Wie und wogegen soll sich die Schweiz verteidigen? Der Bundesrat ist sich uneins, wie interne Dokumente zeigenIn den letzten Monaten hat die Landesregierung wegweisende Entscheide zur Sicherheit getroffen. Interne Papiere zeigen das Ringen um den sicherheitspolitischen Kurs.18.05.2026, 05.31 Uhr7 LeseminutenEin Bundesrat will Orientierung bieten: Verteidigungsminister Martin Pfister.Peter Klaunzer / KeystoneEs ist ein einzigartiges Gremium, das die Schweiz regiert: Sieben Politiker aus vier Parteien von ganz links bis ganz rechts kommen regelmässig zusammen und beraten über wichtige Geschäfte. Das Ziel ist, die besten Lösungen für das Land zu finden. Der Bundesrat müsse gerade bei schwierigen Themen «Orientierung» bieten, findet Verteidigungsminister Martin Pfister in einem Interview. Er wolle deshalb die grossen Fragen rund um die Sicherheit des Landes dorthin tragen, wo sie hingehörten: mitten in die Landesregierung.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Pfister hat Wort gehalten. Doch die Chronologie der sicherheitspolitischen Debatten der vergangenen Jahre erzählt auch von einer anhaltenden Starre. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurden im Parlament fast im Wochentakt Vorstösse eingereicht: Geld, Waffen, Strategien. Der Bundesrat lehnte die meisten ab und agierte bei vielen Fragen zurückhaltend. Die Ungeduld im Parlament wurde so gross, dass Sicherheitspolitiker der Regierung eine Klausur verordneten. Eine aussergewöhnliche Massnahme.Die bundesrätlichen Sitzungen sind geheim. Aber vor entscheidenden Sitzungen werden jeweils alle Departemente im Rahmen der Ämterkonsultation um eine interne Stellungnahme gebeten. Die NZZ hat diese Papiere mithilfe von Gesuchen gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz eingefordert und ausgewertet. Die Dokumente der letzten Monate und Jahre zeichnen das Bild eines Gremiums, das sich bei zentralen Themen wie der Bedrohungslage uneinig ist. Auch die Frage, welche Fähigkeiten die Armee haben solle, scheint umstritten. Am Ende, so wirkt es, dreht sich die grosse strategische Debatte in erster Linie um das profanste aller Themen: die Frage, wie das alles bezahlt werden soll.Ist eine eigenständige Verteidigung möglich?Ein Beispiel aus dem vergangenen Dezember: Damals legte der Bundesrat seine erste sicherheitspolitische Strategie vor. Darin erklärt die Landesregierung, die Schweiz sei so vielfältig bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Antwort müsse «umfassend» ausfallen: Resilienz, Zivilschutz, Armee – die ganze Architektur der Sicherheit sollte gestärkt werden angesichts der schwierigen geopolitischen Lage.Die Rückmeldungen der verschiedenen Departemente zum Entwurf zeigen, dass die meisten Ämter die Strategie als wichtig erachten. Dennoch beginnt ein Ringen um die Deutungshoheit entlang der politischen Programme der einzelnen Departementschefs.Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin, das über die Landesversorgung wacht, störte sich etwa an dem Satz, der Schweizer Sicherheitsapparat sei «auf Friedenszeiten ausgerichtet». Die Armee sei immer auch auf Krieg ausgerichtet gewesen, wendet das Generalsekretariat des ehemaligen VBS-Chefs ein. Das ist formal richtig. Allerdings könnte heute lediglich ein Drittel der 140 000 Soldaten für den Verteidigungsfall ausgerüstet werden – das Resultat von 35 Jahren Friedensdividende. Der Hinweis auf die Friedenszeiten verschwand dennoch aus der Strategie. Nun heisst es darin, die Schweiz sei «derzeit ungenügend» vorbereitet, um sich zu verteidigen.Im Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter stört man sich an etwas anderem. Hier wird der Begriff «offensive Fähigkeiten» kritisiert. Gemeint sind damit die Angriffsmöglichkeiten der Armee, um einen Gegner stoppen zu können. Was der Abschreckung diene, sei «nicht prioritär», heisst es in der Konsultation. Denn das stehe im Widerspruch