Verschärfte Bedrohungslage, keine Einigkeit: Sicherheitspolitiker kritisieren den Bundesrat wegen fehlenden VerantwortungsbewusstseinsDer Bundesrat ist sich uneins über den sicherheitspolitischen Kurs des Landes, wie eine NZZ-Recherche zeigt. Aus dem Parlament hagelt es Kritik. Ein Sicherheitsexperte spricht von der «Optimismusfalle».18.05.2026, 16.59 Uhr4 LeseminutenWie soll die Truppe der Zukunft aussehen und wogegen soll sie gewappnet sein? Die Meinungen dazu gehen weit auseinander.Gian Ehrenzeller / KeystoneDie NZZ hat Dutzende interne Dokumente vor entscheidenden Bundesratssitzungen ausgewertet. Sie zeigen: Die Regierung ist sich bei zentralen sicherheitspolitischen Themen wie der Bedrohungslage oder den Fähigkeiten der Armee nicht einig.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Sicherheitspolitiker des Ständerats von links bis rechts sind kaum überrascht. Sie verlangen seit langem, dass der Gesamtbundesrat die Bedrohungslage zur Chefsache macht und aktiver wird.Aus Sicht von Marianne Binder-Keller (Mitte) fehlt das notwendige Verantwortungsbewusstsein – bei der Landesregierung, aber auch im Parlament. Die Sicherheit, eine Kernaufgabe des Staates, werde vernachlässigt: «Wenn wir dieser Aufgabe nicht nachkommen, haben wir versagt.»Es brauche dringend eine nachhaltige Finanzierung für die Armee und somit Planungssicherheit, vor allem im Bereich der Luftverteidigung. «Schliesslich kauft man Rüstungsgüter nicht schnell, schnell in der Migros.» Binder-Keller fordert schon länger eine ausserordentliche Finanzierung für die Nachrüstung. Bundesrat und Parlament müssten sich endlich an der realen Bedrohung orientieren, nicht an der Bundeskasse. Alles andere sei «brandgefährlich angesichts der Bedrohungslage».Sorge bereitet ihr auch der Blick Europas auf die Schweiz. Die Irritation über das Zögern in Bern steige. Als Präsidentin der parlamentarischen Europarat-Delegation registriere sie das in Gesprächen: «Man sieht uns als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur und erwartet mehr Solidarität. Wir können nicht einfach Profiteure sein.»«Pflästerlipolitik und Silodenken»Für die Sozialdemokratin Franziska Roth ist klar, dass die Schweiz ihr Verhältnis zu Europa ordnen müsse. Die Verteidigung sei eine Aufgabe des Kontinents, und die Schweiz liege mittendrin. Der Bundesrat müsse führen und geschlossen auftreten. Zudem müsse er klarstellen, dass die Schweiz zwar bündnisfrei, aber dem Völkerrecht verpflichtet sei. Stattdessen lasse die Regierung die Frage offen und verbreite Unsicherheit, «aus Angst vor dem Volk und der SVP-Neutralitätsinitiative», ist sie überzeugt. Dabei hänge die Luftverteidigung zu 90 Prozent von Nachbarstaaten ab. Ohne diese Partner sei die Schweiz verloren, das müsse der Bundesrat klarstellen.Roth ortet kein Geldproblem bei der Armee. Die Schweiz gebe pro Kopf bereits mehr für Rüstungsgüter aus als der europäische Durchschnitt. Bundesrat und Parlament betrieben aber eine «Pflästerlipolitik, beruhend auf Silodenken», statt Prioritäten zu setzen. Läge ein «durchdachter Plan» vor, würde Roth eine ausserordentliche Finanzierung mittragen, sagt sie. Beispielsweise für die Luftverteidigung. Dafür brauche es aber ein gemeinsames Verständnis für eine umfassende Sicherheitspolitik, die mehr als die Armee einschliesse.Der Freisinnige Josef Dittli verlangt ebenfalls einen Plan – aber einen nur für die Armee. Seit zwei Jahren fordert er ein präzises