Die amerikanische Regierung zieht in ihrer Kuba-Politik die Daumenschrauben an. Nach Monaten eines faktischen Ölembargos und parallelen Geheimverhandlungen von Außenminister Marco Rubio mit Havanna gibt es Anzeichen dafür, dass Washington ein Eingreifen in Kuba vorbereitet. Donald Trump hat mehrfach gedroht, den Inselstaat „zu übernehmen“ – und dabei offengelassen, ob er eine militärische Intervention oder eine „freundliche Übernahme“ in Erwägung zieht.Derzeit deutet einiges darauf hin, dass Washington – wie im Fall Venezuela – ein mediales Umfeld für eine Intervention bereitet. Dazu zählt, dass amerikanische Nachrichtendienste angebliche Geheimdienstinformationen durchstechen, die eine Bedrohungslage für die Vereinigten Staaten nahelegen.Ein Vorwand für militärisches Eingreifen?So berichtete das Nachrichtenportal Axios jüngst, dass die amerikanische Regierung über Erkenntnisse verfüge, wonach Kuba mehr als 300 Militärdrohnen erworben habe und deren Einsatz gegen amerikanische Ziele erwäge. Als mögliche Ziele würden der amerikanische Stützpunkt Guantánamo auf Kuba und Militärschiffe erörtert. Nicht ausgeschlossen würden zudem Angriffe auf das 145 Kilometer nördlich von Kuba gelegene Key West in Florida.Axios berief sich in seinem Bericht auf amerikanische Geheimdienste. Diese Erkenntnisse könnten als Vorwand für ein militärisches Eingreifen Washingtons dienen, zitierte das Nachrichtenportal einen ranghohen amerikanischen Regierungsvertreter. Sie zeigten, wie sehr die Trump-Regierung den Inselstaat als Bedrohung ansehe.Kubas Außenminister Bruno Rodriguez warf Washington daraufhin vor, einen „betrügerischen Fall“ zu konstruieren, um Wirtschaftssanktionen und eine mögliche militärische Intervention zu rechtfertigen. Havanna bedrohe niemanden und wolle keinen Krieg, teilte Rodriguez am Sonntag in sozialen Medien mit. Das Land bereite sich jedoch darauf vor, einer Aggression von außen im Rahmen des durch die UN-Charta anerkannten Rechts auf Selbstverteidigung zu begegnen.Eine Anklage gegen Raúl Castro steht im RaumUnterdessen gibt es Hinweise, dass die amerikanische Regierung in dieser Woche strafrechtliche Schritte gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro einleiten wird. Die Bundesstaatsanwaltschaft im Bezirk Miami werde voraussichtlich am Mittwoch eine Anklageschrift gegen den 94 Jahre alten Bruder Fidel Castros veröffentlichen, berichteten amerikanische Medien mit Bezug auf das Justizministerium in Washington. Hintergrund sei ein Vorfall aus dem Jahr 1996, bei dem kubanische Kampfjets Flugzeuge einer exilkubanischen Gruppe abgeschossen hatten. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die Anklage muss zuvor noch von einem Geschworenengericht gebilligt werden.Auch mit diesem Schritt erhöht Washington den Druck auf das kommunistische Regime in Havanna, wo Castro, der von 2008 bis 2018 Präsident des Inselstaates war, im Hintergrund immer noch die Fäden zieht. In der vergangenen Woche war CIA-Direktor John Ratcliffe nach Havanna gereist, um dem Regime eine Botschaft Trumps zu überbringen. Danach sei Washington zu Gesprächen über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen bereit, wenn Kuba grundlegende Veränderungen vornehme.Sowohl das Vorgehen gegen Castro als auch die Durchstechereien von Geheimdienstinformationen erinnern an das Verhalten Washingtons vor der Intervention in Caracas und der Gefangennahme des damaligen venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro zu Jahresbeginn. Dieser war zuvor wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels angeklagt worden. Trump, der schon vor Wochen gedroht hatte, nach Venezuela sei Kuba „als Nächstes an der Reihe“, steht derzeit wegen des Irankrieges innen- und außenpolitisch unter Druck. Ursprünglich hatte Washington erwogen, sich binnen eines Jahres dem kubanischen Problem zu widmen. Die schwierige Lage am Persischen Golf könnte Trump veranlassen, das Vorhaben vorzuziehen.
Greift Trump in Kuba ein, um vom Irankrieg abzulenken?
Washington erhöht den Druck auf Havanna. Einiges erinnert dabei an das Vorgehen mit Caracas – bevor Amerika in Venezuela intervenierte.