zur Schweizer Verteidigungsarmee. Armeevertreter sehen das anders. Kurz vor seinem Wechsel zu Skyguide erklärte etwa der ehemalige Luftwaffenkommandant Peter Merz, warum die Armee auch offensive Fähigkeiten brauche. Der Krieg in der Ukraine zeige: «Angriff ist die beste Verteidigung.» Man müsse die Infrastruktur des Gegners treffen, bevor er den nächsten tödlichen Schlag starten könne.Weiter kritisierte das Finanzdepartement einen Satz zur schwierigen Konsensfindung in der Sicherheitspolitik – trotz der verschärften Sicherheitslage. Dieser sei zu «anklagend», heisst es. Vorgeschlagen wird ein diplomatischer Floskelsatz: «Dies verdeutlicht die Dringlichkeit einer klaren Strategie in einem politisch herausfordernden Umfeld bei einer sich gleichzeitig verschärfenden Sicherheitslage.» Er schaffte es zwar nicht in die Strategie, aber auch die ursprüngliche Formulierung wurde gestrichen.Noch deutlicher rügt das Justiz- und Polizeidepartement von Beat Jans die Strategie. Sie enthalte zu viel militärischen Jargon – und überhaupt: Die Schweiz könne sich nicht allein verteidigen. Ein potenzieller Gegner werde zwangsläufig übermächtig sein – oder wen sonst habe das VBS im Blick: «Österreich?» Mit dieser rhetorischen Frage zielt das Departement von Jans auf ein heikles Thema: die Neutralität. Das Departement schreibt nämlich, die Schweiz könne sich faktisch nur im Verbund verteidigen, doch neutralitätspolitisch gebe es hier enge Grenzen. Sein Fazit: «Deshalb tun wir halt einfach so, als ob die eigenständige Verteidigung eine realistische Option wäre.»Im kommentierten Kapitel geht es um die «bestmöglich eigenständige» Verteidigungsfähigkeit. Sollte die Schweiz direkt angegriffen werden, müsse sie sich auch nicht mehr an die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen halten. Es wird deswegen auf die Option mit Partnern verwiesen – was das Büro von Jans offenbar begrüsst, dieser Abschnitt wurde jedenfalls nicht kommentiert.Amherds Armee auf dem PapierEinig sind sich die Departemente vor allem dann, wenn es nichts kostet, wie der Blick in die Ära Amherd zeigt. Die damalige Verteidigungsministerin trat Ende 2023 vor ihre Kollegen mit der ersten Armeebotschaft, die mehr sein sollte als ein blosser Einkaufszettel. Es war der Entwurf für eine Truppe der Zukunft. Sie sollte breit aufgestellt sein und auf alle möglichen Bedrohungen eine Antwort haben: Drohnen, Cyberangriffe wie auch direkte Angriffe auf Schweizer Territorium.Die Akten dazu zeigen Einigkeit. Niemand widersprach dem breiten Profil grundsätzlich. Einzig das Finanzdepartement fragte, ob denn die gegenwärtige Armee dieses Ziel «strukturell/konzeptionell (Sollbestand, Effektivbestand, Milizsystem)» überhaupt erreichen könne. Ob die Bundesräte darüber diskutiert haben, bleibt offen. Sicher ist: Die Frage verfolgte Viola Amherd in ihren letzten Amtsmonaten. Das Parlament nahm die Armeebotschaft an, verlangte aber ein konkretes Zielbild mit Struktur und Alimentierung der Armee. Der Bundesrat befürwortete die Forderung – offensichtlich gegen den Willen der Verteidigungsministerin. Amherd erklärte mehrfach, die Informationen lägen alle schon vor, man müsse die Papiere nur lesen. Das war vor fast zwei Jahren. Das Zielbild fehlt noch immer – ebenso eine mehrheitsfähige Finanzierungslösung.Letzteres kritisierten diverse Bundesräte Ende 2023. Das Innendepartement, damals noch unter Alain Berset, stützte zwar die Richtung von Amherds Armeebotschaft, nicht aber den Zahlungsrahmen. Bersets Büro forderte eine Gegenfinanzierung. Andere wollten das Ausgabenwachstum im Militärbereich drosseln. Das Finanzdepartement merkte schliesslich an, es stehe bald eine «Aussprache» zur Sanierung des Bundeshaushalts an.Während die Landesregierung das Problem der Finanzierung ungelöst liess, verlor sich das Parlament in einem Labyrinth von Ideen. Man diskutierte über Fonds-Lösungen, Steuererhöhungen und Sparpotenzial. Es