Zielbild zu Struktur, Truppenbestand und entsprechenden Rüstungsbeschaffungen. Erst wenn dieses Papier vorhanden sei, werde klar, wie die Armee konkret nachgerüstet werden solle. Dann könne die Regierung zielgerichtet entscheiden und «laviere» nicht weiter vor sich hin.Immerhin liege nach über vier Jahren nun ein bundesrätlicher Finanzierungsvorschlag auf dem Tisch, sagt Dittli. Gemeint ist damit die befristete Mehrwertsteuererhöhung für die Armee um 0,8 Prozentpunkte. Bislang lehnen sie allerdings fast alle Parteien ab.Werner Salzmann (SVP) ärgert sich über die chancenlose Mehrwertsteuervorlage des Bundesrats. Die Regierung solle eine «realistische Finanzierung» vorschlagen. Sein Befund: Die Landesregierung verkenne die Bedrohungslage nach wie vor. Deshalb müsse die bürgerliche Mehrheit im Parlament nun eine mehrheitsfähige Finanzierungslösung finden.Salzmann fordert dringend neue Flugabwehrsysteme inklusive Munition. Dafür seien zusätzliche Mittel nötig. Eine ausserordentliche Finanzierung bedinge aber den Nachweis, dass ein Luftangriff konkret drohe. Das Paradox: Je gefährlicher es für die Schweiz wird, desto eher könnten solche Systeme ausserordentlich finanziert werden. Salzmann nennt diese Situation «höchst bedenklich».Ähnliche Blockaden in ÖsterreichÄhnlich blockiert sei die Sicherheitspolitik beim neutralen Nachbarn Österreich, sagt der Sicherheitsexperte Walter Feichtinger. Die Debatten würden «ideologisiert geführt», was pragmatische Lösungen verhindere. Er habe das bei der Wehrpflichtdebatte 2025/26 in Wien selbst miterlebt als stellvertretender Vorsitzender der Kommission. Fast 50 Empfehlungen habe man ausgearbeitet. «Alles ist einfach versandet», so Feichtinger ernüchtert. Die Politik schiebe schwierige Debatten lieber auf die Bevölkerung, anstatt entschlossen zu handeln.Walter Feichtinger.PDDas Muster sieht er auch bei der Mehrwertsteuervorlage der Schweizer Regierung. «Eine Hochrisikostrategie», urteilt Feichtinger. Fällt die Vorlage durch, steht man vor dem Nichts. Um das Volk zu überzeugen, brauchte der Bundesrat starke Argumente und klare Szenarien. Doch dafür müsste er zuerst selbst an die Notwendigkeit der Mittel glauben. Stattdessen ortet Feichtinger in Bern eine «Optimismusfalle»: die vage Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen.Nachrichtendienste gehen davon aus, dass Russland ab 2028 ein osteuropäisches Land angreifen könnte. Dieses «Verwundbarkeitsfenster» sei auch für neutrale Länder mitten in Europa relevant, sagt Feichtinger: «Ein angeschlagener, geschwächter Putin könnte überall Unruhe stiften wollen.» Schliesslich wolle der Kremlherrscher noch immer seine Macht demonstrieren.Der Sicherheitsexperte ortet diverse Szenarien, die auch Österreich oder die Schweiz treffen könnten – aus der Luft und am Boden. Plötzlich auftauchende Söldnergruppen, Terror- oder Drohnenangriffe, Sabotageakte.Feichtinger nennt ein aktuelles Beispiel: Im März wurde ein Knotenpunkt der Transalpinen Ölleitung beschädigt, die von Italien über Österreich nach Deutschland führt. Die Behörden vermuten Sabotage, und Nachrichtendienste prüfen Spuren nach Russland.Um solche Angriffe abzuwehren, brauche es nicht nur die Polizei, sondern auch ein handlungsfähiges Militär. «Es geht nicht um einen grossen konventionellen Angriff», stellt der Sicherheitsexperte klar. Doch schon wenige koordinierte Sabotageakte könnten Staaten an ihre Grenzen bringen.Passend zum Artikel