde von 63 der 105 Abgeordneten gewählt. Das sind acht Stimmen weniger, als die schwarz-rote Koalition hat. Entsprechend fällt sein Gesichtsausdruck nicht euphorisch aus, unter Applaus zahlreicher Abgeordneter lächelt er leicht. Die Frage des Landtagspräsidenten, ob er die Wahl annehme, bejaht er knapp. Neben 38 Gegenstimmen gab es zwei Enthaltungen, mindestens stimmten also sechs Abgeordnete aus den Reihen von CDU und SPD gegen Schnieder und zwei enthielten sich. Alle Details zur Wahl lesen Sie in diesem Text unseres Korrespondenten Timo Steppat aus dem Landtag:Noch zieht sich die Auszählung der Stimmen im Landtag. Auch Patrick Schnieder (CDU), Bruder des designierten Ministerpräsidenten Gordon, ist als Zuschauer im Landtag und wartet auf das Ergebnis. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gibt sich in einem Interview dem SWR gegenüber indes entspannt, es gehöre zur Demokratie, dass die Macht wechsele. Seine Aufgabe sehe er nun darin, die CDU-geführte, schwarz-rote Landesregierung als Fraktionschef zu stärken. Vor der Wahl sprach Schweitzer vom „Kampf seines Lebens“ um das Amt.Nun beginnt das formale Procedere. Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch schlägt Gordon Schnieder wie erwartet für die Wahl zum Ministerpräsidenten vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Dann erläutert Landtagspräsident Lammert den formalen Ablauf: Die Abgeordneten können in schriftlicher, geheimer Wahl auf Stimmzetteln mit Ja, Nein oder Enthaltung über den einzig vorliegenden Vorschlag entscheiden. Schnieder soll gewählt werdenIn Mainz steht die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) bevor. Er soll auf Alexander Schweitzer (SPD) folgen, der inzwischen Fraktionschef der Sozialdemokraten ist. Die Fraktionen von CDU und SPD, die Schnieder künftig stützen, haben gemeinsam 71 von 105 Mandaten – von einer knappen Wahl ist daher nicht auszugehen. Aktuell mahnt der neu gewählte Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) die Abgeordneten in einer Rede zu einem konstruktiven und verantwortungsvollen Ausüben ihres Amtes in der kommenden Legislaturperiode. Es folgt die Wahl der Landtagsvizepräsidenten, bevor dann die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht. Fabian DrahmouneReiche dringt auf baldige Stromsteuer-Senkung für alleBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. „Das muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde jedoch bisher nicht umgesetzt – die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen. Fabian DrahmouneDobrindt plant laut Bericht Milliarden für ZivilschutzBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte er der „Bild“. Dies geschehe „mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen und konsequenter Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“, so der CSU-Politiker. Militärische und zivile Verteidigung würden stärker vernetzt, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen.Wie „Bild“ unter Berufung auf einen Kabinettsentwurf berichtet, geht es um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Mittel sollen in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude sowie Personal und Technik fließen – etwa beim Technischen Hilfswerk. Laut dem Bericht sollen bis 2029 unter anderem 1000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft werden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software