war ein lautes Ringen ohne Ergebnis. Kein Vorschlag fand eine Mehrheit. Auf dem Papier blieb eine Armee der Zukunft, für die in der Gegenwart das Geld fehlt.Die Diskussion um die DringlichkeitIm vergangenen Januar wollte Martin Pfister die Finanzblockade mit einem eigenen bundesrätlichen Vorschlag lösen. Dafür entfernte er sich vom breiten Fähigkeitsprofil der Armee, senkte das Ambitionsniveau. Die Schweiz solle sich auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen konzentrieren: Cyberangriffe, Spionage, Sabotage, Desinformation sowie Angriffe aus der Distanz. Dafür brauche es zusätzlich rund 31 Milliarden Franken beziehungsweise eine happige, befristete Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozentpunkten. Zudem soll es einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds geben, damit das VBS sofort neue Waffen kaufen kann.Uneinigkeit gehört zum System mit sieben Köpfen aus vier Parteien. Doch in der Sicherheitspolitik ist dieser Riss fatal.KeystoneDie Zeitrechnung des Verteidigungsministers ist eine andere als jene seiner Kollegen. Auch das zeigen Dokumente. Das VBS spricht vom «Verwundbarkeitsfenster 2028» – also jenem Moment, in dem Moskau das Bündnisversprechen der Nato testen könnte. Europäische Nachrichtendienste warnen schon länger davor. Das VBS geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass sich die Sicherheitslage auf dem Kontinent nochmals massiv verschlechtern könnte.Das Finanzdepartement vermisst allerdings gemäss den internen Rückmeldungen den Beweis für die Notwendigkeit eines verschuldungsfähigen Rüstungsfonds. Auch die Büros von Ignazio Cassis und Beat Jans zweifeln an der Begründung mit dem «Verwundbarkeitsfenster 2028». Dieser Verweis genüge nicht, heisst es aus dem Generalsekretariat des Aussenministers. Es brauche ein «klares, überzeugendes Szenario». Das Justiz- und Polizeidepartement kommentiert den Satz zum rechtzeitigen Schutz mit den Worten: «Auch hier: unklar, warum und wovor sich die Schweiz da so dringend schützen muss.»Die Bundesräte stellen damit genau jene Fragen, die sie mit der Repriorisierung selbst beantwortet haben: Gemäss der offiziellen Medienmitteilung gehören Luftangriffe zu den wahrscheinlichsten Bedrohungen für die Schweiz. Hier ist das Land auch besonders verwundbar. Lediglich acht Prozent der Landesfläche könnte man heute schützen, mit Systemen aus dem Jahr 1963.Im Bericht zur geplanten Steuererhöhung verschärft das VBS die Sprache. Es warnt davor, dass die Schweiz als «schwächstes Glied in der Kette» angesehen werden könne, als «lohnendes Ziel», um umliegende Nato- oder EU-Staaten zu schwächen. Werde die Schweiz als sicherheitspolitische «Trittbrettfahrerin» wahrgenommen, steige zudem der Druck von Partnerstaaten. Das Aussendepartement hatte den letztgenannten Begriff in der sicherheitspolitischen Strategie noch verhindert mit der Begründung, er sei «ungeeignet» für ein öffentliches Dokument. Nun kehren die Vokabeln zurück. Sie sollen Parlament und Volk von höheren Steuern überzeugen.Doch der Mehrwertsteuervorschlag hat es schwer. Bis auf die Mitte lehnen ihn alle Parteien in den ersten Stellungnahmen ab. Auch im Parlament fehlt das Gespür für die Dringlichkeit, sobald die Investitionen mit konkreten Massnahmen real werden. Der helvetische Kompromiss endet dort, wo die Rechnung beginnt.Dass sich sieben Köpfe aus vier Parteien in vielen Dingen nicht einig sind, gehört zum System. Doch in der Sicherheitspolitik ist dieser Riss fatal: Wenn sich schon die Regierung darin uneinig ist, wie gross und akut die Bedrohung für das Land ist, und darüber streitet, womit man ihr begegnen soll: Wie soll dann eine Mehrheit für die notwendigen Investitionen zustande kommen? Der VBS-Chef Martin Pfister wird in den kommenden Monaten versuchen, jene bundesrätliche «Orientierung» zu bieten, die er einst versprochen hat – höchstwahrscheinlich allein.Passend zum Artikel